Parlamentarische Initiativen

In der aktuellen Situation brauchen nach Ansicht der Fragestellenden die russische Zivilgesellschaft und der zivilgesellschaftliche Austausch auf unterschiedlichen Ebenen eine besonders breite ideelle sowie finanzielle Unterstützung. Anstatt die Kooperationsformate einzustellen, sollte nach Meinung der Fragestellerinnen und Fragesteller alles getan werden, um die bereits vorhandenen Austauschmöglichkeiten zu stärken und neue auf die aktuelle Lage zugeschnittene Instrumente zu entwickeln.

Im Hinblick auf die im zweiten Halbjahr 2022 geplante Änderung des Arbeitszeitgesetzes, wollen sich die Fragesteller*innen ein aktuelles Bild von der Arbeitszeit und den Überstunden abhängig Beschäftigter in Deutschland machen.

Wir wollen erfahren, ob die Sparkassen und Genossenschaftsbanken im Vergleich zu den kommerziellen Geschäftsbanken eine erkennbar bessere Rolle bei der Vermittlung von Corona-Hilfen der KfW gespielt haben und wie sich die zu erwartenden Kreditausfälle bei Corona-Hilfskrediten auf die Bankensäulen, die Wirtschaftszweige, die Regionen und unterschiedliche Unternehmensgrößen verteilen.

Der Wirecard-Skandal war nicht nur ein Bilanzskandal. Der Ex-Wirecard-Manager, Jan Marsalek, war politisch eng vernetzt. Die Anfrage soll ein Licht auf Kontakte zwischen Wirecard, Bundesregierung und Sicherheitsbehörden werfen.

Mit der regelmäßigen Anfrage wird die Zahl der tatsächlich in Deutschland lebenden Flüchtlinge erfasst, genau differenziert nach unterschiedlichem Aufenthaltsstatus, Aufenthaltsdauer, Bundesländern usw. Diese Zahl weicht von den stets präsenten Zahlen der Asylsuchenden deutlich ab. Medien, NGOs, WissenschaftlerInnen und auch der UNHCR greifen für ihre Arbeit regelmäßig auf diese Drucksache zurück. Fragen zu Ausreisepflicht und Duldungsgründen sollen das Bild über hier lebende Geduldete schärfen.

Nach 2018 fand vom 22. bis 26. Juni 2022 erstmals wieder die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) statt. Die Rüstungspolitik spielt auch auf der ILA eine immer größere Rolle. Die Branche hofft auf einen Teil des 100-Milliarden-Sondervermögens für die Bundeswehr.

Die Seenotrettungsorganisationen Sea-Watch und Humanitarian Pilots Initiative werden seit März 2022 von libyschen Behörden aufgefordert, zum Einflug in die libysche Fluginformationsregion (FIR), die über der SAR-Zone liegt, eine Erlaubnis (Prior Permission Required, PPR) vorzulegen. Dies ist im unkontrollierten internationalen Luftraum unzulässig. Wir erkundigen uns mit dieser Anfrage, ob auch Frontext-Luftfahrzeuge eine PPR vorweisen müssen und ob es bereits Abfangaktionen durch Libyen gab.

Seit 2014 stieg die Zahl der in der Ukraine im Umlauf befindlichen Waffen kontinuierlich an. Infolgedessen wurden wiederholt Sachverhalte bekannt, in denen versucht wurde, Waffen und Munition sowie Sprengmittel aus der Ukraine in die Europäische Union zu schmuggeln. Europol befürchtet eine Situation wie nach den Balkankriegen. In den letzten Jahren wurden Waffen und Sprengstoff, die aus den Kriegen in den 1990er Jahren stammen, von rechten und islamistischen Terroristen eingesetzt.

Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Regelmäßig erfragen wir detaillierte Daten zu Abschiebungen und sogenannten freiwilligen Ausreisen, die das Bundesinnenministerium ansonsten nicht veröffentlichen würde. Damit arbeiten Wissenschaftler*innen, Flüchtlingsverbände und Aktivist*innen, die sich gegen Abschiebungen einsetzen und diese dokumentieren. Ein Schwerpunkt in den letzten Jahren lag auf der Skandalisierung eines zunehmend brutalen Vorgehens der Behörden bei der Durchsetzung von Abschiebungen.