Parlamentarische Initiativen

In Deutschland leben verurteilte Täter des als Sivas-Massaker bekannten pogromartigen Brandanschlages vom 2. Juli 1993. Mit drei Kleinen Anfragen (16/784, 16/2229 und 19/8761) hat DIE LINKE sich bereits zuvor nach möglichen Schritten für eine Auslieferung der islamistischen Täter und deren Aufenthalt in Deutschland erkundigt. Wir haben neue Details zu diesen islamistischen Tätern gesammelt und wollen damit an Informationen kommen, die bisher noch unbekannt sind.

Aufgrund eines Informationsschreibens des Bundesinnenministeriums wurden in mehreren Bundesländern Fahnen und Symbole der syrisch-kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG und YPJ als vermeintliche Unterstützung der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK strafrechtlich verfolgt. Das Bayerische Oberste Landesgericht hat nun in einem Revisionsverfahren festgestellt, dass die Fahnen gezeigt werden dürfen, da die PKK sich die YPJ-Symbolik nicht zu eigen gemacht habe.

Der massive Einsatz der Bundeswehr zur Unterstützung der Gesundheitsämter in der Corona-Pandemie zeigt die eklatanten Schwächen des Gesundheitssystems in Deutschland auf. Zugleich gibt es Anzeichen dafür, dass die Bundeswehr auch hoheitliche Aufgaben übernimmt. DIE LINKE fordert die Verstärkung ziviler Strukturen, statt auf die Bundeswehr zu setzen. Amtshilfe des Militärs darf keine Daueraufgabe werden.

Abgeordnete, die neben dem Mandat als entgeltliche Interessenvertreter für Dritte im Bundestag und gegenüber der Bundesregierung tätig sind, gefährden nicht nur die Unabhängigkeit des Mandats, sondern auch Vertrauen in die Demokratie. Die entgeltliche Tätigkeit als Interessenvertreter wird verboten. Das Spendenannahmeverbot für parteiangehörige MdB setzt die Forderung der Staatengruppe des Europarats GRECO um. Aktienoptionen und Unternehmensbeteiligungen ab 5 % Anteile sind künftig anzuzeigen.

Wenn eine Person durch einen verdeckten Ermittler zu einer Straftat gedrängt wird, verstößt der Staat gegen das Menschenrecht auf ein faires Verfahren. Nachdem Deutschland durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erneut verurteilt wurde, wird es höchste Zeit, die rechtsstaatswidrige Praxis der Tatprovokation zu begrenzen. Hierzu soll in der Strafprozessordnung ein Verfahrenshindernis bei rechtsstaatswidriger Tatprovokation eingefügt und die Haftentschädigung verbessert werden.

Digitale Gewalt gegen Frauen und andere von geschlechtsspezif. Gewalt betroffene Gruppen wird kaum thematisiert, wenn sie andere Formen als Hatespeech annimmt. Beratungsstellen berichten, dass Gewalt gegen Frauen fast immer digitale Komponenten hat. Die Istanbul-Konvention muss endlich umgesetzt werden: Wir fordern Studien und Statistiken, Weiterbildung von Polizei und Justiz, Ressourcen und Technikberatung für Beratungsstellen, IT-Sicherheit, Aufklärung und Verfolgung.

Noch immer erhalten frühere freiwillige Angehörige der Waffen-SS Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz. DIE LINKE unterstützt die Forderung des belgischen Parlaments - und zahlreicher AntifaschistInnen - den Leistungsanspruch ehemaliger Nazis und ihrer Kollaborateure endlich zu kappen.

Nach dem dschihadistischen Terroranschlag in Wien wurden schnell Verbindungen des Attentäters auch nach Deutschland bekannt. Mit der Anfrage soll der Kenntnisstand der hiesigen Sicherheitsbehörden erfragt werden, um mögliche Defizite der Ermittlungsarbeit gegen islamistische Terroristen zu identifizieren.

Nach dem dschihadistischen Terroranschlag in Wien wurden schnell Verbindungen des Attentäters auch nach Deutschland bekannt. Mit der Anfrage soll der Kenntnisstand der hiesigen Sicherheitsbehörden erfragt werden, um mögliche Defizite der Ermittlungsarbeit gegen islamistische Terroristen zu identifizieren speziell vor dem Hintergrund von gefahrenabwehrrechtlichen Maßnahmen bzw. der Gefährderbearbeitung.

Mindestens 340 Einsatzkräfte des Bundes und der Länder beteiligen sich an Frontex-Missionen. Die gastgebenden Mitglieds- oder Drittstaaten richten dazu eine Kommandostruktur ein, die auch das Berichtswesen regelt. Die an den Einsätzen beteiligten Einheiten erstellen und versenden über das JORA-Informationssystem verschiedene tägliche Meldungen an den gastgebenden Staat, die dieser nach einem verabredeten Verfahren an Frontex weiterleitet. Im Falle Griechenlands wurden offenbar zahlreiche Warnmeldungen ignoriert oder in ihrer Bedeutung herabgestuft.