Parlamentarische Initiativen

Die Kultusministerkonferenz trägt Verantwortung für Bildungsthemen mit länderübergreifender Wirkung und Bedeutung und produziert und verabschiedet Beschlüsse, Empfehlungen, Vereinbarungen oder auch verbindliche Staatsabkommen von nationaler Tragweite. Eine Zusammenarbeit mit Bundesorganen ist ausdrücklich vorgesehen. Jedoch unterliegt die KMK keinen parlamentarischen Frage- oder Kontrollrechten.

Die Bundesregierung hat es bisher versäumt, dafür zu sorgen, dass alle Menschen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, kostenlos Corona-Schnelltests für zuhause, sogenannte Selbsttests zu bekommen. Dabei könnten diese ein wesentliches Instrument für mehr Selbstbestimmung, für weniger Infektionen und für sicherere weitere Öffnungen sein. Wir fordern daher, dass alle Menschen mehrmals pro Woche kostenlos Selbsttests erhalten.

Der Abwärtstrend bei der Tarifbindung in Deutschland hält bis heute ungemindert an. Im aktuellen Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD steht: „Tarifverträge sind ein öffentliches Gut. Sie sorgen für gleiche Wettbewerbsbedingungen [...].“ Hier ist es mit Blick auf die sich zum Ende neigende Legislaturperiode an der Zeit, Bilanz zu ziehen, inwiefern die Politik der aktuellen Große Koalition zu einer Stärkung der Tarifbindung geführt hat.

Die Grundrechtsverletzung an Kindern durch unzulässige operative Eingriffe an ihren Genitalien ist derart substanziell, dass ein Aufschub des Fristbeginns für die Verjährung bis zum vollendeten 30. Lebensjahr sinnvoll erscheint. Andernfalls wäre der Eingriff drei bis 5 Jahre nach Vollzug bereits verjährt.

Oft werden sich Menschen, an denen im Kindesalter Eingriffe an den Genitalien vorgenommen wurden, erst im Laufe ihres Erwachsenenlebens über die Tatsache oder die z.T. traumatischen Konsequenzen bewusst. Der gesetzlich geschützte Einblick in die Patient*innen-Akten muss unabhängig vom persönlichen Wissen über Datum und Orte der Behandlung möglich sein und Fehlern in Praxen und Kliniken vorbeugen. Datenschutzkonforme, anonymisierte Strukturdaten für die Forschung und Evaluation sind wichtig.

Die Grundrechte von Kindern müssen für alle Kinder wirksam gewahrt und geschützt werden. Die von uns eingebrachte Klarstellung im Gesetzestext schließt die Lücken des Entwurfs und macht die Regelung für Mediziner*innen und Eltern alltagstauglich nachvollziehbar.

In der sogenannten Maskenaffäre stehen die Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein (CSU) Nikolas Löbel (CDU) wegen der Vermittlung von Maskengroßaufträgen unter Korruptionsverdacht. Weitere Unions-Abgeordnete sollen laut „Spiegel“ für Firmen oder Lieferanten von Masken geworben haben. Das genaue Ausmaß des Lobbyismus von MdB, die sich beim Beschaffungsstab der Bundesregierung als Vermittler von Aufträgen von Schutzausrüstungen betätigt und dafür Provisionen erhalten haben, ist unklar..

Pressefreiheit muss umfassend geschützt, Medienvielfalt muss u.a. angesichts von Medienkonzentrationsprozessen gestärkt, der Schutzstatus von Journalist*innen gesetzlich erweitert werden; die Justizstatistiken sind um Angaben zu Straftaten gegen Medienschaffende zu ergänzen. Aufsetzung des Antrages möglichst in der KW 18, denn am 3. Mai ist Internationaler Tag der Pressefreiheit.

Seit Beginn der Covid-19-Pandemie sind auch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an öffentlichen Hochschulen und Forschungseinrichtungen von den Folgen der Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung betroffen. Die Verlängerungsmöglichkeit befristete Arbeitsverhältnisse durch das WissStudUG im WissZeitVG während der Corona-Pandemie läuft am 31. März 2021 voraussichtlich ersatzlos aus. Ab dem 1. April 2021 begründete Arbeitsverträge werden, können dann nicht mehr von der Zwischenregelung profitieren.

Die sozialpädiatrischen Zentren (SPZ) sind ein zentraler Bestandteil der Gesundheitsversorgung in Deutschland. Die SPZ übernehmen die Untersuchung und Behandlung von Kindern und Jugendlichen bei Erkrankungen, in deren Folge es zu Störungen in der kindlichen Entwicklung, Behinderungen, Verhaltensauffälligkeiten oder seelischen Störungen kommen kann. Mit der Kleinen Anfrage soll aufgezeigt werden, dass die SPZ in Deutschland nicht ausreichend finanziert werden