Parlamentarische Initiativen

In vielen deutschen Botschaften ist mittlerweile die Terminbuchung zur Visabeantragung nur noch über den privaten Dienstleister VFS möglich.Betroffene müssen oft monatelang auf die Freischaltung von Terminkontingenten warten, nur um dann an technischen Problemen der Website von VFS bei der Terminbuchung scheitern. Weiterhin ist VFS in mehrere Korruptions- und Betrugsskandale auf internationaler Ebene verwickelt.

Im Rahmen der sogenannten Cryptoleaks wurde bekannt, dass BND und CIA über Jahrzehnte Hintertüren in weltweit genutzte Verschlüsselungsgeräte eingebaut haben. Dazu wurde von beiden Geheimdiensten die Schweizer Firma Crypto AG erworben und zahlreiche Regierungen mit manipulierten Chiffriermaschinen beliefert. Die KA sucht die Hintergründe dieses beispiellosen Geheimdienstskandals zu beleuchten.

Seit Jahren ist die Website "judas.watch" im Internet. Auf dieser antisemitischen sind gegenwärtig 1.801 Einträge über Politiker und Vertreter von jüdischen Organisationen aufgelistet. Die bundesdeutschen Sicherheitsbehörden sahen jahrelang keine Gefahr für die Personen, die auf der antisemitischen Feindesliste genannt werden.

Die Antwort der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage "Rechtsstaatswidrige Straftatprovokationen durch nicht offen ermittelnde Polizeibeamte, verdeckte Ermittler und Vertrauenspersonen " (BT-Drs.19/16592) ist an vielen Stellen lückenhaft, ausweichend und nicht klar formuliert. Mit der Nachfrage wollen wir an einzelnen Punkten nachhaken, um von der Bundesregierung aussagekräftigere Antworten in diesem politisch und rechtsstaatlich brisanten Bereich zu erhalten.

Eine detaillierte Übersicht über von Bund geförderte Spportveranstaltungen, die seit dem Jahr 2018 in stattfanden bzw. stattfinden sollen, werden erfragt. Dabei spielen auch Askekte der Berücksichtigung des paralympischen Sports sowie des "eSports" eine Rolle.

"Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft", erklärte Altbundespräsident Richard von Weizsäcker am 8. Mai 1985 anlässlich des 40. Jahrestages der Beendigung des Zweiten Weltkrieges. Ein Datum von so herausragender historischer Bedeutung sollte angemessen gewürdigt werden. Der 8. Mai sollte daher den Status eines gesetzlichen Gedenktages erhalten.

DIE LINKE fordert eine verbesserte und nachhaltige Strategie der Sicherheitsbehörden gegen einen zunehmenden Terror von rechts, die Absicherung derPräventionsprojekte gegen die extreme Rechte, ein Demokratiefördergesetzt und die Einrichtung einer unabhängigen Beobachtungsstelle Rechtextremismus, Antisemitismus und Rassismus.

Die Verfassungsschutzbehörden haben sich in der Vergangenheit als nicht verlässlich genug erwiesen, ihre Berichte sind für das Verwaltungsverfahren nicht ausreichend geeignet, um in der Frage der Gemeinnützigkeit einer Körperschaft als widerlegbare Vermutung zu gelten. Der von ihnen verwendete Begriff des Extremismus ist ein Begriff der politischen Auseinandersetzung, nicht der rechtlichen Beurteilung.

Nach Informationen eines Rechtsanwalts herrschen in einer für Asyl-Flughafenverfahren genutzten Transiteinrichtung in Hamburg menschenunwürdige Zustände, es handelt sich um eine eingezäunte Container-Unterbringung in direkter Start- und Landebahnnähe. Dies ist Anlass, über den Umfang und Regelungen zu solchen Verfahren dort und an anderen Standorten zu fragen, ebenso zu Dublin-Verfahren, die unter Haftbedingungen im Transitbereich erfolgen.

In Deutschland hat mal wieder der Einfluss der Chemielobby auf die Bundesregierung gesiegt. Während Frankreich seit 1. Januar 2020 die Anwendung von Titandioxid verbietet, hat Deutschland gegen die europaweite Nutzungseinschränkung Einspruch eingelegt. Titandioxid steht unter dem Verdacht, Krebs zu erzeugen. Es ist ein weit verbreiteter chemischer Zusatzstoff in Kosmetika, Arzneimitteln und Lebensmitteln, um Produkte wie Zahncreme, Süßigkeiten oder Sonnenschutzmittel aufzuhellen.