Parlamentarische Initiativen

Bundesweit wird an öffentlichen Hochschulen und außerhochschulischen Forschungseinrichtungen militärisch relevante Forschung betrieben. Auftraggeber sind die Bundesregierung, die Bundeswehr, ausländische Verteidigungsministerien sowie private Rüstungskonzerne. Über das gesamte Ausmaß lässt sich nur schwer ein Überblick bekommen, da viele Details und Verträge Geheimsache sind. Die Fraktion DIE LINKE. erkundigt sich darum regelmäßig in Form von Kleinen Anfragen zur aktuellen Situation.

Nach Medienberichten hat das Bundeskriminalamt eine Gefährdungslageeinschätzung zur Männer-Fußball-WM in Russland erstellt. DIE LINKE erkundigt sich danach und insbesondere zur Frage, inwiefern personenbezogene Daten an russische Behörden übermittelt werden.

Die Kleine Anfrage erkundigt sich nach der aktuellen Situation in Afrin und ob die Türkei als Besatzungsmacht ihrer humanitären Verantwortung nach dem Kriegsvölkerrecht nachkommt. DIE LINKE verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg des NATO-Partners Türkei gegen die Kurden in Syrien und fordert von der Bundesregierung humanitäre Unterstützung für die Menschen in Afrin sowie eine Neubewertung der Beziehungen zur Türkei.

2018 wird der 75. Jahrestag des Aufstandes im Warschauer Ghetto sowie die Aufstände in den deutschen Vernichtungslagern Treblinka und Sobibor begangen. Die Kleien Anfrage untersucht die gedenkpolitsichen Massnahmen der Bundesregierung mit besonderer Berücksichtigung der Aufarbeitung der sog. Aktion Reinhardt sowie der Bedeutung des jüdischen Widerstandes gegen den NS.

Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

Der neue Traditionserlass schreibt eine gewisse Distanz zur Wehrmacht vor und schränkt ihre Traditionswürdigkeit auf Einzelfälle "vorbildlichen" und "sinnstiftenden" Verhaltens ein. Die Praxis sieht aber anders aus: Stramme, bis zuletzt loyal für die Nazis kämpfende Offiziere dienen als Namensgeber - z.B. Flieger-Oberst Lent. Vorschläge zur Umbenennung der Lent-Kaserne wurden jetzt abgelehnt. DIE LINKE fordert den endgültigen Bruch mit der Wehrmacht.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartal gestellt.

Die Bundeswehr spricht jedes Jahr Hunderttausende von Schülerinnen und Schülern an, um sie von der Kriegspolitik und den angeblich lukrativen "Jobs" bei der Bundeswehr zu überzeugen. DIE LINKE lehnt die Instrumentalisierung von Schulen als Rekrutierungsstätten und Orten der Militarisierung der Gesellschaft ab und unterstützt die Proteste von Friedensgruppen.

Der seit August 1976 bestehende Paragraf 129a Strafgesetzbuch (StGB) (Mitgliedschaft, Werbung und Unterstützung einer "terroristischen Vereinigung") ist ebenso wie der § 129 StGB ("kriminelle Vereinigung") und § 129b StGB ("terroristische Vereinigung im Ausland") schon lange umstritten. Strafverteidiger-Vereinigungen, Menschen- und Bürgerrechtsgruppen fordern seit Jahren die ersatzlose Abschaffung dieses Strafparagrafen.

Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen ist ein verbrieftes Recht. Dennoch werden in der Praxis den nachzugswilligen Angehörigen durch Botschaften und Konsulate Steine in den Weg gelegt, indem unter anderem nicht oder kaum zu beschaffende Dokumente verlangt werden. Dadurch halten sich die Familien häufig in kindeswohlgefährdender Situation lange Jahre in Anrainerstaaten Eritreas auf.