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Parlamentarische Initiativen

Energieversorgung sichern – Bezahlbar, erneuerbar und dezentral

Antrag - Drucksache Nr. 21/6360

Durch das Gesetz zur Versorgungssicherheit mit Strom winken großen Gaskonzernen Subventionen in Milliardenhöhe. Wir positionieren uns klar gegen diese Kraftwerkspläne und fordern einen Vorrang von Erneuerbaren Energien, Energiesparmaßnamen, Batteriespeichern und dezentralen Lösungen vor neuen Gaskraftwerken, die wieder von denselben Großkonzernen RWE, LEAG, EnBW und Co. betrieben und von allen Verbraucher*innen durch eine Umlage auf den Strom bezahlt werden sollen.

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Altersarmut und -sicherung bei Selbstständigen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/6304

Mit der Kleinen Anfrage wollen wir uns einen Überblick über die Altersarmut und -sicherung bei Selbstständigen verschaffen, um damit unsere Forderung nach einer Einbeziehung von Selbstständigen in die Gesetzliche Rentenversicherung zu untermauern. Wir wollen zeigen, wie sich das Risiko, in Altersarmut zu rutschen, bei Selbstständigen in den letzten Jahren entwickelt hat und uns über die Verteilung der unterschiedlichen Arten der Absicherung in Deutschland informieren.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/6666 vor. Antwort als PDF herunterladen

Wirtschaftliche Schäden und Folgekosten des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/6212

Ziel der Kleinen Anfrage ist es, einen umfassenden Überblick über die wirtschaftlichen Schäden sowie die direkten und indirekten Kosten des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu erhalten. Darüber hinaus sollen Umfang, Verwendung und gesamtwirtschaftliche Auswirkungen der eingesetzten öffentlichen und privaten Mittel aufgeklärt werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/6845 vor. Antwort als PDF herunterladen

Bilaterale Verträge und Projekte mit den Staaten in Zentralasien

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/6211

Die Staaten Zentralasiens (Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan) gewinnen in der Außenpolitik Deutschlands zunehmend an Bedeutung. Die Fraktion Die Linke und ihr Abgeordneter Christian Görke, Vorsitzender der Deutsch-Zentralasiatischen Parlamentariergruppe, fragen nach derzeit gültigen bilateralen Verträgen und deren Ausgestaltung sowie laufenden und geplanten Projekten mit den fünf Staaten, welche durch den Bund gefördert werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/6826 vor. Antwort als PDF herunterladen

Deutsche Außenpolitik für die Republik Kosovo und die Beteiligung an der Mission KFOR

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/6197

Der Bundestag wird im Sommer erneut über die Verlängerung des KFOR-Mandats entscheiden. Trotz des langjährigen Einsatzes der Bundeswehr im Kosovo ist für die dort lebende Bevölkerung eine langfristige Verbesserung der Situation und eine Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Kosovo und Serbien nicht absehbar. Mit der Kleinen Anfrage soll die langfristige Strategie der Bundesregierung im Kosovo beleuchtet werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/6829 vor. Antwort als PDF herunterladen

Berücksichtigung strukturschwacher Regionen im neuen Europäischen Wettbewerbsfonds

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/6167

Bei der Reform der EU-Förderpolitik muss die Bundesregierung sicherstellen, dass die neue Ausrichtung auf Wettbewerbsfähigkeit nicht auf Kosten strukturschwächerer Regionen wie Ostdeutschland geht.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/6432 vor. Antwort als PDF herunterladen

Zur Rente für besonders langjährig Versicherte

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/6183

Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände fordern vehement die Abschaffung der Rente für besonders langjährig Versicherte, vor allem mit dem Hinweis auf angeblich hohe Kosten. Unklar ist, wie hoch diese Kosten tatsächlich sind, oder ob nicht durch die Abschaffung kurz- bis mittelfristig sogar höhere Kosten drohen könnten. Die Bundesregierung wird aufgefordert, hierzu aktuelle Zahlen, Daten und Prognosen vorzulegen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/6516 vor. Antwort als PDF herunterladen

Nutzung von Liegenschaften und Verkehrswegen der Bundeswehr in Hamburg

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/6179

Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, die Bundeswehr personell und materiell erheblich auszubauen. Dafür werden verpflichtende Musterungen junger Männer eingeführt, für die auch in den jeweiligen Bundesländern Musterungskapazitäten aufgebaut werden müssen, entweder durch Ausbau, Neuerwerb oder Reaktivierung bestehender Liegenschaften. Auch die Freie und Hansestadt Hamburg ist als bedeutender Verkehrs- und Logistikstandort von diesen Entwicklungen betroffen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/6529 vor. Antwort als PDF herunterladen

Mögliche Aufnahme von psychischen Erkrankungen wie die Posttraumatische Belastungsstörung in die Liste der Berufskrankheiten

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/6077

Psychische Erkrankungen sind eine der häufigsten Ursachen für Arbeitsunfähigkeit und Frühverrentung – dennoch fehlen sie bislang in der deutschen Berufskrankheiten-Liste. Ein aktuelles Gutachten im Auftrag von DGB und IG Metall sowie zwei Urteile des Bundessozialgerichts (2023 und 2026) zeigen, dass hier Handlungsbedarf besteht. Wir erhoffen uns damit Informationen zum Ausmaß der Betroffenheit von arbeitsbedingten psychischen Erkrankungen und den Plänen der Bundesregierung in dieser Sache.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/6579 vor. Antwort als PDF herunterladen

Echte Perspektiven sta- Kettenbefristungen – Gute Arbeitsbedingungen für gute Wissenschaft

Antrag - Drucksache Nr. 21/6103

Das WissZeitVG ist ein reines Befristungsgesetz mit einseitigem Nutzen für die Arbeitgeber. Es verstärkt Abhängigkeiten und schürt Konkurrenzdruck im akademischen Mittelbau. Die daraus entstehenden Existenzängste sind kein individuelles Problem und dürfen nicht länger zum Leistungsideal erhoben werden. Sie sind politischen Versäumnissen und gesetzlichen Regelungslücken geschuldet. Nur mit transparenten Karrierewegen ist ausreichend Sicherheit geboten, um unabhängig forschen und lehren zu können

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