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Parlamentarische Initiativen

Zuverlässigkeit des digitalen Bahn-Funknetzes GSM-R und Rolle der Bundesnetzagentur

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/8519

Ein Funkloch im Bahnfunknetz GSM-R hat möglicherweise mit zu dem schweren Zugunglück in Bad Aibling (11 Tote, 85 Verletzte) beigetragen, weil ein Notruf die betroffenen Züge nicht rechtzeitig erreichen konnte. Mit der Kleinen Anfrage will die Linksfraktion Details zu den Funklöchern im gesamten Bahn-Funknetz erfragen und besonders die zwielichtige Rolle der Bundesnetzagentur für diese beleuchten.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/08869 vor. Antwort als PDF herunterladen

Urananreicherung in Gronau - Ausfuhren, radioaktive Abfälle und Verkauf der URENCO

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/8453

Die Uranfabrik der URENCO verfügt über eine unbefristete Betriebsgenehmigung und versorgt weltweit Atomkraftwerke, auch in Belgien und Frankreich. Dabei fällt als "Reststoff" abgereichertes Uran an, laut Betreiber "Wertstoff". Aus unser Sicht Atommüll, der endzulagern ist. Die insgesamt vier Uranfabriken sollen verkauft statt stillgelegt werden. Mit der Kleinen Anfrage sollen Atommüllmengen, Sachstand zum Verkauf und Möglichkeit zur Verweigerung von Ausfuhrgenehmigungen ermittelt werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/08582 vor. Antwort als PDF herunterladen

Kenntnisstand zur Einführung des Kältemittels R1234yf

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/8440

Das Kältemittel R1234yf soll ab 2017 verpflichtend in allen Klimaanlagen in Neuwagen eingesetzt werden. Es liegt weiterhin keine abschließende Risikobewertung nach Europäischer Chemikalienverordnung (REACH) für das Kältemittel vor. Konkrete Statistiken zu gesundheitlichen Auswirkungen durch Verbrennung des Kältemittels bei PKW-Bränden sind unbekannt. Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung nach ihrem neuesten Kenntnisstand und fordern versprochene Informationen ein.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/08569 vor. Antwort als PDF herunterladen

Drohende Streckenstilllegungen verhindern – Keine Kürzungen bei Regionalisierungsmitteln in Ostdeutschland

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 18/8392

Der Nahverkehr auf der Schiene muss weiter ausgebaut werden. Der Bund zahlt diesen über Zuschüsse an die Länder. Zwar wurden die Mittel für dieses Jahr erhöht, doch reicht das noch immer nicht aus. Da der Bundestag eine weitere Erhöhung abgelehnt hat, droht wegen der Umverteilung der Mittel in den Westen im Osten ein Kürzen von Angeboten. DIE LINKE fordert daher den Bund auf zu gewährleisten, dass die Mittel im Osten nicht niedriger sind als in der Vergangenheit.

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Auswirkungen der Förderung der Seeschifffahrt unter deutscher Flagge auf maritime Beschäftigung und Ausbildung

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/8371

Seit mehr als 25 Jahren ist eine klare Tendenz in der deutschen Seeschifffahrt hin zu Billigflaggen und dem Abbruch von Arbeitsbedingungen zu erkennen. Mit dieser Kleinen Anfrage wollen wir die Bundesregierung dazu auffordern, Auskunft über den Entscheidungsprozess zu den Steuer- und Subventionsgeschenken an Reeder mit Schiffen unter deutscher Flagge der vorigen Jahre sowie über die angekündigte Änderung der Schiffbesetzugnsverordnung, die die Stellen vieler deutschen Seeleute bedroht, zu geben.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/08530 vor. Antwort als PDF herunterladen

Nordtangente Passau im Bundesverkehrswegeplan 2030

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/8360

Der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 sieht den Neubau der Nordtangente Passau als Umfahrung B388-NOU Passau vor und wurde als vordringlich eingestuft. Kritiker wie die Bürgerinitiative "Natur Ja - Nordtangente Nein" (www.bi-nordtangente.de) bewerten den Straßenbau als verkehrspolitisch nicht sinnvoll und nicht notwendig. Das Ilz- und Gaißatal werde durch das Infrastrukturprojekt zerstört. DIE LINKE fragt, warum das Vorhaben vom Verkehrsministerium in den BVWP aufgenommen wurde.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/08529 vor. Antwort als PDF herunterladen

Risiken des globalisierten Lebensmittelhandels - Konsequenzen aus den aktuellen Europolermittlungen

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/8288

Die EU ist größter Agrarimporteur der Welt. Lebensmittel aus globalen Warenketten sind in Deutschland nur sehr schwer vollständig kontrollierbar. Besonders bei verarbeiteten Waren mit zahlreichen Zutaten ist die Betrugsgefahr hoch. Dieser Herausforderung ist die deutsche Lebensmittelüberwachung mit ihrem föderalen Ansatz nicht gewachsen. Seit Jahren beklagen Experten die unzureichende Ausstattung der Überwachungsbehörden in Deutschland.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/08463 vor. Antwort als PDF herunterladen

auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (Abgasskandal)

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 18/8273

Der Abgasskandal stellt erneut die enge Verflechtung von Bundesregierung und Automobilindustrie unter Beweis. Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Aufklärung des Abgasskandals sowie die gezogenen praktischen Konsequenzen wurden in engem Kontakt mit der Autolobby konzipiert, wobei Informationsrechte der Öffentlichkeit und des Parlaments mutmaßlich beschnitten wurden. Um die zum Ergreifen wirksamer Maßnahmen notwendigen Informationen zu erhalten, ist ein Untersuchungsausschuss notwendig.

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Rechtliche Bindungswirkung des Begriffs "wesentliche Kostensteigerungen" im deutsch-dänischen Staatsvertrag über eine Feste Fehmarnbeltquerung

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/8231

Die Planungen einer Festen Fehmarnbeltquerung (FBQ) sind mittlerweile über 30 Jahre alt. Nach jahrzehntelangem Hin und Her scheinen sich die Pläne zu verfestigen. Aktuell geht es um die Planung eines Absenktunnels, der Lolland mit Fehmarn verbinden soll. Die Fragesteller*innen versuchen mit dieser Kleinen Anfrage erneut, von der Bundesregierung zu erfahren, was unter einer möglichen "wesentlichen Kostensteigerungen" des Bauprojekts zu verstehen ist.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/08409 vor. Antwort als PDF herunterladen

Vectoring-II-Entscheidung der Bundesnetzagentur und mögliche Einflussnahme der Telekom

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/8223

Die deutliche Kritik an dem Vetcoring-II-Vorschlag der Bundesnetzagentur nährt die Vermutung, es handle sich um eine Entschidung "à la carte" im Sinne der Telekom. Vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Bedeutung des Breitbandausbaus in Deutschland und des Wettbewerbs im Telekommunikationsmarkt ist es wichtig, der Frage nachzugehen, inwieweit die Telekom ihre Lobbyinteressen durchsetzen konnte.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/08546 vor. Antwort als PDF herunterladen