Parlamentarische Initiativen

Nach den ersten Untersuchungen verschiedener Dieselfahrzeuge bekamen alle außer den bereits durch die Vorgänge in den USA als illegal bekannten Fahrzeuge eine Unbedenklichkeitsbescheinigung durch Verkehrsminister Dobrindt. Plötzlich entpuppen sich einige der bereits untersuchten Fahrzeuge doch als mit illegalen Abschalteinrichtungen ausgestattet. Haben die Hersteller gelogen? Oder hat die Regierung versagt? Oder beides?

Die Bundeswehr war in den vergangenen Jahren mit umfangreichem Engagement in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe wie auch Kindertagesstätten vertreten. Mit der vorliegenden Kleinen Anfrage wird das konkrete Engagement in den Jahren 2015/2016 abgefragt.

Die Privatisierung der Luftsicherheit ist seit Jahren Gegenstand kritischer Berichterstattung. Neben der hohen Arbeitsbelastung in den profitorientierten privaten Luftsicherheitsunternehmen sowie unzureichenden Schulungsmaßnahmen, welche eine Gefahr für das Sicherheitsniveau an den Flughäfen darstellen, mehren sich in letzter Berichte über systematisches Union-Busting in dieser Branche. Welche Kenntnisse die Bundesregierung von diesen Vorgängen hat, ist Gegenstand dieser Anfrage.

Die Bundeswehr hat im Rahmen der besseren Vereinbarkeit von Familie und Dienst eine Strategie zur Bereitstellung von Kinderbetreuungsplätzen für Angehörige der Bundeswehr entwickelt. Neben dem Kauf von sogenannten Belegrechten betreibt die Bundeswehr eigene Kindertageseinrichtungen. Mit der Kleinen Anfrage soll ein aktueller Überblick gewonnen werden.

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) vermietet ihre ca. 37.000 Wohnungen zu marktüblichen Preisen und macht so Gewinne auf Kosten der Mieterinnen und Mieter. Der öffentliche Wohnungsbestand sollte jedoch dafür eingesetzt werden, dämpfend auf die Mietentwicklung einzuwirken und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen mit bezahlbarem Wohnraum zu versorgen. Dafür sollen die Mieten gedeckelt und die BImA auf soziale und demokratische Standards bei der Vermietung verpflichtet werden.

Straßenwärterinnen und -wärter haben einen harten, unerlässlichen Job. Mit Unfällen muss jederzeit gerechnet werden. Wir fragen nach Arbeitsbedingungen und Kosten im Winterdienst auf Bundesstraßen und erwarten Unterschiede zwischen den öffentlichen Auftragsverwaltungen der Länder und privaten Dienstleistern in den Bundesländern, wo der Winterdienst an Dritte vergeben worden ist.

Das bisherige Zwischenlager für hoch radioaktiven Atommüll bei Lubmin (MV) kann nicht gegen die Anforderungen des Terrorschutzes nachgerüstet werden. Daher soll nun ein Neubau erfolgen. Die Kleine Anfrage fragt nach den Hintergründen, die zu dieser Entscheidung führten und will Informationen zu den wesentlichen sicherheitstechnischen Verbesserungen. Außerdem wollen wir erfahren, ob die Bundesregierung eine erweiterte Öffentlichkeitsbeteiligung analog der Endlagersuche anstrebt.

Derzeit besteht für Deutschland ein hohes Risiko für die Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest. Aufgrund des fehlenden Impfstoffes ist mit hohen volks- und betriebswirtschaftlichen Schäden zu rechnen.

Wir fragen die Bundesregierung, mit welchen Maßnahmen sie die Verbreitung aktiv verhindert, welche Rolle Forschung und Zusammenarbeit mit anderen Ländern spielen und wie sie auf den wahrscheinlichen Fall eines Ausbruchs in Deutschland vorbereitet ist.

Für einen erfolgreichen Schutz des Wolfes in Deutschland braucht es einen effizienten Herdenschutz. Deshalb ist es unerlässlich, dass das Landwirtschaftsministerium seine Zuständigkeit für den Herdenschutz anerkennt und entsprechend Verantwortung übernimmt. Um den Erfolg der vielfältigen Maßnahmen der betroffenen Länder und der weidetierhaltenden Betriebe nicht zu gefährden, muss der Bund dringend die Koordinierung und Steuerung für einen wirkungsvollen Herdenschutz übernehmen.

Meldungen über die drohende Insolvenz von privaten Betreibergesellschaften bei ÖPP-Projekten im Autobahnbau haben den Haushaltsausschuss kurz vor der Bundestagswahl beschäftigt. Der folgende Bericht des BMVI an den Haushaltsausschuss war wenig informativ. Aus diesem Grund sollen aktuelle Zahlen und haushalterische Risiken im Rahmen der juristischen Auseinandersetzungen erfragt werden. Ziel ist es, die zu erwartenden höheren Kosten für den Bundeshaushalt bei ÖPP-Projekten offen zu legen.