Parlamentarische Initiativen

Der Export hochradioaktiver Abfälle ist in Deutschland bislang nur für Leistungsreaktoren zur Stromerzeugung verboten. Ein generelles Export-Verbot aller hochradioaktiven Abfälle wäre ein wichtiges Signal, dass die dauerhafte Lagerung des Atommülls entsprechend dem Verursacherprinzip als nationale Aufgabe in Deutschland zu lösen ist. Der geplante Export hochradioaktiver Abfälle aus dem Hochtemperatur-Reaktor AVR Jülich in die USA wäre ein nicht zu rechtfertigender schwerer Verstoß gegen diesen Grundsatz. Als Ersatz für das derzeit nicht sichere Zwischenlager muss vor Ort ein neues Lager errichtet werden.

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) muss beim Dragonerareal in Berlin-Kreuzberg den Kaufvertrag rückabwickeln und das Grundstück dem Land Berlin zum Kauf anbieten. Es gibt seit langem konkrete Vorschläge von Initiativen vor Ort in Zusammenarbeit mit einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft für die Nutzung des Areals.

Die Martini-Stiftung ist eng verzahnt mit der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) und fördert durch Preisgelder "verdiente" BGR-MitarbeiterInnen. Medien berichteten, dass die Stiftung dazu auch Wirtschaftsgelder eingeworben hat, darunter von Unternehmen, die von den Gutachten der BGR-MitarbeiterInnen möglicherweise direkte Vorteile hatten. Die BGR ist auch im Bereich Atommüll-“Endlagerung“ und beim Thema Fracking von großer Bedeutung. DIE LINKE hakt nach.

Die Bundesregierung hat, entgegen der Empfehlung aller Fraktionen, den Herdenschutz nicht in den Aufgabenkatalog ihrer "Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes für den Wolf“ (DBBW) aufgenommen. Das DBBW ist als eine reine Informationssammelstelle für die Behörden konzipiert und derzeit wird eine Datenbank aufgebaut. Damit wird ein wesentlicher Aspekt für ein erfolgreiches Wolfsmanagement in Deutschland auf Bundesebene ignoriert.

Die Deutsche Bahn AG hat seit dem Jahr 2000 über Tausend Bahnhöfe an Kommunen bzw. private Investoren veräußert. Gerade Bahnhöfe in kleinen und mittleren Städten sind davon betroffen, da sie nach Angaben der Deutschen Bahn AG nicht rentabel seien. Dieses Geschäftsverhalten erscheint jedoch konträr zu den Aussagen des Koalitionsvertrages bezüglich der Zukunft des Verkehrsträgers Schiene.

Sowohl strukturelle als auch direkte Frauendiskriminierung ist an Hochschulen und außerhochschulischen Forschungseinrichtungen nach wie vor Alltag. Eine strategische Gleichstellungsplanung mit verbindlichen und sanktionierungsfähigen Zielquoten ist dringend notwendig. Zudem müssen sich die Arbeitsbedingungen für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler generell verbessern und neue Personalkategorien neben der Professur geschaffen werden. Außerdem muss bei der Besetzung von unbefristeten Stellen verstärkt auf Geschlechtergerechtigkeit geachtet werden, damit in den nächsten fünf bis zehn Jahren ein deutlicher Anstieg an Frauen in der Wissenschaft verzeichnet werden kann.

In den letzten Jahren stieg die Wilderei von Elefanten und Nashörnern stark an. In der Folge sind die Arten in ihrer Existenz bedroht. In Subsahara-Afrika finanzieren sich terroristische Organisationen z.T. aus den Erträgen der Wilderei und des illegalen Wildtierhandels und tragen so zur Destabilisierung ganzer Regionen bei. Die Zerstörung der beschlagnahmten Wildtierprodukte trüge wesentlich zur Bekämpfung des illegalen Wildtierhandels und der Wilderei bei.

Ab 2019 wird die betäubungslose Ferkelkastration in Deutschland nicht mehr zulässig sein. Die Linksfraktion befragt die Bundesregierung zum aktuellen Kenntnisstand hinsichtlich alternativer Verfahren zur betäubungslosen Kastration und den Konsequenzen des Ausstiegs für die schweinehaltenden Betriebe. Insbesondere sind hierbei staatliche Unterstützung, aufgewendete Forschungsmittel sowie der Einsatz der Bundesregierung für EU-weite Regelungen von Interesse. 

Seit Januar 2016 ruft der Volkswagen-Konzern in Deutschland Fahrzeuge in die Werkstätten zurück, bei denen die Abgasreinigungsanlage vom Hersteller manipuliert wurde. Die Fahrzeuge erhalten eine Umrüstung. Ihre Abgasemissionen sollen anschließend den geltenden Grenzwerten entsprechen. Die Kleine Anfrage soll aufzeigen, ob und wie dieser Prozess bisher umgesetzt wurde.

Rechtsextreme Siedlungsnetzwerke zielen auf eine langfristige Beeinflussung der ländlichen und dörflichen Alltagskultur mit dem Ziel der Etablierung einer völkischen Gemeinschaft und dem Aufbau eines autarken nationalen Wirtschaftsnetzwerkes. Der ländliche Raum bietet den völkischen Siedlern die Chance, ihre Kinder mit weniger Einfluss von außen und durch stärkere soziale Kontrolle durch die "Sippe" im Sinne ihrer völkischen Weltanschauung zu erziehen.