Parlamentarische Initiativen

Ursachen und Folgen von Kinderarmut sind hinreichend untersucht - was fehlt, sind wirksame Aktivitäten. Die Bundesregierung hat die Chance verstreichen lassen, ein umfassendes Konzept zur Bekämpfung der Kinderarmut vorzulegen. DIE LINKE fordert einen mehrdimensionalen und mehrjährigen Aktionsplan, um Kindern ein Aufwachsen außerhalb von Armut und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Das Kindergeld soll einheitlich auf 328 Euro erhöht werden.

Die drei Regierungen aus Großbritannien, den Niederlanden und Deutschland hatten sich zum geplanten Verkauf des trinationalen Urananreicherungs-Konzerns URENCO darauf verständigt, eine Börsennotierung der URENCO künftig zu untersagen. Dagegen haben die zu einem Drittel an URENCO beteiligten deutschen Unternehmen RWE und E.ON ihr Veto eingelegt. Das geht aus einem Brief des niederländischen Wirtschaftsministers hervor. DIE LINKE will die Hintergründe klären.

Durch ansteigende Entsorgung von Feuchttüchern über die Toilette kam es in den letzten Jahren zum Anstieg verstopfter Pumpwerke und Rohre in Kläranlagen. Wartungsarbeiten und Schäden im Millionenbereich entstehen und werden über Abwassergebühren an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben. Feuchttücher sind oft mit Zusatzstoffen versehen, durch vermehrte Verwendung landen Fremdstoffe in Abwässern der Kläranlagen. Eine einheitliche Kennzeichnung auf Verpackungen und Zerfallstests wären nötig.

Auf der Weltnaturschutzkonferenz wurde das Ausmaß der akuten Bedrohungslage des afrikanischen Elefanten deutlich. Lediglich 350.000 Exemplare existieren noch auf dem afrikanischen Kontinent. Bei der Bekämpfung der Wilderei und des illegalen Wildtierhandels ist auch die Bundesregierung gefordert. Die Zerstörung aller durch Beschlagnahmung gelagerten hiesigen Wildtierprodukte setzt ein Zeichen gegen Wilderei und würde die Vereinbarungen der "London Conference on Illegal Wildlife Trade“ umsetzen.

Bisher gibt es beim Bau von Schienenwegen eine umfassende Beteiligung für Bürger nur dann, wenn der öffentliche Druck zu groß wird. Vor Ort sind aber die meisten Vorhaben sehr umstritten, auch weil beim Schienenlärm noch immer nicht genug getan wird. DIE LINKE will deswegen eine verbindliche Beteiligung einführen, bevor die Planungen zu weit gediehen sind. Wenn die Beteiligung wie am Oberrhein erst nachträglich erfolgt, geht sehr viel Zeit verloren und das Projekt verspätet sich um Jahre.

Die Bürgerbeteiligung setzt beim Straßenbau viel zu spät ein, wenn die Planungen schon sehr weit sind. Dies führt oft zu Klagen, die die Realisierung verzögern. Grundsätzlich spricht sich die Regierung zwar für eine frühzeitige Beteiligung aus - allerdings auf freiwilliger Basis. Zudem wurde dies beim Bundesverkehrswegeplan nicht berücksichtigt, wo frühzeitig vorgeschlagene Alternativen überhaupt nicht berücksichtigt wurden. Deswegen braucht es eine verbindliche Beteiligung bei umstrittenen Großprojekten.

Das Lkw-Mautsystem auf Bundesfernstraßen wird derzeit als Öffentlich-Private-Partnerschaft betrieben, deren Intransparenz seit Jahren zu öffentlicher Kritik führt. Daher ist eine obligatorische Vertragsoffenlegung unumgänglich. Zudem sollte der Bund die Maut zukünftig in Eigenregie erheben. Das ist kostengünstiger, weil keine Rendite mehr an private Betreiber abgeführt werden muss. Zudem sind Mautausweitungen dann einfacher realisierbar.

Fernbusse belasten die Infrastruktur fast genauso stark wie Lastkraftwagen -  angesichts des Gleichheitsgrundsatzes hätte hier längst gehandelt werden müssen. Vor allem soll mit der Änderung ein Wettbewerbsnachteil der Bahn abgeschwächt werden, welche Trassenentgelte begleichen muss und daher höhere Fixkosten als Linienfernbusse hat.

Der im Bundesfernstraßenmautgesetz verankerte sogenannte "Finanzierungskreislauf Straße" ist nicht geeignet, das auf allen politischen Ebenen anerkannte verkehrspolitische Ziel der Verlagerung von Güterkehr auf die Schiene und die Wasserstraße zu erreichen. Dadurch drohen auch umweltpolitische Zielsetzungen, allen voran die Reduktion der verkehrsbedingten Emissionen und damit auch die gesteckten Klimaziele, verfehlt zu werden. Daher muss dieser Finanzierungskreislauf abeschafft werden.

DIE LINKE fordert, ein Zukunftsprogramm aufzulegen, das zur Integration der Benachteiligten in Deutschland und der zu uns Geflüchteten gleichermaßen beiträgt; Hartz IV insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze, eine gute und nachhaltige Arbeitsmarktpolitik sowie die Einführung einer sozialen, sanktionsfreien Mindestsicherung zu überwinden; die Rüstungsausgaben endlich deutlich zu senken, auf neue Rüstungsprojekte zu verzichten, Waffenexporte drastisch einzuschränken sowie sämtliche Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden – die dadurch frei werdenden Gelder werden für soziale und bildungspolitische Projekte, die Entwicklungszusammenarbeit und einen Konversionsfonds genutzt.