Parlamentarische Initiativen

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung sonst wenig Beachtung finden, etwa zur hohen bereinigten Schutzquote, wenn rein formelle Entscheidungen des BAMF nicht berücksichtigt werden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert.

Die Anfrage soll die Aufmerksamkeit auf die mögliche Mitverantwortung deutscher Unternehmen bei Völkerrechtsbrüchen im Israel/Gaza-Krieg richten.

Regelmäßig erfragen wir detaillierte Daten zu Abschiebungen und sogenannten freiwilligen Ausreisen, die das Bundesinnenministerium ansonsten nicht veröffentlichen würde. Damit arbeiten Wissenschaftler*innen, Flüchtlingsverbände und Aktivist*innen, die sich gegen Abschiebungen einsetzen und diese dokumentieren.

Streaming-Dienste sollen mindestens 20 Prozent ihres Nettoumsatzes in deutsche und europäische Filmproduktionen investieren. Ziel ist, Kinos zu retten, Diversität vor und hinter der Kamera zu schaffen sowie faire Löhne und Altersvorsorge für alle Filmschaffenden!

Die angekündigte Mietrechtsnovelle muss schnellstens umgesetzt werden. Wenn die Regierung nicht liefert, tun wir es. Wir wollen den Druck auf Regierung erhöhen, endlich zu handeln: Durch Verbesserungen im Mieterschutz durch strengere Regulationen im Bereichen wie möbliertes Wohnen, Kurzzeitwohnen, Kündigung für Eigenbedarf, Indexmietverträge und generell im Kündigungsschutz.

Anfang 2023 erkannte der Bundestag einstimmig den Genozid an den Jesid*innen an und versprach Schutz. Immer häufiger sind jedoch auch jesidische Geflüchtete von Abschiebungen in den Irak betroffen. Die Linke fordert ein humanitäres Bleiberecht für die Überlebenden des Genozids, in Nordrhein-Westfalen haben sich bereits CDU, SPD, Grüne und FDP fraktionsübergreifend hierfür ausgesprochen. Der Bundestag muss seiner Verantwortung gerecht werden und dem Bundesinnenminister entsprechende Vorgaben machen.

Die von der Linken regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung sonst wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wurden Fragen zu Widerrufsverfahren in eine eigene Anfrage ausgegliedert, besonders interessant ist dies vor dem Hintergrund der Lage in Syrien.

Die von der Linken regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung sonst wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wurden Fragen zur Verfahrensdauer in eine eigene Anfrage ausgegliedert, besonders interessant ist z.B. die Dauer der Asyl-Gerichtsverfahren.

Eines der zentralen forschungs- und technologiepolitischen Vorhaben der Bundesregierung ist die "Hightech-Agenda". Wir finden, dass die Prioritäten dabei mit illusorischen Zukunftsversprechen bei KI, Fusion und Co. statt einem Fokus auf die sozial-ökologische Transformation völlig falsch gesetzt sind. Wir stellen Fragen zur Finanzierung, zum Verfahren und zu den einzelnen Schwerpunktthemen.

Abschiebungen aus Gesundheitseinrichtungen stellen einen schweren Eingriff in die Behandlung dar. Es gefährdet und verunsichert Patient*innen. Bislang gibt es keine offiziellen Zahlen über diese Vorkommnisse. Mit der Kleinen Anfrage wollen wir uns ein Bild über das Ausmaß dieser Vorgehensweise machen. Ziel ist es, politischen Druck zu erzeugen, um Abschiebungen aus Gesundheitseinrichtungen flächendeckend für unzulässig zu erklären.