Parlamentarische Initiativen

In der Vergangenheit griffen Gewalttäter wiederholt Menschen durch sogenannte „Fahrzeug-Attacken“ an. Am 17. Oktober 2020 wurden linke Demonstrierende von einem Neonazi mit einem Auto zum Teil schwer verletzt. Die Anfrage fragt nach Einschätzung der Bundesregierung und Zahlen zu Fahrzeugen als Tatmittel.

Die unabhängige Asylverfahrensberatung war einer der wenigen positiven Punkte des Koalitionsvertrags. Doch statt wie bisher unabhängige Verbände damit zu betrauen, soll künftig vor allem das BAMF selbst beraten. Wohlfahrtsverbände dürfen dies zwar auch, doch die notwendige finanzielle Unterstützung erhalten sie nicht. Somit droht eine Verschlechterung der bisherigen Beratungsstruktur. Auf eine erste Anfrage hierzu wurden wichtige Fragen nicht beantwortet, deshalb ist eine Nachfrage erforderlich.

Erfragt wird, wie oft und welche Anzeigen und Entscheidungen nach der Karenzzeitregelung im Falle von Tätigkeiten ehemaliger Bundesminister*innen und Parlamentarischen Staatssekretär*innen nach Ausscheiden aus dem Amt ergangen sind. Des weiteren werden Einzelfälle (Ole Schröder und Sigmar Gabriel) abgefragt, wo mögliche Fehlverstöße vorliegen und mögliche Änderungen der Regelungen zur Dauer der Karenzzeit und der Sanktionen abgefragt.

2020 sind 267 Frauen in Deutschland getötet worden, die Dunkelziffer ist vermutlich höher. In den Medien und in der Öffentlichkeit werden Tötungsdelikte an Frauen fast nie als Femizide, sondern meist als „Eifersuchtsdramen“ oder „Beziehungstötungen“ bezeichnet. Wir fordern die Bundesregierung auf, Tötungsdelikte an Frauen und Mädchen, die auf Grund des hierarchischen Geschlechterverhältnisses erfolgen, als Femizide anzuerkennen sowie diese zu untersuchen und zu bekämpfen.

Menschenrechtsverteidiger*innen haben weltweit eine Schlüsselfunktion in der Umsetzung der Menschenrechte, des Klima- und Umweltschutzes sowie von sozialer Gerechtigkeit und leisten einen wichtigen Beitrag zu funktionierenden Demokratien. Gleichwohl wird die Zivilgesellschaft zunehmend eingeschränkt und MRV werden bedroht, verfolgt und ermordet. Ziel ist es, sie durch geeignete Maßnahmen zu schützen und in ihrer Rolle zu stärken.

30 Jahre nach der Wiedervereinigung kämpfen ehemalige mosambikanische Beschäftigte der DDR noch immer um einbehaltene Lohnanteile. Die Geschichte der ausländischen Arbeitsmigration und die Verantwortung der Bundesregierung muss im Kontext der Nachwirkungen der deutschen Wiedervereinigung ausgearbeitet und neubewertet werden. Die Ungleichbehandlung muss beendet werden.

Mit öffentlichen Geldern dürfen keine Gräber von Personen gepflegt werden, die als KZ-Kommandanten oder Militärangehörige an schlimmsten Verbrechen der NS-Zeit beteiligt waren. Das ist zynisch und relativiert Verbrechen der NS-Zeit. Das einschlägige Gräbergesetz muss dringend modifiziert werden, damit NS-Massenmörder nicht mehr als ‚Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft‘ gelten und Gemeinden gezwungen sind, Nazi-Gräber zu erhalten.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat Presseberichten zufolge seit 2017 zwei Mitarbeiter wegen rechtsextremistischen Verhaltens entlassen. Auch für ausländische Nachrichtendienste erscheint das BAMF von Interesse. So warnte das Bundesinnenministerium vor zwei Jahren vor Unterwanderungsver-suchen des Amtes durch den türkischen Geheimdienst MIT.

Wir fragen nach möglichen Lücken und Leerstellen sowie nach inhaltlichen Grundlagen bei der Erstellung des Lagebildes Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden, das vom BfV aktuell erstellt wurde.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.