Parlamentarische Initiativen

Die Juristenausbildung gilt zurecht als aus der Zeit gefallen. Sie ist nicht sehr studierendenfreundlich, weil psychisch belastend für die Studierenden und geprägt von fehlender Transparenz und Chancengleichheit. Bisherige Reformen insbesondere in den Bundesländern erhöhten immer mehr den Aufwand, nicht aber die Qualität der Ausbildung. Zudem lässt die Abstimmung unter den Ländern zu wünschen übrig, was sich negativ auf die Vergleichbarkeit der Examina auf der Bundesebene auswirken.

Ausreisepflichtige guineische Staatsangehörige oder Personen, die dafür gehalten werden, erhalten vermehrt Vorladungen zur Vorführung vor angeblichen Vertretern der Guineischen Botschaft. Ziel der Vorsprachen sind die Identifizierung sowie die Beschaffung von Passersatzpapieren, durch die eine Abschiebung in das (mutmaßliche) Herkunftsland möglich wird. Da die menschenrechtliche Lage in Guinea höchst besorgniserregend ist, sind Abschiebungen ist das westafrikanische Land jedoch unverantwortbar.

Der Antrag tritt ein für einen inklusiven Grundkonsens, dass spezifische Lösungen für besonders Schutzbedürftige nicht nur nach Artikel I des Grundgesetzes geboten sind, sondern gesetzlich verankert werden müssen, weil sie auch allen anderen Gesellschaftsgruppen nützen. Der vorrangig Versorgungsauftrag in einer epidemischen Notlage für besonders gefährdete Menschen soll im SGB V und im Infektionsschutzgesetz definiert und entsprechende Verordnungen sind parlamentarisch zu verabschieden.

Während die Bevölkerung zur Vermeidung von Kontakten angehalten wird, werden Geflüchtete in beengten Massenunterkünfte untergebracht, in denen die Einhaltung der Corona-Regeln unmöglich ist. So kommt es häufig zu Masseninfektionen und langen Quarantänemaßnahmen in Bezug auf ganze Heime. Empfehlungen des RKI zum Schutz der Geflüchteten müssen eingehalten werden, eine dezentrale Unterbringung ist erforderlich. Abschiebungen / Überstellungen sollen unterbleiben.

Für rassistische und rechtsextreme Parteien dient Islamhass als ein Mittel, um die sogenannte Mitte der Gesellschaft zu erreichen. Immer wieder kommt es zudem zu Anschlägen auf Moscheen und Übergriffen auf Muslime

In der Vergangenheit griffen Gewalttäter wiederholt Menschen durch sogenannte „Fahrzeug-Attacken“ an. Am 17. Oktober 2020 wurden linke Demonstrierende von einem Neonazi mit einem Auto zum Teil schwer verletzt. Die Anfrage fragt nach Einschätzung der Bundesregierung und Zahlen zu Fahrzeugen als Tatmittel.

Die unabhängige Asylverfahrensberatung war einer der wenigen positiven Punkte des Koalitionsvertrags. Doch statt wie bisher unabhängige Verbände damit zu betrauen, soll künftig vor allem das BAMF selbst beraten. Wohlfahrtsverbände dürfen dies zwar auch, doch die notwendige finanzielle Unterstützung erhalten sie nicht. Somit droht eine Verschlechterung der bisherigen Beratungsstruktur. Auf eine erste Anfrage hierzu wurden wichtige Fragen nicht beantwortet, deshalb ist eine Nachfrage erforderlich.

Erfragt wird, wie oft und welche Anzeigen und Entscheidungen nach der Karenzzeitregelung im Falle von Tätigkeiten ehemaliger Bundesminister*innen und Parlamentarischen Staatssekretär*innen nach Ausscheiden aus dem Amt ergangen sind. Des weiteren werden Einzelfälle (Ole Schröder und Sigmar Gabriel) abgefragt, wo mögliche Fehlverstöße vorliegen und mögliche Änderungen der Regelungen zur Dauer der Karenzzeit und der Sanktionen abgefragt.

2020 sind 267 Frauen in Deutschland getötet worden, die Dunkelziffer ist vermutlich höher. In den Medien und in der Öffentlichkeit werden Tötungsdelikte an Frauen fast nie als Femizide, sondern meist als „Eifersuchtsdramen“ oder „Beziehungstötungen“ bezeichnet. Wir fordern die Bundesregierung auf, Tötungsdelikte an Frauen und Mädchen, die auf Grund des hierarchischen Geschlechterverhältnisses erfolgen, als Femizide anzuerkennen sowie diese zu untersuchen und zu bekämpfen.

Menschenrechtsverteidiger*innen haben weltweit eine Schlüsselfunktion in der Umsetzung der Menschenrechte, des Klima- und Umweltschutzes sowie von sozialer Gerechtigkeit und leisten einen wichtigen Beitrag zu funktionierenden Demokratien. Gleichwohl wird die Zivilgesellschaft zunehmend eingeschränkt und MRV werden bedroht, verfolgt und ermordet. Ziel ist es, sie durch geeignete Maßnahmen zu schützen und in ihrer Rolle zu stärken.