Parlamentarische Initiativen

Ende Januar fanden Atomtransporte mit atomwaffenfähigem Plutonium aus Deutschland (Karlsruhe) und der Schweiz per LKW und ab Nordenham per Schiff in die USA statt. Diese wurden unter höchster Geheimhaltung und mit hohen Sicherungsmaßnahmen durchgeführt. Die Anfrage will die Herkunft und Menge des Plutoniums sowie die Begleitumstände dieser Atomtransporte klären.

Die im Juni 2015 eingeführte Mietpreisbremse ist mangelhaft und zeigt kaum Wirkung. Verschiedene Studien belegen: Die Mieten sind trotz Mietpreisbremse weiter angestiegen. In einigen Städten hat sie sogar das Gegenteil bewirkt und den Preisanstieg kurzfristig beschleunigt. Damit haben sich die Befürchtungen der Linksfraktion bei Einführung der Mietpreisbremse bewahrheitet. Angesichts der zugespitzten Wohn- und Mietensitutation in vielen Städten ist eine Gesetzesreform daher dringend notwendig.

Die Steuer auf Uranbrennelemente reduziert die Bevorzugung der Atomenergie und führt zu höheren Kosten der Stromerzeugung aus AKW. Das erhöht angesichts sinkender Preise an der Strombörse den Druck auf eine frühere Abschaltung und fördert damit die Energiewende. Bereits das AKW Grafenrheinfeld wurde früher als gesetzlich gefordert abgeschaltet, weil E.on den Betrieb u.a. wegen der Uransteuer nicht mehr als wirtschaftlich ansah. Diese Steuer soll Ende 2016 auslaufen, wir fordern ihre Beibehaltung

In Deutschland verfügen rund zwei Drittel der Bevölkerung über kein oder nur sein sehr geringes Vermögen. Im Jahr 2013 verfügten die oberen zehn Prozent der Haushalte über 51,9 Prozent des Nettovermögens. Im Jahr 1998 waren es noch 45,1 Prozent gewesen. Bereits 2006 kritisierte der Bundesrechnungshof in seinem Jahresbericht, dass die Prüfquote bei Steuerpflichtigen mit besonderen Einkünften nur 15 Prozent betrug. Im Sinne der Steuergerechtigkeit müssten die Außenprüfungen häufiger erfolgen. 

Das GAK-Gesetz lässt sowohl in alter wie in neuer Fassung keinen ausreichenden Spielraum, um die integrierte ländliche Entwicklung umfänglich zu fördern und das ELER-Förderspektrum vollkommen auszuschöpfen. Eine nötige Grundgesetzänderung wurde angekündigt, aber unterlassen. Wir fordern die Erhöhung der Förderung um mind. 200 Mio. Euro Bundesmittel jährlich. Zudem ist Transparenz und demokratische Beteilung der Parlamente in Bund & Ländern notwendig.

Die Novelle der Förderung der erneuerbaren Energien durch die Große Koalition bremst den Ausbau ab und befördert große Akteure wie die Energiekonzerne. Wir fordern: Energiewende vorantreiben statt stoppen. Erneuerbare Energien sollen zügig im Sinne einer demokratischen und dezentralen Energiewende ausgebaut werden, dabei sollten Bürgerenergie und Kommunen als Akteure gestärkt und Großinvestoren nicht bevorteilt werden

Anliegen des Gesetzentwurfs ist es, einer weiteren zu engen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes zum § 3 Nr. 7 Satz 2 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) den Boden zu entziehen. Es erfolgt daher eine Klarstellung im § 3 Nr. 7 Satz 2 KraftStG. Damit wird dem gesetzgeberischen Willen zur weitgehenden Entlastung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe von der Kfz-Steuer wieder Geltung verschafft und eine ungerechtfertigte steuerliche Ungleichbehandlung landwirtschaftlicher Betriebe beseitigt.

Schwefelhexafluorid und Stickstofftrifluorid sind die stärksten bekannten Klimagase. Laut aktueller Daten des Bundesamtes für Statistik sind die Emissionen in den vergangenen Jahren gestiegen. Vor dem Hintergrund des Pariser Klimavertrags und dem in Arbeit befindlichen Klimaschutzplan 2050 will die Kleine Anfrage die Gründe für den Anstieg erfahren sowie konkrete Gegenmaßnahmen und die bisherige staatliche Förderung von Alternativ-Chemikalien abfragen.

Die Linksfraktion fragt nach der Belastung von Erntegut durch leicht verdampfende Pestizide (Pendimehtalin und Prosulfocarb), die sehr weiträumig verweht werden können. Betrieben des Ökolandbaus und des konventionellen Arzneipflanzenanbaus kann so unverschuldet betriebswirtschaftlicher Schaden entstehen. Die genannten Wirkstoffe stehen 2016/17 vor Zulassungsverlängerung durch die EU, was unbedingt zu hinterfragen ist.

Um für Nord- und Ostsee sowohl den Schutz bedrohter Arten und Lebensräume als auch eine schonende und nachhaltige Nutzung mariner Ressourcen zu sichern, sind Nutzungsbeschränkungen notwendig. Die derzeit vorgesehenen Einschränkungen betreffen allerdings vorwiegend die Freizeitfischerei, während andere Nutzungsarten wie Schifffahrt oder Seefischerei von den Restriktionen ausgenommen sind.