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Parlamentarische Initiativen

Leitungsfähigkeit der Finanz- und Steuerverwaltungen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/13139

Wir wollen mögliche Probleme bei der Finanz- und Steuerverwaltung identifizieren, bspw. Verrentungswellen bei zu geringer Anzahl von Nachwuchskräften oder beim Umfang der Cum-Ex/Cum-Cum-Aufklärung. Gerade im Ländervergleich könnte eine notwendige Bedingung für unzureichend ausgestattete Steuerverwaltungen als Standortvorteil identifiziert werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/13523 vor. Antwort als PDF herunterladen

Entschließungsantrag zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drs- 20/13000 - Bericht des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2024

Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 20/13246

34 Jahre nach der Wiedervereinigung ist der gesellschaftliche Zusammenhalt marode. Die Linke fordert, wichtige Impulse für einen Paradigmenwechsel in Bezug auf ostdeutsche Probleme zu setzen. Insbesondere angesichts der anhaltenden Lohnungleichheit, der daraus resultierenden Rentenungleichheit, der mangelnden Repräsentation Ostdeutscher und der fehlgeschlagenen Wirtschafts- und Industriepolitik müssen die grundlegenden Fehler in der ostdeutschen Investitionsstrategie korrigiert werden.

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Maßnahmen des Investitionsgesetzes Kohleregionen (InvKG) und zur Beteiligung der Sozialpartner im Bund-Länder-Koordinierungsgremium

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/13069

Der Strukturwandel in den Kohleregionen in Deutschland wird u.a. vom Investitionsgesetz Kohleregionen begleitet, dass Projekte fördert, die in den betroffenen Regionen für gute Arbeitsplätze sorgen sollen. Die Einbindung von Sozialpartnern geschieht dabei nur "bei Bedarf". Wir fragen die Bundesregierung nach ihrer Einschätzung zur Qualität der geschaffenen Arbeitsplätze und weshalb Sozialpartner und Gewerkschaften in den Bewilligungsprozessen nur eine untergeordnete Rolle spielen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/13316 vor. Antwort als PDF herunterladen

Aktivitäten der neonazistischen „Hammerskins“ in Deutschland seit ihrem Verbot

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/12998

Mit dieser Anfrage sollen Folgen und Wirkung des gegen die „Hammerskins Deutschland“ (HS) einschließlich der Teilorganisation „Crew 38“ erlassenen Vereinsverbotes und der Informationsstand der Bundesregierung erfragt werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/13517 vor. Antwort als PDF herunterladen

Einfluss der Mineralölwirtschaft auf das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz im Zusammenhang mit Be-

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/12985

Die zögerlichen Reaktionen des Umweltministeriums zunächst auf Hinweise und später auf Kenntnis von Betrugsfällen bei sogenannten Upstream-Emissions-Reduktionsprojekten (UER) werfen Fragen auf, inwieweit das BMU mit den betroffenen Ölunternehmen im Austausch stand oder noch steht. Durch die Betrugsfälle wurden Zertifikate im Wert von 350 Mio. Euro falsch ausgegeben und mindestens 1,5 Megatonnen CO2 als vermieden angegeben, die aber niemals eingespart wurden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/13396 vor. Antwort als PDF herunterladen

Körperliche und sexuelle Selbstbestimmung sichern, reproduktive Gerechtigkeit ermöglichen

Antrag - Drucksache Nr. 20/12984

Der Antrag soll deutlich machen, dass reproduktive Selbstbestimmung nur ohne Zwang und mit entsprechenden materiellen und institutionellen Bedingungen möglich ist. Zentral ist die Streichung von Schwangerschaftsabbrüchen aus dem Strafgesetzbuch und deren Regelung als normaler Teil der Gesundheitsversorgung, dabei bleibt der Antrag aber nicht stehen, sondern verdeutlicht, dass etliche gesellschaftliche Verhältnisse die Entscheidung für oder gegen Kinder beeinflussen.

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Stand der polizeilichen Datenhaltung und des Programms P20

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/12944

Die Linke im Bundestag erfragt regelmäßig den Umfang polizeilicher Datenhaltung in den diversen polizeilichen Informationssystemen und Dateien. Mit dem "Programm P20" haben die Polizeien von Bund und Ländern mit einer Integration ihrer Datensysteme in ein gemeinsames "Datenhaus" begonnen, bei dem zugleich verfassungsrechtliche Vorgaben zu beachten sind. Wir fragen auch hier erneut nach dem aktuellen Stand.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/13130 vor. Antwort als PDF herunterladen

Aktivitäten der mutmaßlich rechtsterroristischen Vereinigung „Nordadler“ und ihrer Mitglieder seit ihrem Verbot

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/12912

Mit dieser Anfrage sollen Nachfolgeaktivitäten und Verbindungen der rechtsterroristischen Gruppe "Nordadler" sowie der Informationsstand der Bundesregierung erfragt werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/13278 vor. Antwort als PDF herunterladen

Angriffe auf Teilnehmende von Pride-/ Christopher Street Day-Veranstaltungen (2024)

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/12792

Immer wieder wurden auch 2024 Menschen, die sich an Prides bzw. an Christopher Street Day-Veranstaltungen (CSD‘s) beteiligten, Opfer von Beleidigungen, Bedrohungen und vielfach tätlicher Gewalt. Die rechtsextreme Szene von Hooligans bis AdS hat massiv gegen die Prides mobilisiert und Angriffe damit legitimiert. Mit der Anfrage wird das Ausmaß der Straftaten gegen genannten Veranstaltungen und deren Teilnehmer abgefragt sowie Schutzkonzepte thematisiert.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/13144 vor. Antwort als PDF herunterladen

Sozial-Entschädigungen für die LEAG

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/12738

Medienberichten ist zu entnehmen, dass das Bundeswirtschaftsministerium die Entschädigungszahlungen für das Lausitzer Unternehmen LEAG (konkret für Sozialmaßnahmen wie Umschulungen) im Zuge des Kohleausstiegs durch eine Aufzinsungsstrategie kürzen will. Das BMWK plant mit jährlich 10% Verzinsung. Übersetzt heißt das, die LEAG soll mit dem Geld der MitarbeiterInnen an der Börse zocken. Wir sind dagegen und fordern eine volle Absicherung der Maßnahmen aus dem Bundeshaushalt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/13058 vor. Antwort als PDF herunterladen