Parlamentarische Initiativen

Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Immer wieder finden Ermittlungsbehörden bei Durchsuchungsmaßnahmen legale wie illegale Waffen und Sprengstoff bei Neonazis. Auch verüben Neonazis mit Waffen Straftaten. Die kleine Anfrage fragt, welche Erkenntnisse die Bundesregierung über Ausmaß und Hintergründe sowohl des legalen wie des illegalen Waffenbesitzes von Neonazis hat.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

Hintergründe der nachrangigen Rückholoption für nichtdeutsche Staatsangehörige beim COVID-19-Rückholprogramm der Bundesregierung sollen hinterfragt werden

Anders als bei Hubschraubereinsätzen der Landespolizeien bleiben bei solchen Einsätzen der Bundespolizei detaillierte Einsicht in Einsatzgrund, Zeitumfang und ausführende Polizeidirektion der Öffentlichkeit unbekannt. Die Anfrage nimmt insbesondere Flüge über den Leipziger Stadtteil Connewitz zum Anlass, nähere Informationen zu erfragen.

Der Anteil an Menschen mit Migrationsgeschichte, mit ostdeutscher Herkunft sowie von Frauen beim Technischen Hilfswerk (THW) und dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) werden hiermit erfragt.

Bund und Länder schieben nach Äthiopien ab, obwohl dort seit Wochen der Konflikt zwischen der Zentralreierung und der Regierung der Region Tigray militärisch eskaliert. Berichtet wird über Hunderte oder sogar Tausende Tote, ferner sind Zehntausende Menschen auf der Flucht. Ziel der Kleinen Anfrage ist es, Informationen über Abschiebungen nach Äthiopien und Einschätzungen der Bundesregierung zur dortigen Situation zu erfragen.

Verschiedene journalistische Recherchen belegen Kontakte von Deutschen und Ukrainischen Neonazis. Unter anderem sollen Deutsche Neonazis an Kampfhandlungen im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine teilgenommen haben. Außerdem sollen Ukrainische Neonazis in Deutschland Vernetzungstreffen besucht haben. Die Anfrage fragt nach Informationen und Einschätzung der Bundesregierung.

Die angeblich rechtswidrigen Schutzgewährungen der Bremer BAMF-Außenstelle werden von den Verwaltungsgerichten in der Regel als rechtmäßig bestätigt, wie Anfragen der LINKEN ergeben haben. Insofern wundert die gerichtliche Zurückweisung der meisten Anklagepunkte gegen die ehemalige Leiterin in Bremen nicht. Fragen gibt es umso mehr in Bezug auf das vorverurteilende Handeln von BMI und BAMF, zudem wurden frühere Anfragen unzureichend beantwortet.

Der Ku-Klux-Klan ist eine der ältesten rassistischen Organisationen. Auch in Deutschland gibt es Anhänger:innen und entsprechende Organisationen. Die Anfrage fragt u.a. nach den Erkenntnissen der Bundesregierung zu Mitgliedern, Strukturen, Aktivitäten, Ermittlungen und dem Wissen der Geheimdienste.