Parlamentarische Initiativen

Durch die Corona-Pandemie sind viele Studierende betroffen. Ansprüche auf das BAföG erlöschen wegen Überschreitung der Regelstudienzeit, internationale Studierende verlieren den Anspruch auf Förderung und die Etats der Überbrückungshilfe für Studierende drohen, schnell erschöpft zu werden. Mit der Kleinen Anfrage sollen die Probleme betroffener Studierender beleuchtet werden.

Eine geschlechtergerechte und diverse Besetzung von Führungspositionen in Unternehmen und Behörden wirkt der ungleichen Verteilung von Ressourcen und Entscheidungsbefugnissen entgegen. Das Führungspositionengesetz muss nachgeschärft werden: Es braucht verbindlichere Vorgaben für die Privatwirtschaft, eine Stärkung der Durchsetzungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten im Öffentlichen Dienst und Unternehmen mit Bundesbeteiligung sowie Mittel, um Gleichstellung auch in KMU zu stärken.

Diversität und Geschlechtergerechtigkeit in der Kulturarbeit sind eng an faire Arbeitsbedingungen in diesem Sektor geknüpft. Im Gegensatz zu allen anderen Fraktionen adressiert die Fraktion DIE LINKE daher diesen Gesamtzusammenhang.

Am 10. März ist Equal Pay Day. Es ist damit zu rechnen, dass die 2019 verringerte Lohnlücke zw. den Geschlechtern (erstmalig unter 20%) angesichts der geschlechtsspez. Effekte der Krise wieder ansteigen oder noch hinter das Vor-Krisen-Niveau zurückfallen wird. Krisenpolitik muss sozial und geschlechtergerecht sein, um den bereits existierenden und sich verschärfenden Ungleichheiten entgegenzusteuern. Es braucht Maßnahmen zur sozialen Absicherung und massive Aufwertung systemrelevanter Berufe.

Während für die Realisierung der „Dokumentationsstätte" dem Deutschen Bundestag von der Bundesregierung bis zum 31. Dezember 2020 ein Zeit-und Maßnahmenplan vorzulegen war und kontinuierlich über den Arbeitsstand berichtet werden sollte, fehlt gegenüber der Errichtung eines „Erinnerungsortes an die Opfer der deutschen Verbrechen in Polen“ bislang eine entsprechende Terminierung und Planung. Deshalb wird diese erfragt.

Die EU und ihre Mitgliedsstaaten stehen recht hilflos da, wenn Pharmariesen entgegen aller Vereinbarungen die Liefermengen von Corona-Impfstoffen reduzieren. Die Öffentlichkeit ist nach wie vor nicht informiert, was die relevantesten Inhalte der Verträge sind, etwa zu Haftungsfragen, Preisen, Vertragsstrafen etc. Die KA bereitet Diskussionen um Impfstoffversorgung als öffentliche Aufgabe weiteren Boden.

Die Corona-Krise wirkt sich massiv auf die Lebensbedingungen von Kindern aus. Darüber hinaus ist von einer zunehmenden Kinderarmut auszugehen, da Familien auf Lohnersatzleistungen z.B. auf Grund der Schließung von Kitas- und Schulen oder Kurzarbeit/Erwerbslosigkeit angewiesen sind.

Bauminister Seehofer und weitere Mitglieder der Bundesregierung benennen die Wohnungsfrage seit Beginn der aktuellen Wahlperiode immer wieder als eine wichtige soziale Frage. Durch die Abfrage der wohnungspolitischen Kennzahlen seit 2017 möchten die Fragestellenden die Ergebnisse der Wohnungspolitik der aktuellen Bundesregierung und die ungelösten Herausforderungen dieser Legislatur herausfinden und kritisch Bilanz ziehen.

"Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft", erklärte Altbundespräsident Richard von Weizsäcker am 8. Mai 1985 anlässlich des 40. Jahrestages der Beendigung des Zweiten Weltkrieges. Ein Datum von so herausragender historischer Bedeutung sollte angemessen gewürdigt werden. Der 8. Mai sollte daher den Status eines gesetzlichen Gedenktages erhalten.

Im Schul- und Hochschulbau besteht durch den Rückzug des Bundes aus der Finanzierung und ineffektive Fördermaßnahmen auf Ebene der Länder und Kommunen ein massiver Investitionsstau, in dessen Folge sich Defizite an der Bausubstanz und Ausstattung von Schulen und Hochschulen entwickelt haben. Die Resultate sind gerade in der Corona-Pandemie deutlich zum Vorschein gekommen. Länder schaffen es nicht für die Summen aufzukommen, der Bund muss wieder in die Förderung einsteigen.