Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregeierung plant einen grundlegenden Umbau des Kinder- und Jugendhilfegesetzes. Neben einigen progresiven Ansätzen dominieren Verschlechterungen, Rechte werden gesschwächt. Der Referentenentwurf wurde von der Fachwelt in dutzenden Stellungnahmen trotz überwiegendem Wohlwollen im Detail zum Teil sehr scharf und grundsätzlich kritisiert. Trotz der enormen Resonanz, die der GE hervorrief, wurde die konstruktive Kritik von der Bundesregierung bislang ignoriert.

Die Kleine Anfrage soll durch konkrete Nachfragen Zahlen zum Versorgungsmangel in der ambulanten Psychotherapie offenlegen. Dabei wird erstmals die Versorgung von marginalisierten Gruppen erfragt, bei denen eine eklatante Unterversorgung besteht. Zudem wird auf die Lücken des Terminservice- und Versorgungsgesetz hingewisen. Drittens greift die Anfrage aktuelle Initiativen auf, die eine Reform des Kassensitzsystems forden. Dadurch soll die Anfrage in der Öffentlichkeit breiten Anklang finden.

Digitale Gewalt gegen Frauen und andere von geschlechtsspezif. Gewalt betroffene Gruppen wird kaum thematisiert, wenn sie andere Formen als Hatespeech annimmt. Beratungsstellen berichten, dass Gewalt gegen Frauen fast immer digitale Komponenten hat. Die Istanbul-Konvention muss endlich umgesetzt werden: Wir fordern Studien und Statistiken, Weiterbildung von Polizei und Justiz, Ressourcen und Technikberatung für Beratungsstellen, IT-Sicherheit, Aufklärung und Verfolgung.

Die Rentensituation pflegender Angehöriger schafft Armut, ist ungerecht und setzt Anreize zur Selbstausbeutung. DIE LINKE will das ändern: Alle Pflegepersonen erwerben unabhängig vom Erwerbsstatus, von der Versorgungsform und in allen Pflegegraden zusätzliche Rentenansprüche aus Pflegetätigkeit mit höheren Leistungsbeträgen. Das gilt auch nach Erreichen der Regelaltersgrenze. Mögliche Rentenverluste bei Arbeitszeitreduzierung werden ausgeglichen. Das wird solidarisch finanziert.

DIE LINKE fordert, dass jedem überschuldeten und von Überschuldung bedrohten Menschen ein gesetzliches Recht auf unentgeltliche und zeitnahe Schuldnerberatung zustehen soll. Zum schnellstmöglichen Ausbau soll im Bundeshaushalt 2021 Bundesprogramm aufgelegt werden. Kreditinstitute und Inkassounternehmen sollen sich an der Finanzierung der Schuldnerberatung beteiligen.

Das vom Innenministerium und dem Deutschen Olympischen Sportbund vor vier Jahren beschlossene Konzept zur Reform des Leistungssports ist noch immer unvollständig und nicht mehr aktuell. Es gehört deshalb hinsichtlich seiner Ziele und Wirksamkeit auf den Prüfstand. Hierzu fordert DIE LINKE einen Zwischenbericht und die Vorlage einer Fortschreibung des Konzeptes von der Bundesregierung bis zum 30. April 2021.

Bisher hat die Bundesregierung sehr wenig bis nichts für die Ärmsten der Armen getan, während sie Miliarden für die Rettung von Konzernen ausgibt. Um die sozialen und ökonomischen Folgen der Coronapandemie abzufedern und um den Gesundheitsschutz der Menschen zu verbessern sind weitreichende Maßnahmen erforderlich. Die Maßnahmen beinhalten finazielle Entlastungen für Geringerverdiner*innen, verbesserten Zugang zum sozialen Sicherungssystem, verbesserten Gesundheitsschutz und Gewaltprävention.

Betrieblicher Infektionsschutz ist in der Corona-Pandemie zur zentralen Aufgabe des Arbeits- und Gesundheitsschutzes geworden. Konkrete Vorgaben des Infektionsschutzes bestehen fast ausschließlich auf der Ebene von Empfehlungen. Deswegen ist es besonders wichtig zu erfahren, ob sie in den Betrieben auch umgesetzt werden. Aus den Ergebnissen kann geschlossen werden, ob und welche Änderungen auf Gesetzesebene gefordert werden sollten.

In Zeiten der Pandemie müssen soziale Sicherheit und Planbarkeit für alle Menschen gewährleistet sein. Dafür müssen die Sonderreglungen zu ALG I und zur Grundsicherung einheitlich bis zum 31.12.2021 verlängert und verbessert werden.

Kinos müssen über die Corona-Krise gerettet werden. Wir fordern eine bedarfsgerechte Aufstockung der Zukunftsprogramme Kino I und II und die Ausweitung der förderfähigen Maßnahmen, einen zusätzlichen Kino-Stabilisierungsfonds, den Erlass von Mietschulden sowie Bundeshilfen zur Einkommenssicherung von Solo-Selbständigen ("Unternehmer*innenlohn").