Parlamentarische Initiativen

Um für Nord- und Ostsee sowohl den Schutz bedrohter Arten und Lebensräume als auch eine schonende und nachhaltige Nutzung mariner Ressourcen zu sichern, sind Nutzungsbeschränkungen notwendig. Die derzeit vorgesehenen Einschränkungen betreffen allerdings vorwiegend die Freizeitfischerei, während andere Nutzungsarten wie Schifffahrt oder Seefischerei von den Restriktionen ausgenommen sind.

Ein Listeriose-Erreger führte seit Ende 2012 in Süddeutschland zu 80 Erkrankungen und acht Todesfällen bei Verbrauchern. Als Quelle wurde Ende Mai 2016 der Schinken- und Wurstproduzent Sieber GmbH in Bayern identifiziert. Der Vorfall wirft erneut die Frage auf, inwieweit die Lebensmittelüberwachung derzeit geeignet ist, die Gesundheit der Bevölkerung und die Einhaltung der Lebensmittelvorschriften sicherzustellen.

In Deutschland herrscht in vielen Regionen Wohnungsnot und Mangel an bezahlbaren Wohnungen. Die Sozialwohnung war lange Zeit ein Korrektiv auf dem Wohnungsmarkt für Menschen mit geringem Einkommen. Während in den letzten Jahren ca. 100.000 Sozialwohnungen jährlich ihren Status und damit die Belegungs- und Mietpreisbindung verlieren, kam der Bau von Sozialwohnungen fast zum Erliegen. Dieses Defizit zeigt die Linksfraktion mit der Großen Anfrage auf und fordert einen Neustart für den sozialen Wohnungsbau.

Die Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen mittels Fracking, dem hydraulischen Aufbrechen von Gestein, ist mit zahlreichen negativen Auswirkungen und Risiken für Mensch und Umwelt verbunden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung läuft auf ein Fracking-Erlaubnisgesetz hinaus. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, in dem ein Verbot des Einsatzes der Fracking-Technik festgelegt ist.

Wohnungsnot und steigende Mieten dominieren nach wie vor den Wohnungsmarkt in Groß- und Hochschulstädten. Die Bundesregierung feiert sich in Ankündigungspolitik, spürbare Schritte zur Entlastung der Mieterinnen & Mieter gibt es jedoch keine. Ein Jahr nach Inkrafttreten der weitesgehend wirkungslosen "Mietpreisbremse" hat sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt weiter verschärft. Die Mieten steigen, die Menschen werden aus ihren Wohnungen herausmodernisert. Das wollen wir ändern.

Die Deutsche Bahn AG plant einen erheblichen Abbau im Schienengüterverkehr, nachdem sie in der Sparte schon seit Jahren nur auf Rückzug setzt. Die Linksfraktion will mit dieser Kleinen Anfrage Details zu den Abbauplänen erfragen, vor allem aber auch den Widerspruch zur klimapolitisch gebotenen Verlagerung von Transporten von der Straße auf die Bahn deutlich machen.

Klimawandel wird vom Auswärtigen Amt als eine der "größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts" und daraus abgeleitet als "eine zentrale außenpolitische Aufgabe" beschrieben. Die 227 ausländischen Vertretungen Deutschlands sind Aushängeschild deutscher Klimaschutzpolitik. Die EU-RL 2012/27 fordert "Vorbildcharakter der Gebäude öffentlicher Einrichtungen": hohe energetische Effizienz, einen hohen Einsatz erneuerbarer Energien sowie eine weit überdurchschnittliche CO2-Einsparung. Die Linksfraktion hakt nach.

Mit dieser Kleinen Anfrage will die Linksfraktion überprüfen, inwiefern sich die deutsche Bundes- oder hessische Landesregierung bei den Verhandlungen über das Dritte Memorandum für Griechenland aktiv für günstige Bedingungen bei der Übernahme von 14 griechischen Regionalflüghäfen durch die Fraport AG eingesetzt hat.

Der Bund soll im Rahmen seiner grundgesetzlichen Fürsorgepflicht eine angemessene Verpflegung in Kitas und Schulen absichern. Dazu muss er ausreichend finanzielle Mittel im Bundeshaushalt zur Verfügung stellen. Ziel muss eine hochwertige, altersgerechte und abwechslungsreiche Kita- und Schulverpflegung sein, an der alle anspruchsberechtigten Kinder und Jugendlichen beitragsfrei teilnehmen. 

DDR-Krankenschwestern und Pflegekräften wurde versprochen, dass sie trotz ihrer niedrigen Löhne im Alter einmal eine angemessene Rente erhalten würden. Dafür gab es einen besonderen Renten-Steigerungssatz, der aber nach der deutschen Einheit wegfiel. Deswegen haben diese Frauen heute Mini-Renten. DIE LINKE fordert, dass die Ost-Krankenschwestern für ihre harte und belastende Arbeit die ihnen zugesagte Rente erhalten. Sie würden mit den besser verdienenden West-Krankenschwestern gleichgestellt.