Zum Hauptinhalt springen

Parlamentarische Initiativen

Aktivitäten des Bundes für die Fußball-Europameisterschaft 2024

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/3057

Es gibt bereits zahlreiche Aktivitäten verschiedener Bundesministerien in Vorbereitung auf die Fußball-Europameisterschaft 2024 in Deutschland. Eine Übersicht über all diese und weitere geplante Aktivitäten konnte das federführende BMI dem Sportausschuss bisher nicht vorlegen. daraus ergeben sich eine Reihe von Fragen an die Bundesregierung.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/3360 vor. Antwort als PDF herunterladen

Entschädigungsforderungen italienischer NS-Opfer und Klage der Bundesregierung gegen Italien vor dem Internationalen Gerichtshof

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/2983

Die Bundesregierung geht vor dem Internationalen Gerichtshof gegen italienische Forderungen zur Entschädigung von NS-Opern vor. DIE LINKE erkundigt sich nach den offenen Ansprüchen der Opfer bzw. ihrer Nachkommen und fordert von der Bundesregierung, ihre Blockade der Entschädigung aufzugeben.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/3283 vor. Antwort als PDF herunterladen

Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland für Gedenkstätten an Orten von NS-Massenverbrechen in Europa

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/2981

Es gibt kaum ein Land in Europa, das zwischen Oktober 1938 und Mai 1945 nicht zeitweise von deutschen Truppen besetzt oder zumindest vom verbrecherischen NS-Regime beeinflusst worden ist. An zahllosen Orten wurden NS-Massenverbrechen verübt. Die Bundesrepublik hat deshalb gegenüber den Opfern und deren Angehörigen die Verpflichtung ein würdevolles Gedenken zu ermöglichen und die Erinnerung an deutsche Verbrechen wach zu halten. Die KA fragt, wo und in welchem Umfang dies umgesetzt wird.

Herunterladen als PDF

Die deutschen Rüstungsexporte im Jahr 2022 und die Bundesländer

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/2980

2021 wurden von der Bundesregierung Rüstungsexporte für 9,35 Milliarden Euro genehmigt, mehr als je zuvor. Der bisherige Höchststand bei den Rüstungsexportgenehmigungen stammt aus dem Jahr 2019 mit 8,015 Milliarden Euro. Im Jahr 2020 waren es 5,82 Milliarden Euro. Das mit Abstand größte Abnehmerland deutscher Rüstungsgüter war im vergangenen Jahr Ägypten.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/3354 vor. Antwort als PDF herunterladen

Förderung energetischer Gebäudesanierung

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/2976

Der Gebäudebestand ist für etwa ein Drittel des Endenergieverbrauchs und 30% der Treibhausgas-emissionen in Deutschland verantwortlich. Es ist dringend notwendig, die Förderung energetischer Sanierung auf den Gebäudebestand auszurichten, um den Energieverbrauch und die Treibhausgasemissionen im Gebäudesektor zu reduzieren. Die kleine Anfrage will Daten über die Wirkung der Innovationsklausel des GEG sowie der Förderprogramme der Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG) abfragen.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/3186 vor. Antwort als PDF herunterladen

Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns in Sachsen

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/2972

Zum 1. Oktober steigt der gesetzliche Mindestlohn von 10,45 Euro auf 12 Euro. Für viele Menschen bedeutet das einen dringend notwendigen Lohnzuwachs, wenn sie ihn denn tatsächlich bekommen. Laut Schätzungen des DGB wird bis zu 2,4 Millionen Menschen in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn vorenthalten. Die KA fragt daher die Anzahl der Kontrollen des Mindestlohns durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in Sachsen sowie festgestellte Verstöße ab.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/3289 vor. Antwort als PDF herunterladen

Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns in Niedersachsen und Bremen

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/2968

Zum 1. Oktober steigt der gesetzliche Mindestlohn von 10,45 Euro auf 12 Euro. Für viele Menschen bedeutet das einen dringend notwendigen Lohnzuwachs, wenn sie ihn denn tatsächlich bekommen. Laut Schätzungen des DGB wird bis zu 2,4 Millionen Menschen in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn vorenthalten. Die KA fragt daher die Anzahl der Kontrollen des Mindestlohns durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in Niedersachsen und Bremen sowie festgestellte Verstöße ab.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/3286 vor. Antwort als PDF herunterladen

Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns in Mecklenburg-Vorpommern

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/2967

Zum 1. Oktober steigt der gesetzliche Mindestlohn von 10,45 Euro auf 12 Euro. Für viele Menschen bedeutet das einen dringend notwendigen Lohnzuwachs, wenn sie ihn denn tatsächlich bekommen. Laut Schätzungen des DGB wird bis zu 2,4 Millionen Menschen in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn vorenthalten. Die KA fragt daher die Anzahl der Kontrollen des Mindestlohns durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in Mecklenburg-Vorpommern sowie festgestellte Verstöße ab.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/3234 vor. Antwort als PDF herunterladen

Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns in Hessen

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/2966

Zum 1. Oktober steigt der gesetzliche Mindestlohn von 10,45 Euro auf 12 Euro. Für viele Menschen bedeutet das einen dringend notwendigen Lohnzuwachs, wenn sie ihn denn tatsächlich bekommen. Laut Schätzungen des DGB wird bis zu 2,4 Millionen Menschen in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn vorenthalten. Die KA fragt daher die Anzahl der Kontrollen des Mindestlohns durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in Hessen sowie festgestellte Verstöße ab.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/3295 vor. Antwort als PDF herunterladen

Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns in Brandenburg

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/2964

Zum 1. Oktober steigt der gesetzliche Mindestlohn von 10,45 Euro auf 12 Euro. Für viele Menschen bedeutet das einen dringend notwendigen Lohnzuwachs, wenn sie ihn denn tatsächlich bekommen. Laut Schätzungen des DGB wird bis zu 2,4 Millionen Menschen in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn vorenthalten. Die KA fragt daher die Anzahl der Kontrollen des Mindestlohns durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in Brandenburg sowie festgestellte Verstöße ab.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/3290 vor. Antwort als PDF herunterladen