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Parlamentarische Initiativen

Inanspruchnahme des Bildungs- und Teilhabepakets BuT

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/26157

Die Antragserfordernisse der Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT) stellen für viele Haushalte mit anspruchsberechtigten Kindern eine hohe Hürde dar. Viele Schülerinnen und Schüler erhalten sie deshalb nicht oder nur in eingeschränkt. Die Situation betriff auch das Job-Center Karlsruhe.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/26910 vor. Antwort als PDF herunterladen

Bundesförderfonds für Forschung und Lehre im ländlichen Raum auflegen

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 19/26297

Bisherige Förderprogramme für den ländlichen Raum helfen bestenfalls lokal und temporär den Abbau wirtschaftlicher und sozialer Strukturen zu verlangsamen. Für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse überall bedarf es einer neuen Förderarchitektur, die eine selbsttragende wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung ländlicher Regionen in Gang setzt. DIE LINKE fordert eine durch den Bund langfristig geförderte Ansiedlung von Forschungs- und Bildungsstrukturen im ländlichen Raum.

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Für ein Recht auf Gute Arbeit im Homeoffice

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 19/26298

Immer mehr Beschäftigte arbeiten im Homeoffice.Um Gute Arbeit für Beschäftigte im Homeoffice zu schaffen, muss neben der Schaffung eines individuellen Rechtanspruchs auch der gesetzliche Ordnungsrahmen verbessert sowie das Schutzniveau der Beschäftigten gefestigt und erweitert werden.

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Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz

Archiv Linksfraktion - Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 19/26276

Die Bundesregierung reformiert das Elterngeldgesetz, dabei wagt sie zwar kleine Schritte in die richtige Richtung, aber dennoch bleiben immer noch viele Punkte offen wie z:B. die Erhöhung des Mindestelterngelds, die Rücknahme der Anrechnung von Elterngeld auf Transferleistungen, stärkere Maßnahmen für mehr Partnerschaftlichkeit. Die Frühgeburtenregelung ist enttäuschend. Wir wollen eine bessere Unterstützung von ärmeren Familien und bessere Maßnahmen zur Gleichstellung.

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FFP2-Masken zentral beschaffen – Preise staatlich regulieren

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 19/26170

Wenn FFP2-Masken allgemein anerkannt einen wirksamen Selbstschutz vor Übertragung bieten, muss die Bundesregierung die Möglichkeiten des Infektionsschutzgesetzes nutzen, diese zentral zu beschaffen, sowie deren Preise staatlich zu regulieren. Auch, damit der soziale Status nicht am Schutzgrad der medizinischen Maske erkennbar ist. Arbeitgeber sind zu verpflichten, ihre Beschäftigten am Arbeitsplatz und für den Arbeitsweg mit FFP2-Masken auszustatten, denn Arbeitsschutz ist Arbeitgeberpflicht.

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Qualität und Dauer pädagogisch begleiteter KZ-Gedenkstättenbesuche in der Sekundarstufe I erweitern und stärken

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 19/26169

Gedenkstättenbesuche spielen eine zentrale Rolle bei der Vermittlung von historischem Wissen zur Shoah. Sie bieten die Möglichkeit, Antisemitismus und seine Wurz sowie die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu verstehen. Mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen im Kontext von Antisemitismus, insbesondere im Zuge der Corona-Proteste, sollten deswegen Gedenkstättenbesuche erweitert und gestärkt werden und die Gedenkstätten entsprechend finanziell besser ausgestattet werden.

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Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/26017

Die Fallzahlen zu Straftaten gegen Amts- und Mandatsträgern haben sich zuletzt stark nach oben entwickelt. Wir erkundigen uns nach dem aktuellen Stand für 2020 und fragen zugleich auch nach Angriffen, die nicht Personen gelten, sondern Parteien.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/26419 vor. Antwort als PDF herunterladen

Schulen und Kitas in der Pandemie - Planungssicherheit schaffen!

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 19/25799

Schulen und Kitas mit Eltern und pädagogischen Fachkräften brauchen klare und eindeutige Modelle, unter welchen Umständen sie in der Pandemie Präsenz- oder Wechselmodell-Unterricht durchführen, um rechtzeitig die nötigen Bedingungen dafür zu schaffen. Dazu gehören auch Regelungen für Home Office für Eltern.

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Gutes Essen für alle in Kita und Schulen

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 19/25786

DIE LINKE fordert eine kostenfreie und qualitativ hochwertige Kita- und Schulverpflegung für alle Kinder und Jugendlichen in Deutschland. Dies ist eine Aufgabe der sozialen Fürsorge. Es reduziert Ernährungsarmut bei Kinder und führt zu einer nachhaltigeren Ernährung für alle. Ferner müssen die ALG-II-Regelsätze an die Vorgaben einer gesunden Ernährung angepasst werden.

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Auslastung der Kliniken beim Maßregelvollzug

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/25541

Die vom Bundestag 2016 beschlossene Novellierung des Maßregelvollzugs sollte Abhilfe schaffen in Bezug auf den kontinuierlichen Anstieg der Belegung von psychiatrischen Krankenhäusern.Seit der Novellierung hat es keinen Rückgang der Belegungszahlen im Maßre-gelvollzug (MRV) gegeben. Es ist eher gegenteiliges zu beobachten: Die hohen Einweisungen nach §§ 63,64 StGB werden im gegenwärtigen Diskurs, vor allem für die Überbelegungssituation verantwortlich gemacht.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/25652 vor. Antwort als PDF herunterladen