Parlamentarische Initiativen

Gut drei Jahre nach der Machtübernahme der Taliban gab es am 30. August 2024 erstmals wieder einen Abschiebeflug aus Deutschland nach Afghanistan. 28 Männer wurden mit einem Flugzeug von Qatar Airways nach Kabul ausgeflogen. Die Bundesregierung will darüber nicht direkt mit den Taliban verhandelt haben. Mit der Anfrage erkundigen wir uns nach den genauen Umständen der Abschiebungen.

Aktuell werden (mutmaßliche) guineische Geflüchtete zu Anhörungen unter Beteiligung einer guineischen Delegation in die Zentrale Ausländerbehörde in Essen vorgeladen. Diese verfolgen das Ziel, sie als guineische Staatsangehörige zu identifizieren und ihnen Passersatzpapiere auszustellen - um anschließend die Abschiebung nach Guinea zu ermöglichen. Dagegen protestiert die Organisation Guinée Solidaire. Aus diesem Anlass erkundigen wir uns grundsätzlich zur Praxis der Botschaftsanhörungen.

Immer wieder wurden auch 2024 Menschen, die sich an Prides bzw. an Christopher Street Day-Veranstaltungen (CSD‘s) beteiligten, Opfer von Beleidigungen, Bedrohungen und vielfach tätlicher Gewalt. Die rechtsextreme Szene von Hooligans bis AdS hat massiv gegen die Prides mobilisiert und Angriffe damit legitimiert. Mit der Anfrage wird das Ausmaß der Straftaten gegen genannten Veranstaltungen und deren Teilnehmer abgefragt sowie Schutzkonzepte thematisiert.

Mit der Kleinen Anfrage soll Umfang und Einsatz sogenannter Faxeaccounts durch Polizeien und Verfassungsschutz hinterfragt werden. Diese besondere verdeckte Ermittlungsmaßnahme ist umstritten und bewegt sich im Graubereich zwischen Beobachtung und Tatprovokation.

Die UEFA hat dem Bund rund 670 Freikarten für Spiele der Fußball-Europameisterschaft 2024 der Herren überlassen. Die Linke fragt nach dem Umfang der Nutzung durch Vertreterinnen und Vertreter des Bundes, der Nutzung von Verkehrsmitteln, dem dienstlichen Anlass und nach dem Besuch vergleichbarer Sportveranstaltungen.

Mit dieser Anfrage soll das derzeit in der Vollziehung ausgesetzte Verbot des Compact-Magazin beleuchtet und die Verbindungen und Netzwerke in die rechtsextremistische Szene, zur Neuen Rechten bis hin zur AfD hinterfragt werden.

Die Bundesrepublik ist das Land mit der größten palästinensischen Diaspora in Europa. Rund 200.000 Menschen palästinensischer Herkunft leben hierzulande. Doch über die Situation, die Belange und Perspektiven von Palästinenser*innen wird in Deutschland selten gesprochen. Hier setzt die Anfrage an: Sie soll Informationen über die Situation von in Deutschland lebenden Palästinenser*innen versammeln und zugänglich machen.

Strafverfolgungsbehörden stellen vor allem im Zusammenhang mit Ermittlungen mit Bezug zu "Cybercrime" vermehrt Kryptogeld wie "Bitcoin" sicher. Der Umgang der Behörden und ihre rechtlichen Grundlagen sind aber nicht vollkommen klar. Zudem stellt sich anders als bei anderen sichergestellten oder eingezogenen Sachwerten das Problem, dass Kryptowährungen hohen Wertschwankungen ausgesetzt sind - der Verkauf einer großen Menge hat unter Umständen Auswirkungen auf ihren Preis.

Seit Mitte Oktober 2023 führt die Bundespolizei neben der Grenze zu Österreich auch an den Grenzen zur Schweiz, zu Polen und Tschechien stationäre Grenzkontrollen durch.Damit will die Bundesregierung sogenannte „irreguläre Migration“ und „Schleuserkriminalität“ bekämpfen. Ziel der Anfrage ist es, detaillierte Informationen zu den Auswirkungen der stationären Grenzkontrollen zu erfragen und die offiziellen Darstellungen der Bundesregierung kritisch zu überprüfen.

In der Fördermittelaffäre um die Bundesbildungsministerin stellte sich heraus, dass unter anderem die Leitungsebene ihres Ministeriums über wichtige Entscheidungen in ministeriumsinternen Chats berät, die anschließend nicht aktenkundig werden. In diesen Fällen ist das Behördenhandeln nicht für die Öffentlichkeit zu kontrollieren. Im Anschluss daran stellen sich zahlreiche Fragen zur Aktenförmigkeit und Nachvollziehbarkeit amtlicher Informationen.