Parlamentarische Initiativen

Ende März wurde vom Bundeverkehrsministerium einseitig die Weiterführung der A 100 in Berlin verkündet, die Aufnahme der Planungen für den 17. Bauabschnitt über die Spree. Das FDP-geführte Haus fragte weder die eigenen Koalitionspartner im Bund, noch die Berliner Landesregierung, die sich eindeutig gegen den Weiterbau ausgesprochen hat, wie auch wir in einem Antrag an die Bundesregierung.

In den letzten Monaten beobachten Beratungsstellen vermehrt die Sicherstellung oder Beschlagnahme von Smartphones von Asylsuchenden, die über die deutsch-polnische Grenze in die Bundesrepublik einreisen. Die Bundesregierung behauptete jedoch auf eine Kleine Anfrage hin, dass ihr hierzu keinerlei statistische Kenntnisse vorliegen. Daher fragen nach, denn der Einzug des Smartphones ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre der Betroffenen.

Die Bundesregierung hat 2020 im Arbeitsschutzkontrollgesetz eine Mindestbesichtigungsquote von 5 Prozent festgeschrieben, die ab 2026 in jedem Bundesland gilt. Allerdings müssen die notwendigen Schritte jetzt getan werden. Die Bundesregierung muss daher im Rahmen ihrer Rechtsaufsicht Druck aufbauen. Die neue Bundesfachstelle soll die staatliche Aufsichtstätigkeit der Länder und die Mindestbesichtigungsquote monitoren sowie die Bundesregierung bei ihren Berichtspflichten unterstützen soll.

Der Schienenfernverkehr zwischen Saarbrücken und Mannheim ist seit Jahren ein Problem, da die kurvenreiche Streckenführung im Pfälzer Wald schnellere ICEs ausbremst und damit kaum einen Zeitgewinn gegenüber REs ermöglicht. Bisher wurden immer wieder kleinere Verbesserungen durchgeführt, ein grundlegender und zusätzlicher Neubau zur Reduktion der Reise allerdings nicht.

Die von Reichsbürgern und Selbstverwaltern erworbenen Landsitze und betriebenen Unternehmen lassen vermuten, dass erhebliche Finanzströme an den Behörden vorbei geleitet werden. Diese verschleierten Geschäfte können nicht losgelöst von illegalen Waffen und antisemitischer Hetze bis hin zu rechtsterroristischen Verschwörungen betrachtet werden und erfordern deshalb verstärkte Aufmerksamkeit.

Rechte "Akzelerationisten" bzw. Vertreter*innen der "Siege-Ideologie" streben nach dem Zusammenbruch demokratischer Strukturen. Ausschlaggebend ist eine antisemitische und rassistische Motivlage. In Deutschland gibt es immer mehr Fälle von jungen Menschen, die Gruppierungen wie der "Atomwaffen-Division" oder der "Feuerkrieg-Division" folgen. Das tatsächliche Personenpotenzial und die damit einhergehende Gefährdungslage ist jedoch weitgehend unbekannt.

Seit 2009 kommt es in Berlin immer wieder zu unaufgeklärten rechten Angriffen und Anschlägen. So gab es zwischen 2009 und 2012 Anschläge auf verschiedene linke Projekte, nachdem auf der Webseite des "Nationalen Widerstands" eine Liste veröffentlicht wurde. Seit 2016 kommt es zu einer Anschlagserie im Berliner Bezirk Neukölln. Ende August beginnt ein Prozess wegen Brandstiftung an Autos gegen zwei Neonazis. Anfang Mai setzte das Berliner Abgeordnetenhaus einen Untersuchungsausschuss ein.

Die "Prizrak-Brigade" kämpft seit Juni 2014 als russisch geprägte Separatisten-Bewegung in der Ostukraine. Seit 2015 steht die Brigade auf einer Sanktionsliste der EU. Amnesty International wirft Mitgliedern der Brigade die Folter von Kriegsgefangenen vor. Im Sommer 2020 leiteten ukrainische Ermittlungsbehörden ein Verfahren gegen 100 ausländische Kämpfer ein. Unter ihnen sollen sich auch fünf deutsche Staatsbürger befunden haben.

Seit dem 24. Februar 2022 sind wiederholt Aktivisten der rechtsextremen Neuen Rechten in die Ukraine gereist, um von dort zu berichten oder anderen Aktivitäten nachzugehen. In der Vergangenheit gab es Verbindungen neurechter Kader zu rechtsextremistischen ukrainischen Parteien und Gruppierungen. Die Bundesregierung hatte angekündigt, Ausreisen von Rechtsextremisten verhindern zu wollen.

Am 13.06.2022 wurden mehrere Islamisten in Deutschland und der Schweiz festgenommen. Ihnen wird die Unterstützung des "Islamischen Staats" bzw. "Al Qaida" vorgeworfen sowie die Vorbereitung schwerer Gewalttaten. Schon im Rahmen der Ermittlungen zum islamistischen Anschlag in Wien vom November 2020 waren Verbindungen zwischen deutschen und schweizerischen Islamisten bekannt geworden.