Parlamentarische Initiativen

Zur Erweiterung der Öffentlichkeitsarbeit nutzt die Bundesregierung den Microbloggingdienst twitter. So werden Unwetterwarnungen, polizeiliche Sonderlagen und eben auch die öffentliche Massenfahndung im Zuge der G-20 Proteste im Internet verbreitet. Die Bundesregierung blockiert auch Accounts, die gegen die Netiquette und strafrechtliche Normen verstoßen. Inwiefern eine Abwägung mit Art. 5 GG stattfindet, bleibt unklar.

Die Koalition aus Union und SPD plant Maßnahmen im Bereich der Hochschul- und Wissenschaftspolitik. Allerdings sind diese finanziell kaum unterlegt. Die im Koalitionsvertrag benannten 5,95 Mrd. Euro, welche für den gesamten Bildungsbereich veranschlagt sind, werden für die Investitionen nicht ausreichen. Daher wollen wir von der Bundesregierung wissen, wie und mit welchen Mitteln sie ihre Vorhaben umsetzen will.

Im Hinblick auf Bildung und wissenschaftliche Forschung zum Holocaust und dem deutschen Vernichtungskrieg in Osteuropa sind die Schlussfolgerungen der Bundesregierungen unzureichend. Internationaler geschichtswissenschaftlicher Forschung und vergleichenden internationalen Perspektiven kommt am Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr (ZMSBw) eine immer geringere Rolle zu. Der Wissenschaftsrat kritisiert die Marginalisierung des Zweiten Weltkriegs, die Personalpolitik und die mangelnde internationale Vernetzung.

Unbekannte Täter haben sechs Dokumente des Auswärtigen Amtes über einen Server ausgeleitet. Nach zunächst falschen Verdächtigungen wird die Gruppe „Snake“ als Urheber vermutet. Neben dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ermitteln die Geheimdienste des Bundes. Möglicherweise nutzten die Angreifer nicht veröffentlichte Sicherheitslücken. Als weitere „hoch spezialisierte Cyberangriffe“ bezeichnet die Bundesregierung Vorfälle, bei denen Virenscanner des BSI überwunden wurden.

Die beabsichtigten Bauarbeiten auf der Bahnstrecke zwischen Landshut und dem Hauptbahnhof München im Sommer 2018 werden massive Auswirkungen auf die Pendlerverkehre aus der Oberpfalz und Niederbayern haben. Die Bevölkerung sollte frühzeitig informiert werden über das Vorhaben.

Bereits seit Jahren mangelt es an flächendeckenden und ausreichenden Integrations- und Sprachkursen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) reagiert darauf mit einer Steuerungslogik, die die Bedarfe der Teilnehmenden und kleineren Träger behindern. DIE LINKE fordert unverzügliche Nachbesserungen zu Kursgrößen und Unterrichtsqualität, Aufhebung der Wahlfreiheit und Einführung von Spezialmodulen mit höheren Anforderungen.

Der koloniale Vernichtungskrieg des deutschen Militärs gegen die Hereros und Namas wird als Völkermord bewertet. Die Bundesregierung wird zu konkreten Versöhnungsschritten aufgefordert. Dazu gehören die Einbeziehung der Opfervertreter in die Verhandlungen, die Rückgabe von geraubten Gebeinen und Kulturgütern, ein Strukturausgleichsfonds für Kompensationsleistungen sowie die Dekolonisierung der öffentlichen Erinnerungskultur.

Das Kindeswohl muss bei Sorgerechtsentscheidungen im Mittelpunkt stehen. Wir wollen Familien unterstützen die sich in der Trennungsphase befinden, damit sie das für sich passende Betreuungsmodell finden. Eine gesetzliche Festlegung auf das Wechselmodell sollte aber vermieden werden, da die Vorraussetzungen für dieses Modell sehr hoch sind, damit es nicht auf Kosten des Kindes geht.

"Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft", erklärte Altbundespräsident Richard von Weizsäcker am 8. Mai 1985 anlässlich des 40. Jahrestages der Beendigung des Zweiten Weltkrieges. Ein Datum von so herausragender historischer Bedeutung sollte angemessen gewürdigt werden. Der 8. Mai sollte daher den Status eines gesetzlichen Gedenktages erhalten.

Dass das geltende Recht "Gleiches Geld für gleiche und gleichwertige Arbeit" bis heute nicht durchgesetzt wurde, ist nicht hinnehmbar. Das Entgelttransparenzgesetz von 2017 wird der überfälligen gesellschaftlichen Aufgabe, Lohndiskriminierung zügig zu beenden, nicht gerecht. Ein wirksames Entgeltgleichheitsgesetz muss betriebliche Prüfverfahren verbindlich einführen, Auskunftspflichten für alle Betriebe vorsehen und geeignete Sanktionsmechanismen mitbringen.