Diese Anfrage deckt auf, dass sich jeder einzelne Steuerprüfer lohnt und die Spitzeneinkommen seltener kontrolliert werden, obwohl dort viel Geld zu holen wäre.
Die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung ist seit 2023 eingerichtet, um die Sanktionen gegen russische Oligarchen durchzusetzen. Da das Einfrieren von Vermögenswerten bisher schleppend läuft, haken wir nach, inwieweit diese Zentralstelle überhaupt schon arbeitsfähig ist.
Das Verbundprojekt "Milchviehstall der Zukunft" erforscht Möglichkeiten und Grenzen einer Automatisierung und Digitalisierung der Milchviehhaltung unter ökologischen Gesichtspunkten. Die Finanzierung des Projekts ist durch die Mittelkürzungen im BMEL gefährdet. Dadurch sind auch die Ziele des Bundesprogramms Nutztierhaltung nur noch sehr eingeschränkt erreichbar. Die Abfrage beabsichtigt, die Weiterfinanzierung des Projekts zu veranlassen.
Der Mikro- und Kleinkreditsektor in Kambodscha ist einer der größten weltweit, deutsche Entwicklungsfinanzierer sind Akteure. NGO und Medien dokumentieren zunehmend Fälle von Menschenrechtsverletzungen infolge von Überschuldung, schuldengetriebener Landverkäufe, Ernährungsunsicherheit, Schulabbrüche, Kinderarbeit und Selbsttötungen. Was weiß die Bundesregierung und welche Folgen gibt es für KfW und DEG?
Die drei wesentlichen Gefahrenmomente für Natur und Gesellschaft durch das LNG-Terminal vor Rügen (fehlender Deckungsbedarf mit LNG-Gas, Umweltverschmutzung, Tourismus- und Lebensqualitätsminderung) sind entscheidend für die Beurteilung der generellen Gasversorgungspolitik Deutschlands seit 2022/23. Die Kleine Anfrage soll die speziellen Widersprüche und Mängel der LNG-Politik der Bundesregierung offenlegen und zielt auf die Einstellung des LNG-Betriebes vor Rügen.
Die Linke begrüßt ein Selbstbestimmungsgesetz. Dieses folgt internationalen Vorbilder und ergibt sich aus den Grundsatzurteilen des Bundesverfassungsgerichts. Doch das Gesetz enthält auch rückschrittliche Elemente. Das Gesetz kann nicht bzw. nur unzureichend die Diskriminierung und auch Armut vieler Betroffener angehen. Hierzu schlagen wir flankierende Maßnahmen vor.
Großwärmepumpen in Verbindung mit Fernwärme und Großwärmespeichern bieten ein großes Potential für die Dekarbonisierung der Wärmenutzung in städtischen und anderen verdichteten Gebieten. Wir fragen die Bundesregierung nach Initiativen ihrerseits, dies zu fördern.
Tierärztinnen und Tierärzten retten täglich Leben und sind maßgeblich an der Gewährleistung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes beteiligt. Um dieser Aufgabe weiter gerecht werden zu können, brauchen sie gute und verlässliche Rahmenbedingungen für ihre Arbeit.
"Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft", erklärte Altbundespräsident Richard von Weizsäcker am 8. Mai 1985 anlässlich des 40. Jahrestages der Beendigung des Zweiten Weltkrieges. Ein Datum von so herausragender historischer Bedeutung sollte angemessen gewürdigt werden. Der 8. Mai sollte daher den Status eines gesetzlichen Gedenktages erhalten.
In Reaktion auf Berichte des Handelsblatts ab Juli 2023 zu Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Förderungen im Bereich Wasserstoff und Brennstoffzellen durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) startete das Ministerium eine Prüfung durch seine Stabsstelle Innenrevision. Wir fragen nach.