Parlamentarische Initiativen

Im Bundesetat für das laufende Jahr 2016 ist im Energie- und Klimafonds (EKF) der neu eingerichtete Titel 686 12 „Förderung von Maßnahmen zur Strukturanpassung in Braunkohlebergbauregionen“ mit 4 Mio. Euro angesetzt, die jedoch noch nicht verausgabt wurden. Parallel wurden für den Strukturwandel in der Lausitz 7,3 Mio. Euro aus dem Fonds „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ angekündigt. DIE LINKE fragt nach Details zur Verausgabung und nach der Angemessenheit der Programme.

Die Garnisonkirche Potsdam ist das Symbol für die preußisch deutsche Tradition von Militarismus und Nationalismus schlechthin. Eine finanzielle Beteiligung des Bundes an deren Wiederaufbau käme einer öffentlichen Aufforderung zur Pflege rechten Gedankenguts und nationalistischen Kults gleich. Ein fatal falsches und gefährliches politisches Signal an den rechten Rand.

Der Weiterbau von Stuttgart 21 wird von Bundesregierung und DB AG trotz der massiven Kostenexplosion und ungeklärter technischer wie sicherheitsrelevanter Fragen mit zunehmender Verbissenheit als alternativlos dargestellt. Tatsächlich ist ein Umstieg mit dem Ausbau des Kopfbahnhofs und sinnvoller Umnutzung der bereits getätigten Bauleistungen aber auch jetzt noch um Milliarden Euro günstiger (www.umstieg-21.de) und in Anbetracht der absehbaren Mängel des Tiefbahnhofs Stuttgart 21 anzustreben.

DIE LINKE kritisiert an der Seite der Expertinnen und Experten in eigener Sache den Gesetzentwurf für ein Bundesteilhabegesetz als Rückschritt. Die Befürchtungen der Betroffenen vor Verschlechterungen sind leider berechtigt. Eine seriöse und menschenrechtsbasierte Überarbeitung der Umsetzung ist bis Ende 2016 nur schwer zu leisten. Daher fordert DIE LINKE die grundlegenden Überarbeitung und die sofortige Verwirklichung einiger guter, aber noch weiterzuentwickelnder Regelungen.

Die derzeitige Ausgestaltung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) geht völlig an den Bedarfen der SchülerInnen und Studierenden vorbei, eine strukturelle Reform und Weiterentwicklung des BAföG ist dringend nötig. DIE LINKE fordert eine umgehende Erhöhung der BAföG Bedarfssätze um mindestens 10 Prozent, eine Rückkehr zum Vollzuschuss, eine Erweiterung des Berechtigtenkreises und die Anpaasung der Wohnkostenpauschale an die tatsächlichen Mietpreise. 

Rückforderung für EEG-Vergütungen aufgrund von Meldeverstößen werden als unverhältnismäßig hoch wahrgenommen, seit das EEG 2014 diese auf null Förderung gesetzt hat. Zahlreiche Anlagenbetreiber ziehen seither vor Gericht. Die Strafen bewegen sich in Einzelfällen zwischen 200.000 und 700.000 Euro, trotz eingespeisten Stroms. Diese erneute Nachfrage ist notwendig, um genau zu wissen, wo diese Verstöße stattgefunden haben.

DIE LINKE hinterfragt die beabsichtigte Umstellung der Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) auf Ausschreibungen, wie sie im August von Bundeswirtschaftsminister Gabriel mit der EU-Kommission vereinbart worden ist. Diese Ausschreibungen sollen bereits im Winter 2017/2018 beginnen. Die Situation auf dem KWK-Markt ist sehr heterogen und die Branche befürchtet bei sowieso zurückhaltendem Ausbau weitere Verunsicherung durch das Ausschreibungsmodell.

Die Kleine Anfrage geht der gesetzlichen Festlegung der Eigenkapitalzinsen von derzeit 9,05 Prozent für Netzbetreiber nach. Eine beabsichtigte Absenkung díeses Zinses durch die Bundesnetzagentur auf 6,95 Prozent hat Widerspruch von mehreren Seiten ausgelöst. In der derzeitigen Niedrigzinsphase sind die hohen Zinsen besonders auffällig und es stellt sich die Frage, ob diese gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern gerechtfertigt sind.

Die Bundesregierung zieht sich aus ihrer Aufgabe, gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen, zurück. Sie nimmt seit Jahren großflächige Ost-West-Unterschiede bei Einkommen, Armut oder Daseinsvorsorge in Kauf und stigmatisiert Ostdeutschland als düstere Nazi-Hochburg. DIE LINKE kämpft weiter für gerechte Löhne, Rentengleichheit und finanzielle Ost-Förderung.

Der Export hochradioaktiver Abfälle ist in Deutschland bislang nur für Leistungsreaktoren zur Stromerzeugung verboten. Ein generelles Export-Verbot aller hochradioaktiven Abfälle wäre ein wichtiges Signal, dass die dauerhafte Lagerung des Atommülls entsprechend dem Verursacherprinzip als nationale Aufgabe in Deutschland zu lösen ist. Der geplante Export hochradioaktiver Abfälle aus dem Hochtemperatur-Reaktor AVR Jülich in die USA wäre ein nicht zu rechtfertigender schwerer Verstoß gegen diesen Grundsatz. Als Ersatz für das derzeit nicht sichere Zwischenlager muss vor Ort ein neues Lager errichtet werden.