Parlamentarische Initiativen

Mit der Kleinen Anfrage werden umfangreiche Informationen über die Beziehungen Deutschlands mit den acht SAARC-Staaten sowie die Situation in den Ländern erbeten. In diesen sehr unterschiedlichen Staaten leben ein Viertel der Weltbevölkerung. Die Zusammenarbeit mit ihnen ist von wichtiger politischer, wirtschaftlicher und geostrategischer Bedeutung.

Im Jahr 2017 wurde das Onlinezugangsgesetz beschlossen. Dessen Umsetzung soll bis Ende dieses Jahres abgeschlossen sein, was nicht realistisch erscheint. Ziel der kleinen Anfrage ist es, die Gründe für die Verzögerungen zu erfahren, konzeptionelle Fehler aufzudecken und Anforderungen an ein OZG 2.0 zu stellen, die eine zielführende Verwaltungsdigitalisierung ermöglichen, bei gleichzeitiger Ausschöpfung der Potentiale gemeinsamer Standards, Open Source und des Einer-für-alle-Prinzips.

Das Aufenthaltsgesetz sieht die Möglichkeit vor, die politische Betätigung von ausländischen Staatsangehörigen einzuschränken oder zu untersagen. Wir wollen erfragen, in welchem Umfang hiervon Gebrauch gemacht wird und welche Sachverhalte zugrunde liegen.

Die Ampel hat in ihrem Koalitionsvertrag die Erhöhung des Budgets des DAAD versichert. Bereits der Bundeshaushalt 2022 sieht aber Einbußen von 7,9 Mio. Euro vor. 2023 sollen weitere 2,9 Mio. Euro eingespart werden. Der DAAD reagiert seinerseits mit Kürzungen bis hin zu Streichungen einzelner Programme. Die Kürzungen sind insbesondere angesichts der geopolitischen Lage und dazugehöriger Fluchtbewegungen inakzeptabel.

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Mit der regelmäßigen Anfrage domumentieren wir antimuslimische und islamfeindliche Straftaten. Für die extremen Rechte gehören Muslime zu den zentralen Feindbildern ihres Rassismus. Die regelmäßige Dokumentation der Zahlen ermöglicht es, islamfeindliche Stimmungen und Taten im öffentliochen Bewusstsein zu halten.

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Am 15. Mai 2021 wurde das sogenannte Versöhnungsabkommen zwischen Deutschland und Namibia paraphiert. In Namibia hat das Abkommen nicht nur bei Nachfahren der Opfer große Empörung verursacht. Auch im Parlament gab es heftige Kritik, so dass die Nationalversammlung Namibias das Abkommen bis heute nicht ratifiziert hat.