Parlamentarische Initiativen

Promovierende fallen nur in bestimmten Fällen unter den Schutz gesetzlicher oder berufsgenossenschaftlicher Unfallversicherungsträger, wissen dies aber häufig ebenso wenig wie ihre Hochschulen. Diese Leerstelle hat mitunter dramatische Auswirkungen. Die Bundesregierung geht bislang davon aus, dass das Problem nicht existiert.

In den bayerischen Städten und Ballungszentren explodieren die Mieten. Menschen mit geringem oder mittleren Einkommen werden aus den Innenstädten verdrängt. Der Mietenanstieg führt zu einem Verlust an bezahlbarem Wohnraum, der durch den Wohnungsneubau nicht ausgeglichen wird. Wir fragen die Bundesregierung wie sie dieser Entwicklung stoppen möchte.

Das Bundesfreiwilligendienstgesetz (BFDG) schreibt fest, dass der Dienst arbeitsmarktneutral auszugestalten ist. Durch den Einsatz der Freiwilligen darf also keine Einstellung von neuen Beschäftigten verhindert werden und keine Kündigung von Beschäftigten erfolgen. In der Praxis ist der Dienst häufig nicht arbeitsmarktneutral. Wir fragen daher nach Zahlen zu Verstößen und Kontrollen. Wir konfrontieren die Bundesregierung mit konkreten Ausschreibungen, die auf einen Verstoß gegen die Arbeitsmarktneutralität hindeuten.

Frauen sind im Kultur- und Medienbereich noch immer unterrepräsentiert und schlechter bezahlt. Anschließend an die Forderungen eines Runden Tischs »Frauen in Kultur und Medien« stellte Staatsministerin Monika Grütters im Juli 2017 konkrete Maßnahmen vor, mit denen diese sechs Kernforderungen umgesetzt werden würden. Mit der vorliegenden Kleinen Anfrage sollen die durchgeführten und geplanten Maßnahmen sowie ihre Wirkung erfragt werden.

DIE LINKE fragt, wieviele rechtsextreme, rassistische und antisemitische Internetseiten es im Jahr 2017 nach Kenntnis der Bundesregierung gegeben hat und gegen wie viele dieser Internet rechtliche Maßnahmen eingeleitet worden sind.

Es ist bekannt, dass Lehrkräfte häufig von Befristungen beziehungsweise Kettenbefristungen betroffen sind. In der Arbeitslosenstatistik bildet sich das insbesondere über die Ferienzeit im Sommer ab. Die Kleine Anfrage zielt darauf, die aktuellen Daten dazu auch im Zeitverlauf der letzten Jahre abzufragen.

Faschisten, Rassisten und Antisemiten versuchen weiterhin ihre menschenfeindliche Hetze in unterschiedlichen Medien zu verbreitern. Wir wollen wissen wie viele Veröffentlichungen im Jahr 2017 indiziert worden sind.

DIE LINKE fordert ein Zukunftsprogramm, das zur Integration der Benachteiligten in Deutschland und der zu uns Geflüchteten gleichermaßen beiträgt; Hartz IV insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze, eine gute und nachhaltige Arbeitsmarktpolitik sowie die Einführung einer sozialen, sanktionsfreien Mindestsicherung zu überwinden sowie Minijobs in die Sozialversicherungspflicht zu überführen. Ab 2018 ist von einem SGB II-Regelsatz in Höhe von 570 Euro monatlich auszugehen; die Rüstungsausgaben endlich deutlich zu senken, auf neue Rüstungsprojekte zu verzichten, Waffenexporte drastisch einzuschränken sowie sämtliche Auslandsein-sätze der Bundeswehr zu beenden. Die frei werdenden Gelder werden für soziale und bildungspolitische Projekte, die Entwicklungszusammenarbeit und einen Konversionsfonds genutzt.

In Deutschland sind die Opfer der „Aktion Reinhardt“, die den eigentlichen Kern des Holocaust bildete, in der öffentlichen Wahrnehmung weitestgehend nicht re-präsentiert. Auch die Deportationen aus Westeuropa finden nur einen unzureichenden Stellenwert in der internationalen Bildungs- und Erinnerungsarbeit, aber auch in wissenschaftlich-historischen Untersuchungen. DIE LINKE fordert, dass sich der Bundestag zu seiner historischen Verantwortung bekennt, die beispiellose Geschichte und das Vermächtnis des Holocaust an den Jüdinnen und Juden und an den Sinti und Roma sowie anderer nationalsozialistischer Verbrechen als Lehre für die gesamte Menschheit für zukünftige Generationen zu bewahren.

„Gender Budgeting“ ist die Verwirklichung der Gleichstellung von Männern und Frauen im Haushalt. Der Bundeshaushalt bildet Verteilungsverhältnisse ab und ist Ausdruck von politischen Prioritätensetzungen. DIE LINKE fordert, dass die Bundesregierung mit Beginn der Aufstellung des Bundeshaushalts 2018 systematisch die Geschlechtergerechtigkeit bei der Planung und im Vollzug des Bundeshaushalts berücksichtigt.