Parlamentarische Initiativen

Arbeitsunfälle sind Unfälle, die Beschäftigte oder freiwillig Versicherte bei ihrer Arbeit, auf Dienstreisen oder auf dem Weg zur Arbeit erleiden. Für Arbeitsunfälle besteht für Versicherte ein Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung. Zur aktuellen Entwicklung der Arbeitsunfälle in Deutschland wird die Bundesregierung befragt.

Berichten zufolge kam es an der deutsch-polnischen Grenze zu mehreren illegalen Einreiseverweigerungen und Zurückweisungen. Betroffen waren Personen, die in Deutschland einen Asylantrag stellen wollen. Mit der Anfrage erkundigen wir uns danach, ob die Bundesregierung den Vorwürfen nachgegangen ist und was sie unternimmt, um solche rechtswidrigen Zurückweisungen künftig zu verhindern.

Die Gaspreisanpassungsverordnung muss aufgehoben werden. Während einzelne Energiekonzerne Milliarden Übergewinne in der Krise einfahren, werden Verbraucherinnen und Verbraucher einseitig zur finanziellen Verantwortung für die Versäumnisse der Politik der letzten Jahrzehnte gezogen. Das ist unsozial und gefährdet unseren sozialen Frieden.

Im Dezember 2016 wurde das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Damit sollte laut der Koalition aus CDU/CSU und SPD die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen verbessert werden. Widersprüchlicherweise sollte aber auch keine neue Kostendynamik entstehen. Gleichzeitig wurden die Bundesländer und Kommunen für die Ausgestaltung der Leistungen verantwortlich gemacht, ohne diesen ausreichend finanzielle Mittel dafür bereitzustellen. Ergebnis waren große Umsetzungsprobleme, wir fragen nach.

Wichtig für die persönliche Mobilität, nicht nur von Menschen mit Behinderungen, sondern auch von Reisenden mit Kinderwagen und älteren Menschen, ist der Abbau von Mobilitätshindernissen und die Schaffung einer barrierefreien Umwelt. Viele Bahnhöfe in Deutschland sind leider immer noch nicht barrierefrei und das Angebot der Mobilitätsservice-Zentrale ist nicht bedarfsdeckend. Spontane Reisen können oft nicht garantiert werden. Wir fragen nach Maßnahmen und Zeitplänen der Bundesregierung.

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) will mit dem "Notfallplan Gas" auf eine mögliche Gas-Mangellage reagieren. Dieser sieht ausschließlich Einzelfallprüfungen vor, auf die die BNetzA nicht vorbereitet ist. Gleichzeitig irritierte Bundeswirtschaftsminister Habeck mit Äußerungen, die EU-weite Priorisierung von Verbraucher*innen und kritischer Infrastruktur vor der Industrie bei der Zuteilung von Gas zu überdenken. Wir fragen nach den politischen Leitlinien zur Einzelfallprüfung und deren Planungsstand.

Seit 2017 wurden 1.514 Straftaten gegen Gedenkstätten registriert. Laut Bundesregierung ist der Begriff „NS-Gedenkstätte“ aber kein bundesweit abgestimmtes Angriffsziel im Katalog des KPMD-PMK, so dass sie keine genauen Angaben darüber machen können, wie viele NS-Gedenkstätten angegriffen wurden. Wir wollen wissen, ob sie daran etwas ändern will und welche Gedenkorte wann mit welchen Folgen angegriffen wurden.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden, etwa die hohe reale Schutzquote und gute Erfolgschancen Asylsuchender bei den Gerichten. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert.

So richtig die Debatte um eine Verstetigung des kostengünstigen Angebots für den Öffentlichen Personennahverkehr ist, so wichtig ist es gleichzeitig, die Arbeitsbedingungen für die Bahnbeschäftigten elementar zu verbessern. Nur so ist gewährleistet, dass die notwendige Verkehrswende gerecht und nicht auf dem Rücken der Beschäftigten gestaltet wird und breite Unterstützung erhält. Die Anfrage erkundigt sich nach den Arbeitsbedingungen im Bahnverkehr.

Wir wollen nachvollziehen, inwiefern Digitalkonzerne Einfluss genommen haben auf die Position der Bundesregierung im Gesetzgebungsverfahren zum Digital Markets Act.