Parlamentarische Initiativen

Die Medien berichten regelmäßig über Gewalttaten gegen Muslime, Migrant/innen, Geflüchtete oder Linke. Bei vielen solcher Delikte oder mutmaßlichen Tätern liegt ein extrem rechtes oder rassistisches Motiv nahe. Dennoch besteht oftmals eine Diskrepanz zwischen der Erfassung „Politisch motivierter Kriminalität – rechts“ durch staatliche Behörden und den von Opferverbänden und Beratungsstellen geführten Statistiken.

Bis zu 20 deutsche Polizeibeamtinnen und -beamte waren im Rahmen des gemeinsamen Frontex Einsatzes „JO Poseidon“ in den vergangenen zwei Quartalen auf zwei Kontroll- und Streifenbooten auf der griechischen Samos eingesetzt, zusätzlich hat die Bundespolizei einen Hubschrauber für Frontex auf Samos stationiert. Die Bundespolizei könnte dabei Beobachtungen zu Pushbacks gemacht haben, die unter Beteiligung oder mit Billigung von Frontex erfolgten.

In Teilen der Bewegung sogenannter Corona-Rebellen bzw. Querdenker gegen die staatlichen Eindämmungsmaßnahmen der Corona-Pandemie zeichnet sich eine Radikalisierung ab, die sich etwa in Übergriffen auf Journalisten, Verkäufer und Polizisten, Anschlägen gegen wissenschaftliche Institute und Todesdrohungen gegegen Politiker und Wissenschaftler äußert.

DIE LINKE will die polizeiliche Sichtweise auf Migrantenorganisationen beenden und fordert, dass diskriminierende Regelungen, denen Migrantenorganisationen im öffentlichen Vereinsrecht unterworfen sind, abgeschafft werden. Migrantenorganisationen sind ein wichtiger Bestandteil einer lebendige Vereinskultur in unserem Land.

Mehrere Millionen Arbeitslose, der größte Niedriglohnsektor Westeuropas und ein Mindestlohn, der nicht vor Altersarmut schützt zeigen, dass der freie Arbeitsmarkt in Deutschland nicht in der Lage ist, für jeden Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen. Über siebzig Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes sind soziale Rechte in der Verfassung immer noch nicht ausreichend vorhanden. Die Schaffung eines Rechts auf gute Arbeit als soziales Grundrecht ist daher ein überfalliger Schritt.

Die Juristenausbildung gilt zurecht als aus der Zeit gefallen. Sie ist nicht sehr studierendenfreundlich, weil psychisch belastend für die Studierenden und geprägt von fehlender Transparenz und Chancengleichheit. Bisherige Reformen insbesondere in den Bundesländern erhöhten immer mehr den Aufwand, nicht aber die Qualität der Ausbildung. Zudem lässt die Abstimmung unter den Ländern zu wünschen übrig, was sich negativ auf die Vergleichbarkeit der Examina auf der Bundesebene auswirken.

Ausreisepflichtige guineische Staatsangehörige oder Personen, die dafür gehalten werden, erhalten vermehrt Vorladungen zur Vorführung vor angeblichen Vertretern der Guineischen Botschaft. Ziel der Vorsprachen sind die Identifizierung sowie die Beschaffung von Passersatzpapieren, durch die eine Abschiebung in das (mutmaßliche) Herkunftsland möglich wird. Da die menschenrechtliche Lage in Guinea höchst besorgniserregend ist, sind Abschiebungen ist das westafrikanische Land jedoch unverantwortbar.

Der Antrag tritt ein für einen inklusiven Grundkonsens, dass spezifische Lösungen für besonders Schutzbedürftige nicht nur nach Artikel I des Grundgesetzes geboten sind, sondern gesetzlich verankert werden müssen, weil sie auch allen anderen Gesellschaftsgruppen nützen. Der vorrangig Versorgungsauftrag in einer epidemischen Notlage für besonders gefährdete Menschen soll im SGB V und im Infektionsschutzgesetz definiert und entsprechende Verordnungen sind parlamentarisch zu verabschieden.

Während die Bevölkerung zur Vermeidung von Kontakten angehalten wird, werden Geflüchtete in beengten Massenunterkünfte untergebracht, in denen die Einhaltung der Corona-Regeln unmöglich ist. So kommt es häufig zu Masseninfektionen und langen Quarantänemaßnahmen in Bezug auf ganze Heime. Empfehlungen des RKI zum Schutz der Geflüchteten müssen eingehalten werden, eine dezentrale Unterbringung ist erforderlich. Abschiebungen / Überstellungen sollen unterbleiben.

Für rassistische und rechtsextreme Parteien dient Islamhass als ein Mittel, um die sogenannte Mitte der Gesellschaft zu erreichen. Immer wieder kommt es zudem zu Anschlägen auf Moscheen und Übergriffen auf Muslime