Parlamentarische Initiativen

Das BMBF vergibt in großem Umfang Fördergelder und Aufträge an Unternehmen und ihre Verbände. Gleichzeitig nimmt es über die Ausgestaltung von Forschungsförderprogrammen in vielen Bereichen entscheidenden Einfluss auf zukünftige Entwicklungspfade. Damit ist es für Unternehmen und Unternehmensverbände ein wichtiger Hebel zur Beeinflussung zukünftiger politischer Spielräume. Ziel ist es die Kontakte sowie die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen dem BMBf und Unternehmen offen zu legen.

Die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung kann die Mängel des Pflegeberufegesetzes nicht heilen. Die Pflegeberufeausbildung wird nicht für alle Pflegebereiche attraktiv. Vor allem in der Altenpflege droht ein Absinken der Ausbildungszahlen und des Ausbildungsniveaus. Die Pflegeberufereform wollte das Drei-Klassen-System der Ausbildung beseitigen. Geschaffen wurde ein fragmentiertes und undurchsichtiges Gebilde von Berufsabschlüssen. l

Die Deutsche Welle ist ein wichtiges und weiterhin zu fördernder Rundfunksender. Zur Wahrung ihres Status muss der Umbau zu einem digitalen Medienunternehmen ebenso unterstützt werden, wie die Schaffung fester Arbeitsverhältnisse.

Die letzte Bundesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag Mehrausgaben in Höhe von über drei Milliarden Euro für Bildung und Forschung geplant, davon fast 1,2 Milliarden Euro im Jahr 2017. Nach dem Haushaltsabschluss des Jahres 2017 stellt sich jedoch heraus, dass von den geplanten Zuwächsen in 2017 rund ein Drittel nicht verausgabt wurde. Dabei wurden auch zentrale Haushaltstitel wie das BAföG sowie zur Gestaltung der Digitalisierung nicht ausgeschöpft.

Bayern ist ein wesentlicher Standort der deutschen Rüstungsindustrie, die mit Erlaubnis der Bundesregierung Waffen auch in Krisengebiete und Diktaturen liefert. Art und Umfang der exportierten bayerischen Tötungsmittel möchten wir genau wissen.

Im Forschungszentrum Garching werden hochangereicherte waffenfähige Uran-Brennelemente eingesetzt. Da das Abklingbecken zeitnah voll ist, sollen diese demnächst zur weiteren Zwischenlagerung nach Ahaus transportiert werden, statt vor Ort ein solches Lager zu errichten. Die Kleine Anfrage will Informationen zum Anfall der Brennelemente, über Maßnahmen zur Abreicherung des waffenfähigen Materials und zu den Sicherheitsanforderungen für die geplanten Transporte und die Zwischenlagerung.

50 Jahre nach 1968 sollen die Verdienste der damaligen Bewegung gewürdigt werden; 1968 hat in Deutschland und von Washington bis Prag eine Demokratisierungsbewegung angestoßen, von der wir bis heute profitieren; der Name Rudi Dutschke ist kein anderer mit dieser Bewegung verbunden und sollte ein Denkmal gesetzt bekommen

Das NetzDG sieht vor, dass Anbieter sozialer Netzwerke im Inland einen Zustellungsbevollmächtigten benennen und auf ihrer Plattform "in leicht erkennbarer und unmittelbarer Weise" auf diesen aufmerksam machen müssen. Zwar hat Twitter laut Bundesregierung einen solchen Bevollmächtigten benannt, aber es ist zweifelhaft, inwieweit Twitter auch den übrigen Vorgaben aus § 5 Abs. 1 NetzDG entspricht, insbesondere bzgl. der Auffindbarkeit und Erreichbarkeit.

Die Bundeswehr war mit einem Werbe-Anhänger und mehreren Soldat_innen vor dem Eingang der diesjährigen Internet-Konferenz re:publica präsent. Die Veranstalter_innen hatten einen Stand mit uniformierten Soldat_innen auf dem Konferenzgelände abgelehnt. Dagegen protestierten die Soldat_innen, auch in Sozialen Netzwerken. Erfragt werden die Zielsetzung und Rahmenbedingungen des Einsatzes und mögl. Verbindung zur vormals psych. Kriegsführung genannten Einheit "Zentrum Operative Kommunikation"

Bundesweit wird an öffentlichen Hochschulen und außerhochschulischen Forschungseinrichtungen militärisch relevante Forschung betrieben. Auftraggeber sind die Bundesregierung, die Bundeswehr, ausländische Verteidigungsministerien sowie private Rüstungskonzerne. Über das gesamte Ausmaß lässt sich nur schwer ein Überblick bekommen, da viele Details und Verträge Geheimsache sind. Die Fraktion DIE LINKE. erkundigt sich darum regelmäßig in Form von Kleinen Anfragen zur aktuellen Situation.