Parlamentarische Initiativen

Die umfangreichen Privatisierungen kommunalen Eigentums haben sich als verhängnisvolle Fehler erwiesen. Damit verbundene Hoffnungen auf Kostenentlastungen für die Kommunen bei gleichzeitig steigender Qualität der kommunalen Daseinsvorsorge und sinkenden Preisen für die Bürgerinnen und Bürger haben sich nicht erfüllt, im Gegenteil. Der Bund soll daher u.a. durch ein Rekommunalisierungsgesetz Kommunen unterstützen, die demokratische Kontrolle über die kommunale Daseinsvorsorge zurückzuerlangen. 

<font face="Arial, sans-serif"><span style="font-size: 11pt;">Eine Novellierung des Berufsbildungsgesetzes steht schon lange aus. Trotz entsprechender Formulierungen im Koalitionsvertrag sträubt sich die Union bisher eine grundlegende Novellierung des </span><span style="font-size: 14.6667px;">Berufsbildungsgesetzes</span><span style="font-size: 11pt;"> vorzunehmen. Dabei wäre dies im Sinne einer Verbesserung der Ausbildungsqualität dringend notwendig. DIE LINKE will mit einer Novellierung die Ausbildungsbedingungen für junge Menschen verbessern und macht im Antrag konkrete Vorschläge.  </span></font>

Zum Inkrafttreten des Pariser Klimaschutzabkommens und Beginn der UN-Klimaschutzkonferenz COP22 (7.-18.10.) zeigt sich, dass Deutschland seine Klimaschutz-Hausaufgaben nicht erfüllt. Der Druck der Wirtschaftslobby (Automobilhersteller, Energiewirtschaft, Agrar) konterkariert das G7-Verprechen von Elmau einer Dekarbonisierung der Volkswirtschaft sowie das Pariser Klimaabkommen. Es ist eine internationale Blamage, dass sich die Bundesregierung nicht auf einen starken Klimaschutzplan 2050 einigen kann.

Mit dem Asylpaket II wurde der Familiennachzug zu Bürgerkriegsflüchtlingen ausgesetzt. Angeblich sollten nur wenige Geflüchtete betroffen sein, doch syrische Flüchtlinge erhalten überwiegend nur noch einen subsidiären Schutzstatus. In der Praxis wird zudem der Nachzug zu anerkannten Flüchtlingen erschwert: Wartezeiten im Visumverfahren von z.T. weit über einem Jahr sind inakzeptabel. DIE LINKE fordert ein uneingeschränktes Recht auf Familiennachzug zu schutzbedürftigen Flüchtlingen.

DIE LINKE fordert einen Gesetzentwurf um das Mindestalter für die Rekrutierung und Einstellung zum Dienst in der Bundeswehr verbindlich auf 18 Jahre festzusetzen (Straight-18-Ziel). Bis zum Inkrafttreten ist die Ausbildung Minderjähriger im Umgang mit Waffen sofort zu beenden.

Im Bundesetat für das laufende Jahr 2016 ist im Energie- und Klimafonds (EKF) der neu eingerichtete Titel 686 12 „Förderung von Maßnahmen zur Strukturanpassung in Braunkohlebergbauregionen“ mit 4 Mio. Euro angesetzt, die jedoch noch nicht verausgabt wurden. Parallel wurden für den Strukturwandel in der Lausitz 7,3 Mio. Euro aus dem Fonds „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ angekündigt. DIE LINKE fragt nach Details zur Verausgabung und nach der Angemessenheit der Programme.

Die Garnisonkirche Potsdam ist das Symbol für die preußisch deutsche Tradition von Militarismus und Nationalismus schlechthin. Eine finanzielle Beteiligung des Bundes an deren Wiederaufbau käme einer öffentlichen Aufforderung zur Pflege rechten Gedankenguts und nationalistischen Kults gleich. Ein fatal falsches und gefährliches politisches Signal an den rechten Rand.

Der Weiterbau von Stuttgart 21 wird von Bundesregierung und DB AG trotz der massiven Kostenexplosion und ungeklärter technischer wie sicherheitsrelevanter Fragen mit zunehmender Verbissenheit als alternativlos dargestellt. Tatsächlich ist ein Umstieg mit dem Ausbau des Kopfbahnhofs und sinnvoller Umnutzung der bereits getätigten Bauleistungen aber auch jetzt noch um Milliarden Euro günstiger (www.umstieg-21.de) und in Anbetracht der absehbaren Mängel des Tiefbahnhofs Stuttgart 21 anzustreben.

DIE LINKE kritisiert an der Seite der Expertinnen und Experten in eigener Sache den Gesetzentwurf für ein Bundesteilhabegesetz als Rückschritt. Die Befürchtungen der Betroffenen vor Verschlechterungen sind leider berechtigt. Eine seriöse und menschenrechtsbasierte Überarbeitung der Umsetzung ist bis Ende 2016 nur schwer zu leisten. Daher fordert DIE LINKE die grundlegenden Überarbeitung und die sofortige Verwirklichung einiger guter, aber noch weiterzuentwickelnder Regelungen.

Die derzeitige Ausgestaltung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) geht völlig an den Bedarfen der SchülerInnen und Studierenden vorbei, eine strukturelle Reform und Weiterentwicklung des BAföG ist dringend nötig. DIE LINKE fordert eine umgehende Erhöhung der BAföG Bedarfssätze um mindestens 10 Prozent, eine Rückkehr zum Vollzuschuss, eine Erweiterung des Berechtigtenkreises und die Anpaasung der Wohnkostenpauschale an die tatsächlichen Mietpreise.