Parlamentarische Initiativen

Die Arbeitszeit gestaltet sich immer flexibler, der Arbeitstag kennt für viele keine Grenzen mehr. Während die einen immer länger arbeiten, stecken andere in der Teilzeitfalle oder müssen sich mit einem Minijob begnügen. Um der Entgrenzung von Arbeit und unfreiwilliger Teilzeit entgegen zu wirken, fordert die LINKE. eine Reduzierung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit von derzeit 48 auf 40 Stunden, eine Mindeststundenanzahl von 22 Stunden pro Woche und ein Rückkehrrecht in Vollzeit.

Der Kommissionsvorschlag will einen Europäischen Währungsfonds (EWF) schaffen, der die Aufgabe des ESM übernimmt und zusätzlich als Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) fungiert. Damit wird die Krisenpolitik der EU mit Austerität und Kürzung sozialer Rechte fortgeschrieben. Über den EWF haften die europäischen SteuerzahlerInnen weiter für zukünftige Krisen. Da wir diese Politik bisher abgeleht haben, lehnen wir auch die Schaffung des EWFs unter diesen Vorraussetzungen ab.

Vor dem Hintergrund der Tarifrunde in der Metall- u. Elektroindustrie, der laufenden Debatte über Entgrenzung der Arbeit im Zuge der Digitalisierung und der Forderung von Arbeitgeberverbänden nach Schwächung des Arbeitszeitgesetzes erbitten wir Daten zur Kontrolle des Arbeitszeitgesetz in Deutschland. Die Einhaltung dient dem Schutz der Beschäftigten.

Vor dem Hintergrund der Tarifrunde in der Metall- u. Elektroindustrie, der laufenden Debatte über Entgrenzung der Arbeit im Zuge der Digitalisierung und der Forderung von Arbeitgeberverbänden nach Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes erbitten wir Daten zu Wegezeiten und Wegeunfällen in Deutschland.

Vor dem Hintergrund der Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie, der laufenden Debatte über Entgrenzung der Arbeit im Zuge der Digitalisierung und der Forderung von Arbeitgeberverbänden nach Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes fragt DIE LINKE nach Daten zu bereits vorhandener Flexibilität bei der Arbeitszeitgestaltung, insbesondere nach Abend-, Wochenend- und Nachtarbeit.

Wer länger und mehr arbeitet, hat ein höheres Arbeitsunfallrisiko. Vor dem Hintergrund der Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie, der laufenden Debatte über Entgrenzung der Arbeit im Zuge der Digitalisierung und der Forderung von Arbeitgeberverbänden nach Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes fragt DIE LINKE nach Daten zu Arbeitsunfällen in Deutschland.

DIE LINKE fragt nach entscheidenden Arbeitsbedingungen in der Altenpflege, insbesondere nach der Personalsituation in Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Ziel ist, unsere Forderung nach Sofortmaßnahmen auch in der Altenpflege weiter zu untermauern, den Handlungsbedarf deutlich zu machen und die Verantwortung der Bundesregierung sowie der Arbeitgeber herauszustellen.

Für die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben sowie für die Gesundheit der Beschäftigten ist die Lage und die Dauer der Arbeitszeit eine entscheidende Variable. Vor dem Hintergrund der Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie, der laufenden Debatte über Entgrenzung der Arbeit im Zuge der Digitalisierung und der Forderung von Arbeitgeberverbänden nach Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes fragt DIE LINKE. Daten zu atypischen Arbeitszeiten ab.

Trotz Millardengewinne plant der Siemens Konzern in Deutschlaned knapp 3400 Stellen zu streichen. Auch Werksschließungen sind geplant. Dabei dürfte die Siemens AG durch Aufträge, sei es im Rahmen der Teilnahme an Delegationsreisen der Bundesregierung oder durch gezielte Forschungs- und Wirtschaftsförderung erhebliche Unternehmensaufträge für sich sichern können. Den geplanten Stellenabbau will der Konzern hingegen sozialisieren.

Bezieherinnen und Bezieher von betrieblicher Altersvorsorge müssen unter Umständen für ihre Betriebsrente zweimal Krankenversicherungsbeiträge zahlen: beim Ansparen der Betriebsrente und bei der Auszahlung. Diese ungerechte Doppelverbeitragung ist lange bekannt, wird aber politisch nicht angegangen. Viele Rentnerinnen und Rentner werden damit um einen Großteil ihrer Altersvorsorge gebracht. Dieser Antrag - und ähnliche aus der letzten Wahlperiode - fordert die Bundesregierung auf, das zu ändern