Parlamentarische Initiativen

Das Reha- u. Intensivpflegegesetz RISG zielt u. a. auf die Hebung der Potentiale zur Entwöhnung bei künstlich beatmeten PatientInnen. Die KA fragt dazu Zahlen ab und zielt auf Schwachstellen in den Versorgungsstrukturen, die der Hebung es Potential entgegenstehen.

Nachdem mindestens 14 Deutsche, die Mitglieder in kurdischen Vereinen in Deutschland sind, in der Türkei festgenommen wurden, hat das Auswärtige Amt seine Reise- und Sicherheitshinweise diesbezüglich verschärft

Die Tarifbindung in Deutschland ist im freien Fall. Als Ergebnis dieser Entwicklung können sich nur noch 55 Prozent der Beschäftigten über ein Weihnachtsgeld freuen. Die Bundesregierung ist deshalb in der Verantwortung, durch die Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen die anhaltende Tarifflucht auf der Arbeitgeberseite entgegenzuwirken. Denn: Das Weihnachtsgeld bringt weder der Weihnachtsmann noch das Christkind, sondern allein ein guter Tarifvertrag.

Viele Schüler*innen in der Ausbildung zum staatlich anerkannten Erzieher können durch die derzeitige Regelung im AFBG nicht profitieren und gehen in den Praxisphasen leer aus. Wir fordern im Rahmen der Novellierung, dass alle Formen der Erzieherausbildung, insbesondere die integrierte Form der Ausbildung, einschließlich ihrer ausbildungsimmanenten Praxisphasen durch das AFBG förderfähig werden.

In den Jobcentern werden nach § 18d SGB II "Örtliche Beiräte" gebildet, die bei Auswahl und Gestaltung der Eingliederungsinstrumente (inkl. des Sozialen Arbeitsmarktes) beraten sollen. In den Beiräten sind Vertreter*innen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer zwingend einzubinden. Vertretende der Betroffenen selbst, der Leistungsbeziehenden, sind nicht vorgesehen. Die Kleine Anfrage fragt nach den neuen Funktionen des Örtlichen Beirats sowie nach den Gründen des Ausschlusses von Leistungsbeziehenden.

DIE LINKE. erfragt regelmäßig Zahlen zu Abschiebungen aus Deutschland. Eine Auswertung der Antworten der Bundesregierung der letzten Jahre ergibt große Schwankungen u.a. bezüglich der Zahl der Sammelabschiebungen und der Kosten, die dem Bund durch sog. Sicherheitsbegleitungen bei Abschiebungen entstehen. Ziel der Anfrage ist es, mehr über die Gründe für diese Schwankungen zu erfahren, da diese aus den Antworten der Bundesregierung auf frühere Anfragen der LINKEN nicht ersichtlich sind.

Die humanitäre Lage für Schutzsuchende in Bosnien und Herzegowina hat sich in den letzten Wochen zunehmend verschlechtert. Insbesondere in dem Lager auf der ehemaligen Mülldeponie Vučjak spitzt sich die Lage für die Bewohnerinnen und Bewohner zu. Die perspektivlose Situation von in Bosnien und Herzegowina gestrandeten Schutzsuchenden und ihre systematische Misshandlung und völkerrechtswidrige Zurückweisung an der bosnisch-kroatischen Grenze sind unmittelbare Folgen der EU-Abschottungspolitik.

Die Zahl der atypisch Beschäftigten bei Neueinstellungen steigt seit Jahren an. Zugleich ist eine Steigerung der Krankentage zu beobachten, besonders bei psychischen Erkrankungen. Es gibt einen Zusammenhang zwischen krankmachenden Arbeitsbedingungen und atypischer Beschäftigung. Die Bundesregierung soll befragt werden, welche Auswirkungen atypische Beschäftigungen auf die Gesundheit haben.

Bei der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Arbeitsbedingungen in der Seeschifffahrt" (19/11397) sind wichtige Fragen offen geblieben, deshalb wird die Bundesregierung erneut befragt.

„Gender Budgeting“ ist die Verwirklichung der Gleichstellung von Männern und Frauen im Haushalt. Der Bundeshaushalt bildet Verteilungsverhältnisse ab und ist Ausdruck von politischen Prioritätensetzungen. DIE LINKE fordert, dass die Bundesregierung mit Beginn der Aufstellung des Bundeshaushalts 2022 systematisch die Geschlechtergerechtigkeit bei der Planung und im Vollzug des Bundeshaushalts berücksichtigt.