Parlamentarische Initiativen

Mit öffentlichen Geldern dürfen keine Gräber von Personen gepflegt werden, die als KZ-Kommandanten oder Militärangehörige an schlimmsten Verbrechen der NS-Zeit beteiligt waren. Das ist zynisch und relativiert Verbrechen der NS-Zeit. Das einschlägige Gräbergesetz muss dringend modifiziert werden, damit NS-Massenmörder nicht mehr als ‚Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft‘ gelten und Gemeinden gezwungen sind, Nazi-Gräber zu erhalten.

Viele Studierende leiden an struktureller Armut, in der COVID-19-Pandemie haben sich zusätzliche Gefährungslagen durch den Wegfall von Erwerbsmöglichkeiten ergeben. Die gegenwärtige Studienfinanzierung trägt nicht zur Verbesserung der Lage bei. Das BAföG steckt in einer tiefen Krise, der Kreis der Bezieherinnen des BAföG ist auf einem historischen Tiefstand, Studierende treten am Wohnungsmarkt wegen fehlendem Wohnraum ungewollt in Konkurrenz mit anderen einkommensschwachen Gruppen.

Statt eine verkürzte Debatte über den Rundfunkbeitrag zu führen und sich von dieser dazu treiben zu lassen, den Bestand der öffentlich-rechtlichen Medien zu gefährden, wollen wir über die entscheidenden Reformbedarfe des Rundfunksystems debattieren. Diese Reformen gilt es im Sinne breiter medialer Teilhabe, sozialer Gerechtigkeit, guter Information und Unterhaltung, breiter Akzeptanz und Barrierefreiheit sowie auf Höhe der Technik und unterschiedlichen Nutzungsgewohnheiten auf den Weg zu bringen

Die Bundesregierung will die Corona-Hilfen für KMU und Soloselbständige verbessern. Es bleiben aber Zweifel, ob die Ausgestaltung so verläuft, dass die Mittel auch abfließen. Bislang fließen die Mittel nicht bedarfsgerecht. Insolvenzen von kleinen und mittleren Unternehmen und Überschuldung drohen.

Marktbeherrschende Digitalkonzerne müssen wirksam reguliert und zur Gewährung gleicher Marktbedingen verpflichtet werden. Der Begriff des Missbrauchtatbestands im GWB muss klar definiert, Befugnisse und Ressourcen der Behörden gestärkt werden. Zur Entflechtung marktbeherrschender Monopole muss eine Konzernentflechtung rechtlich möglich sein. Außerdem ist es höchste Zeit, dass Digitalkonzerne entsprechend ihrer Stellung an die Finanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge herangezogen werden.

Junge Menschen in der BRD verfügen noch immer über wenige Kenntnisse bezüglich der deutsch-polnischen Beziehungen und ihrer Geschichte. Um dem zu begegnen, muss insbesondere der Bereich der kulturellen und politischen Bildung gestärkt werden. Vorgeschlagen wird ein deutsch-polnisches Doppelmuseum, welches den Prozess der Aufklärung und Versöhnung, im Sinne der deutsch-polnischen Abkommen von 1991 und 1997 intensivieren und zugleich einen Beitrag zum Abbau von Bildungsdefiziten leisten soll.

DIE LINKE fragt nach der Geschäftspraxis des öffentlich geförderten Vereins "Uni-assist", dessen Tätigkeit wesentlich darin besteht, über die Zulassung internationaler Studierender zu einem Studium an deutschen Hochschulen und damit auch über die Verleihung von Visa zu entscheiden. Außerdem kritisiert DIE LINKE die Beschäftigungspolitik von "Uni-assist", die über keinen Haustarifvertrag verfügt und momentan von Angestellten bestreikt wird.

Bei der Berechnung der Regelbedarfe anhand der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) berücksichtigt die Bundesregierung die soziostrukturellen Merkmale der Referenzgruppen nur in unzureichendem Maße. Die kleine Anfrage zielt darauf ab, mehr über die konkrete Lebensrealität der Menschen zu erfahren, von denen die Regelbedarfe abgeleitet werden.

Viele Millionen Beschäftigte in Deutschland leisten Büroarbeit. Wie hoch genau der Anteil dieser Beschäftigtengruppe an der Erwerbsbevölkerung ist, bleibt aus Sicht der Fragestellerin unklar. Weitgehend offen bleibt auch, inwiefern Büroarbeit negative Auswirkungen auf die Gesundheit hat. Deshalb soll die Bundesregierung nach dem Stand der Büroarbeit in Deutschland und möglichen Gesundheitsfolgen befragt werden.

Die Regelbedarfe für Hartz IV und Altersgrundsicherung werden turnusmäßig neu bestimmt. Dabei setzt die Bundesregierung das alte Verfahren fort, mit dem die Sätze politisch klein gerechnet werden. DGB und Verbände kritisieren dies vehement, und auch die Bevölkerung spricht sich für höhere Beträge aus. Wir schlagen ein sauberes Berechnungsmodell vor.