Parlamentarische Initiativen

Die EU-Kommission hat ein Verhandlungsmandat für einen Multilateralen Investitionsgerichtshof vorgelegt. Doch damit werden die Probleme des exklusiven Investorenschutzes nicht gelöst sondern durch die institutionelle Aufwertung verstetigt: weitreichende Rechte ohne Pflichten, fehlende materiell-rechtliche Grundlage/kein demokratisch gesetztes Recht als Entscheidungsbasis, Schwächung normaler rechtstaatlicher Verfahren etc. Das Verhandlangsmandat ist abzulehnen. Wir brauchen eine politische Weichenstellung für eine faire globale Handelsordnung. Stattdessen wird mit der geplanten Einrichtung eines Multilateralen Investitionsgerichtshofes die problematische Paralleljustiz für ausländische Investoren zementiert.

Der gesetzliche Mindestlohn war bereits bei seiner Einführung zu niedrig und er ist es auch mit aktuell 8,84 Euro pro Stunde. Er verhindert weder Niedriglohnbeschäftigung noch Armut oder Altersarmut. Um diesen Zielen gerecht zu werden, muss der Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde angehoben werden.

In kaum einem anderen Land Europas ist der Reichtum so ungleich verteilt wie in Deutschland. Die Vermögensteuer ist ein effektives Mittel, um der hohen Vermögenskonzentration entgegenzuwirken und zugleich beträchtliche Mehreinnahmen für die öffentliche Hand zu erschließen. DIE LINKE fordert daher die Wiedererhebung der Vermögensteuer in Form der Millionärsteuer, wodurch gezielt nur die vermögendsten ein bis zwei Prozent der Bevölkerung besteuert werden.

Vor Hintergrund der Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie, der laufenden Debatte über Entgrenzung der Arbeit im Zuge der Digitalisierung und der Forderung von Arbeitgeberverbänden nach einer Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes, fragen wir die Bundesregierung nach Daten zu Überstunden in Deutschland. Während viele Menschen keine existenzsichernde Arbeit haben, kämpfen Millionen Beschäftigte täglich gegen die Uhr: Deren Leben ist bestimmt von Arbeitszeitverdichtung und Überstunden.

Vor dem Hintergrund der Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie und dem geforderten Anspruch nach einer 28-Stunden-Woche mit einem Rückkehrrecht in Vollzeit und der Diskussion um eine gerechte und gewünschte Verteilung der Arbeit, erbitten wir Daten zum Arbeitszeitvolumen in Deutschland.