Parlamentarische Initiativen

Laut aktuellem ADAC Ecotest überschreiten stark gesundheitsschädlich Feinstaubpartikel bei Benzin-Direkteinspritzern die derzeit nur für Dieselfahrzeuge geltenden Grenzwerte um das durchschnittlich 4,6-fache, bei einem Fahrzeug um das 138-fache. Welche Haltung die Bundesregierung zu den massiven Emissionen von Ottomotoren hat und welche Konsequenzen sie gegebenenfalls ziehen will, soll im Rahmen dieser Anfrage geklärt werden.

Die Entwicklung des Ländlichen Raumes ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Gesellschaftliche Teilhabe, eine bedarfsorientierte Infrastrukturausstattung und gleichwertige Lebensverhältnisse müssen in allen Regionen sichergestellt werden. Daher muss der Ländliche Raum stärker in den Fokus der Politik gerückt werden. Statt eines Förderdschungels und unterschiedlicher Ressortzuständigkeiten, braucht es eine Politik aus einem Guss.

DIE LINKE will sicherstellen, dass Tierheime auch zukünftig Tierarten, die als invasiv gelten, aufnehmen, halten und vermitteln dürfen. Zudem dürfen Maßnahmen zur Eindämmung invasiver Arten nicht ausschließlich letal erfolgen. Ohne Ausnahmeregelungen für Zoos sind deren Lernauftrag sowie die zukünftige Bestandsplanung gefährdet. Zoos sind weder Verursacher noch Einfuhrpfad für invasive Arten.

Eine Demokratisierung des Genossenschaftsrechts ist dringend erforderlich. Genossenschaften sind keine Kapitalgesellschaften, sondern solidarische Selbsthilfeorganisationen, die die Interessen ihrer Mitglieder fördern. Laut Genossenschaftsrecht sind die Vorstände nicht an die Weisungen der Generalversammlung gebunden. Das will DIE LINKE ändern und fordert eine Bindung des Vorstandes an die Beschlüsse der Mitglieder.

DIE LINKE unterstützt die Proteste gegen den G20-Gipfel. Nicht selbstermächtigte Runden, sondern die Vereinten Nationen sollen über die globale wirtschaftliche Entwicklung beraten. Die Gipfel sind teuer, bringen nichts und werden mit äußerster Repression gegen Protest abgeschirmt. DIE LINKE fordert mehr (finanzielles) Engagement im Klimaschutz, Schluss mit Freihandelsabkommen (wie TTIP, CETA etc.), internationale Regulierung der Finanzmärkte und Schließung von Steueroasen.

Ausnahmen vom Tötungs- und Verletzungsverbot zugunsten von Bauvorhaben sind nicht hinnehmbar und stehen nicht im Einklang mit Natur- und Artenschutzzielen. Die gesetzte Frist für die Errichtung eines Biotopenverbundes konterkariert die eigenen Zielvorgaben, z.B. der Nationalen Biodiversitätsstrategie, deren Umsetzung bis zum Jahr 2020 vorgesehen ist.

Die Kleine Anfrage soll einen Überblick über Unterhaltungs- und Vertiefungsmaßnahmen der Weser, Ems und Elbe geben, bei denen Bagger zum Einsatz kamen. Es wird nach bewegten und verwendeten Sedimentmengen gefragt. Die Daten sollen Umweltverbände bei ihrer Arbeit unterstützen.

Trotz massiver Kritik des Bundesrechnungshofes beabsichtigt die Bundesregierung, in den nächsten vier Jahren vier bis sechs Projekte in Öffentlich-Privater-Partnerschaft (ÖPP) "von unterschiedlichem Zuschnitt auf den Markt zu bringen" und strebt dabei die "Entwicklung alternativer ÖPP-Geschäftsmodelle" an. Welche Konturen die ÖPP-Projekte im Fernstraßenbau derzeit haben, soll am Beispiel des jüngsten Projektes - einem Teilstück der A7 in Niedersachsen - nachgegangen werden.

Durch die Debatte um rechtsradikale Soldaten in der Bundeswehr ist die Traditionspflege in den deutschen Streitkräften wieder ins Licht der Öffentlichkeit gerückt. DIE LINKE. stellt seit Jahren Anfragen zur sogenannten Traditionspflege um den NS-Fliegerhelden Werner Mölders des Luftwaffenjagdgeschwaders 74 aus Neuburg an der Donau. DIE LINKE. will wissen, ob im Lichte des Bundeswehrskandals Maßnahmen gegen anhaltende Mölders-Verehrung durch "Die Mölderianer e.V." ergriffen wurden.

Auf Rügen sollen Landwirte als Ausgleich für den Bau der Nord Stream 2-Trasse produktives Ackerland in extensives Grünland umwandeln. Nord Stream, Tochterunternehmen des russischen Gaslieferanten Gazprom, will 2018 mit dem Bau der 1200 Kilometer langen Erdgastrasse von Russland nach Deutschland beginnen. Als Kompensation für den Bau der zweiten Ostsee-Pipeline durch den Greifswalder Bodden ist laut Presseberichten auf Rügen eine großflächige Renaturierung von 3000 Hektar Land geplant.