Plenarsaal von oben

Parlamentarische Initiativen

Archiv Linksfraktion - 08.02.17 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/11088

Bauprojekte (z.B. U-/S-/Straßenbahnlinien), die über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz mit Bundesmitteln gefördert werden, haben oft mit erheblichen Kostensteigerungen zu kämpfen, insbesondere bei aufwändigen Projekten wie Tunnelbauten. Die Folge ist, dass der Nutzen der Projekte nicht mehr größer ist als die Kosten. Wir wollen von der Bundesregierung erfragen, was in solchen Fällen geschieht und was sie unternimmt, um eine größere Ehrlichkeit bei der Kostenermittlung zu erreichen.

Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/11268 vor.

Archiv Linksfraktion - 07.02.17 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/11077

<style>  </style> Das Straßenbauprojekt des Aus- und Neubaus der A1 bei leverkusen setzt Mensch und Natur erheblichen Risiken aus, etwa durch geplante Eingriffe in Sondermülldeponien, wie die Abfall-Altdeponie Dhünnaue. Darüber hinaus besteht Informationsbedarf, ob (absehbare) Mehrkosten durch mögliche Grundstücksübertragungen von Bayer an das Land Nordrhein-Westfalen bzw. den Bund auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abgewälzt werden könnten.

Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/11266 vor.

Archiv Linksfraktion - 02.02.17 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/11052

<style>  </style> Das Sozialstaatsprinzip verpflichtet den Staat, für eine gerechte Sozialordnung zu sorgen. Dazu gehört die Abwehr von Not und Armut. Viele arme Haushalte können sich keine Energie leisten, Sperren sind die Folge. Im Winter ist die fehlende Versorgung mit Strom und Wärme besonders schwerwiegend. In Spanien wurden Todesfälle wegen Energiearmut publik, auch in Großbritannien steigt die Sterberate (RentnerInnen, Kranke) im Winter. Gefragt wird, ob es diese Probleme auch hierzulande gibt und was die Bundesregierung dagegen unternimmt.

Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/11351 vor.

Archiv Linksfraktion - 02.02.17 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/11051

<style>  </style> Nach Recherchen der FAZ verletzten mehrere Wohnungsbaugesellschaften die datenschutzrechtlichen Bestimmungen bei der Verschlüsselung personenbezogener Daten. Durch die zunehmende Digitalisierung des Wohnungsmarkt und das Vorantreiben von Big Data durch die Immobilienwirtschaft steigen ebenfalls die Anforderungen an das Bundesdatenschutzgesetz. Ziel der Kleinen Anfrage ist es, die Position der Bundesregierung diesbezüglich zu erfragen sowie nach möglichen administrativen bzw. gesetzlichen Konsequenzen zu fragen.

Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/11336 vor.

Archiv Linksfraktion - 02.02.17 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/11016

<style>  </style> Der Generalvertrag über ökologische Altlasten zwischen dem Freistaat Thüringen und der Bundesregierung sieht eine Ausnahmeregelung für den Fall vor, dass Mehrausgaben aufgrund neuer Risiken entstehen, die von beiden Seiten nicht erwartet werden konnten. Mittlerweile sind die Kosten der Sanierung des Kalibergbaus enorm gestiegen, sodass von Ewigkeitskosten ausgegangen werden muss. Die Bundesregierung wird aufgefordert, Auskunft über ähnliche Verträge in anderen Bundesländern zu geben.

Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/11123 vor.

Archiv Linksfraktion - 31.01.17 - Antrag - Drucksache Nr. 18/11049

<style>  </style> Mieterinnen und Mieter werden in Deutschland unzureichend vor Kündigung ihres Mietvertrags und dem Verlust ihrer Wohnung geschützt. Viele Gerichtsentscheidungen der letzten Zeit hebeln den Kündigungsschutz weiter aus. Immer wieder kommt es zu Kündigungen und Räumungen im Zusammenhang mit Mietrückständen, bei Mietminderungen wegen Mängeln der Wohnung oder wegen angeblichen Eigenbedarfs. Es muss verhindert werden, dass Menschen unverschuldet in die Wohnungslosigkeit gedrängt werden.

Archiv Linksfraktion - 30.01.17 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/10985

Die Büros von MdBs und der im Bundestag vertretenen Parteien werden immer wieder Ziel von Angriffen, die häufig aus der Naziszene kommen. Einschüchterung und Rückzug der demokratischen Parteien sind das Ziel. Wir fragen regelmäßig nach der aktuellen Entwicklung dieser Angriffe.

Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/11125 vor.

Archiv Linksfraktion - 26.01.17 - Gesetzentwurf - Drucksache Nr. 18/11012

<style>  </style> Die als Ausländermaut bekannte Infrastrukturabgabe / Pkw-Maut droht nach einem Kompromiss der Bundesregierung mit Brüssel umgesetzt zu werden. Ungeachtet möglicher kosmetischer Änderungen bleibt die Pkw-Maut diskriminierend und damit EU-rechtswidrig sowie ein potenzielles haushälterisches Desaster. Daher muss dieses unsinnige CSU-Projekt noch vor einer Umsetzung gestoppt werden.

Archiv Linksfraktion - 26.01.17 - Antrag - Drucksache Nr. 18/11011

<style> </style> Das Gutachten der Beratungsgesellschaft KPMG im Auftrag der DB AG zur Kostenentwicklung und zu baulichen Risiken von Stuttgart 21 sowie der Bericht des Bundesrechnungshofs zu Stuttgart 21 sollen offengelegt werden. Es ist ein Unding, dass Gutachten eines öffentlichen Unternehmens, die im öffentlichem Interesse liegen, geheim gehalten werden. Mit dem Antrag geht es damit auch grundsätzlich um die Frage der Kontrolle der DB AG als 100% öffentliches Unternehmen.

Archiv Linksfraktion - 18.01.17 - Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 18/10877

<style>  </style> Die Bundesregierung vernachlässigt die Entwicklung ländlicher Räume. Ländliche Räume dürfen nicht hinter der allgemeinen gesellschaftliche Entwicklung zurückbleiben. Neue Chancen zur Entwicklung der ländlichen Räume sind konsequent mit Blick auf das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse zu nutzen. Menschen haben Anspruch auf Chancengleichheit.

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