Parlamentarische Initiativen

Der Zentralbibliothek Medizin in Köln droht ihre Förderung durch Bund und Länder - außer Nordrhein-Westfalen - zu verlieren und aus der Leibniz-Gemeinschaft ausgeschlossen zu werden. Eine Schließung dieser in Deutschland einzigartigen Bibliothek würde die Arbeit von vielen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie Wissenschaftseinrichtungen, wie das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG), gefährden.

Das Kältemittel R1234yf soll ab 2017 verpflichtend in allen Klimaanlagen in Neuwagen eingesetzt werden. Es liegt weiterhin keine abschließende Risikobewertung nach Europäischer Chemikalienverordnung (REACH) für das Kältemittel vor. Konkrete Statistiken zu gesundheitlichen Auswirkungen durch Verbrennung des Kältemittels bei PKW-Bränden sind unbekannt. Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung nach ihrem neuesten Kenntnisstand und fordern versprochene Informationen ein.

Der Nahverkehr auf der Schiene muss weiter ausgebaut werden. Der Bund zahlt diesen über Zuschüsse an die Länder. Zwar wurden die Mittel für dieses Jahr erhöht, doch reicht das noch immer nicht aus. Da der Bundestag eine weitere Erhöhung abgelehnt hat, droht wegen der Umverteilung der Mittel in den Westen im Osten ein Kürzen von Angeboten. DIE LINKE fordert daher den Bund auf zu gewährleisten, dass die Mittel im Osten nicht niedriger sind als in der Vergangenheit.

Die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA werden wesentliche öffentliche Dienstleistungen der Warenkonkurrenz aussetzen. Die Bundesregierung soll mit den Antworten auf diese Kleine Anfrage zu den Auswirkungen des CETA Abkommens auf den Bildungssektor Stellung beziehen. 

Die EU ist größter Agrarimporteur der Welt. Lebensmittel aus globalen Warenketten sind in Deutschland nur sehr schwer vollständig kontrollierbar. Besonders bei verarbeiteten Waren mit zahlreichen Zutaten ist die Betrugsgefahr hoch. Dieser Herausforderung ist die deutsche Lebensmittelüberwachung mit ihrem föderalen Ansatz nicht gewachsen. Seit Jahren beklagen Experten die unzureichende Ausstattung der Überwachungsbehörden in Deutschland.

Der Abgasskandal stellt erneut die enge Verflechtung von Bundesregierung und Automobilindustrie unter Beweis. Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Aufklärung des Abgasskandals sowie die gezogenen praktischen Konsequenzen wurden in engem Kontakt mit der Autolobby konzipiert, wobei Informationsrechte der Öffentlichkeit und des Parlaments mutmaßlich beschnitten wurden. Um die zum Ergreifen wirksamer Maßnahmen notwendigen Informationen zu erhalten, ist ein Untersuchungsausschuss notwendig.

Die deutliche Kritik an dem Vetcoring-II-Vorschlag der Bundesnetzagentur nährt die Vermutung, es handle sich um eine Entschidung "à la carte" im Sinne der Telekom. Vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Bedeutung des Breitbandausbaus in Deutschland und des Wettbewerbs im Telekommunikationsmarkt ist es wichtig, der Frage nachzugehen, inwieweit die Telekom ihre Lobbyinteressen durchsetzen konnte.

Die Bundesregierung nennt Klimwandel als Fluchtursache. Die MENA-Region gilt als globaler Brennpunkt klimabedingter Veränderungen. Klimawandel, Migration und Sicherheit werden zunehmend zusammen betrachtet. Der Koalitionsvertrag verspricht mehr Forschung zu Klimawandelfolgen, Anpassungshilfe für betroffene Länder im globalen Süden und Engagement für Klimaflüchtlinge. In der aktuellen Debatte um Flucht- und Migrationsursachen aus der MENA-Region spielt der Klimwandel hingegen kaum eine Rolle.

Im Antrag wird das Konzept eines geordneten Ausstiegs aus der Kohleverstromung weiterverfolgt und konkretisiert, welches die LINKE bereits in drei Anträgen der letzten Jahre thematisiert hat. Dieser soll gesetzlich fixiert im Jahr 2017 eingeleitet werden und 2035 beendet sein. DIE LINKE fordert die soziale Ausgestaltung des notwendigen Strukturwandels, welcher durch einen gesellschaftlichen Dialogprozess begleitet und finanziell ausreichend ausgestattet werden soll.

25 Jahre Deutsche Einheit haben es bislang nicht vermocht, neben der Entscheidung für die Bundeshauptstadt Berlin auch den Regierungssitz an einem Standort zu konzentrieren. Nach wie vor werden jährlich Millionenbeträge für die Aufrechterhaltung der Bonner Ministerialabteilungen aufgewendet, obwohl diese Zweiteilung der Regierungsarbeit offenkundig anachronistisch und kontraproduktiv ist. Die Zusammenführung aller Ministerien in Berlin dient rationellem und effektivem politischen Handeln.