Parlamentarische Initiativen

Die Koalition will auch in Zukunft das Modell der Subunternehmer bei der Post- und Paketzustellung ermöglichen. Verstöße – insbesondere arbeits- und sozialrechtliche - sind weit verbreitet, führen aber zu keinen Konsequenzen. Der vorliegende Gesetzentwurf gewährleistet keine wirksame Kontrolle vor allem beim Arbeitsschutz. Wir wollen gute und sichere Arbeit bei der Post- und Paketzustellung und eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten.

Die Bundesregierung will für neue Erstattungspreise Geheimhaltung einführen und damit einer Forderung insbesondere des Konzerns Lilly nachkommen. Zeitgleich plant Lilly hohe Investitionen für ein neues Werk in Rheinland-Pfalz. Entsprechend wird die Regelung als "Lex Lilly" bezeichnet. Für andere Staaten, aber auch für Deutschland hätte die Regelung stark negative Auswirkungen und dürfte die Arzneimittelpreise weiter treiben.

Die Ampel-Koalition ging 2021 mit einem ambitionierten Koalitionsvertrag in die Regierungszeit. Die Kindergrundsicherung sollte das sozialpolitische Projekt der Ampel werden. Doch bis auf Streit über eben diese, ist kaum etwas passiert. Daneben geht vollkommen unter, dass noch viele andere Versprechen der Ampel auf Umsetzung warten, wie z.B. die Elternstartzeit, die Familienpflegezeit und so weiter. Daher fragen wir nach, was aus den Vorhaben geworden ist.

2019 urteilt der EuGH, dass die Unionsstaaten AG verpflichten müssen, die von einem jeden AN geleistete Arbeitszeit zu erfassen. Das Gericht verweist dabei auf die Grundrechte der Beschäftigten auf eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit und einzuhaltende Ruhezeiten, die ohne Erfassung nicht gewahrt werden können. Fünf Jahre nach diesem Urteil gibt es in Deutschland immer noch kein Gesetz, das die Erfassungspflicht regelt. Mit der vorliegenden Anfrage soll der Stand der Umsetzung erfragt werden.

Die Union und FDP haben ein Problem mit Enteignungen. So heißt es zumindest immer wieder. Das bezieht sich allerdings hauptsächlich auf die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Die Website enteignungen.lol zeigt auf Grundlage veralteter Daten, dass insbesondere konservativ geführte Landesregierungen allerdings regelmäßig enteignen; zum Vorteil von Konzernen und zum Nachteil von Anwohnenden. Die Kleine Anfrage soll eine aktualisierte Datengrundlage hierzu liefern.

Die Cannabislegalisierung krankt an vielen Punkten. So können Menschen, die nun legal Cannabis zu Eigenbedarf anbauen, trotzdem ins Gefängnis kommen. Grund ist ein veralteter Grenzwert, der unter den Bedingungen des Cannabisverbots gerichtlich festgelegt wurde und nach wie vor gilt. Hier muss der Gesetzgeber eingreifen.

Der Industriesektor nimmt in Bayern eine zentrale Rolle als Arbeitgeber ein und trägt durch ein hohes Gehaltsniveau mit Löhnen und Steuern außerdem erheblich zum Erhalt des Sozialstaates. Bayern hat nach Baden-Württemberg die meisten Industriearbeitsplätze. Die anstehende Transformation der Industrie birgt Chancen und Risiken für die Beschäftigten. Mit der kleinen Anfrage soll sich ein Überblick über den Stand der Transformation in Bayern verschafft werden,

Das BVerfG stellte mit Urteil vom 20.06.2023 fest, dass die Regelungen zur Gefangenenvergütung in NRW und BY nicht mit dem Resozialisierungsgebot vereinbar seien. Wie und in welcher Form Strafgefangene & Sicherheitsverwahrte angemessen entlohnt werden, habe der Gesetzgeber zu regeln. Fraglich ist, ob bei einer Neuregelung Inhaftierte in die gesetzliche Rentenversicherung – wie schon seit Jahren gefordert – aufgenommen werden.

Seit 2017 müssen die EU-Staaten alle Flugunternehmen verpflichten, ihren Fluggastdatenzentralstellen vorab fast alle bei ihnen vorhandenen Daten zu ihren Fluggästen, bis hin zu den Speisewünschen, zu übermitteln. Dieses System wurde verpflichtend für alle Flüge in die EU eingeführt, wird aber auch für aller inner-EU-Flüge angewendet. Der Europäische Gerichtshof hat dem 2021 einen Riegel vorgeschoben. Zeit Bilanz zu ziehen, was sich in der deutschen Anwendungspraxis seither getan hat.

Die zivil-militärische Zusammenarbeit (ZMZ) ist bereits aus dem Bevölkerungsschutz bekannt. So unterstützen Bundeswehrangehörige das THW und Feuerwehren bei Hochwasserlagen, umgekehrt hilft das THW bei Aufbau von Versorgungsinfrastruktur für Bundeswehrübungen. Weniger bekannt ist die ZMZ im Rahmen von Katastrophenhilfe bei Auslandseinsätzen des THW. Wie tief die Zusammenarbeit auf diesem Feld ist wollen wir mit dieser Kleinen Anfrage beleuchten.