Parlamentarische Initiativen

Der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 sieht den Neubau der Nordtangente Passau als Umfahrung B388-NOU Passau vor und wurde als vordringlich eingestuft. Kritiker wie die Bürgerinitiative "Natur Ja - Nordtangente Nein" (www.bi-nordtangente.de) bewerten den Straßenbau als verkehrspolitisch nicht sinnvoll und nicht notwendig. Das Ilz- und Gaißatal werde durch das Infrastrukturprojekt zerstört. DIE LINKE fragt, warum das Vorhaben vom Verkehrsministerium in den BVWP aufgenommen wurde.

Die EU ist größter Agrarimporteur der Welt. Lebensmittel aus globalen Warenketten sind in Deutschland nur sehr schwer vollständig kontrollierbar. Besonders bei verarbeiteten Waren mit zahlreichen Zutaten ist die Betrugsgefahr hoch. Dieser Herausforderung ist die deutsche Lebensmittelüberwachung mit ihrem föderalen Ansatz nicht gewachsen. Seit Jahren beklagen Experten die unzureichende Ausstattung der Überwachungsbehörden in Deutschland.

Der Abgasskandal stellt erneut die enge Verflechtung von Bundesregierung und Automobilindustrie unter Beweis. Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Aufklärung des Abgasskandals sowie die gezogenen praktischen Konsequenzen wurden in engem Kontakt mit der Autolobby konzipiert, wobei Informationsrechte der Öffentlichkeit und des Parlaments mutmaßlich beschnitten wurden. Um die zum Ergreifen wirksamer Maßnahmen notwendigen Informationen zu erhalten, ist ein Untersuchungsausschuss notwendig.

Die Planungen einer Festen Fehmarnbeltquerung (FBQ) sind mittlerweile über 30 Jahre alt. Nach jahrzehntelangem Hin und Her scheinen sich die Pläne zu verfestigen. Aktuell geht es um die Planung eines Absenktunnels, der Lolland mit Fehmarn verbinden soll. Die Fragesteller*innen versuchen mit dieser Kleinen Anfrage erneut, von der Bundesregierung zu erfahren, was unter einer möglichen "wesentlichen Kostensteigerungen" des Bauprojekts zu verstehen ist.

Die deutliche Kritik an dem Vetcoring-II-Vorschlag der Bundesnetzagentur nährt die Vermutung, es handle sich um eine Entschidung "à la carte" im Sinne der Telekom. Vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Bedeutung des Breitbandausbaus in Deutschland und des Wettbewerbs im Telekommunikationsmarkt ist es wichtig, der Frage nachzugehen, inwieweit die Telekom ihre Lobbyinteressen durchsetzen konnte.

Die Bundesregierung nennt Klimwandel als Fluchtursache. Die MENA-Region gilt als globaler Brennpunkt klimabedingter Veränderungen. Klimawandel, Migration und Sicherheit werden zunehmend zusammen betrachtet. Der Koalitionsvertrag verspricht mehr Forschung zu Klimawandelfolgen, Anpassungshilfe für betroffene Länder im globalen Süden und Engagement für Klimaflüchtlinge. In der aktuellen Debatte um Flucht- und Migrationsursachen aus der MENA-Region spielt der Klimwandel hingegen kaum eine Rolle.

Die Bundesregierung will dem Mangel an bezahlbaren Mietwohnungen durch eine steuerliche Förderung des Neubaus von Mietwohnungen entgegenwirken. Im Gegensatz zu einer direkten Förderung, z.B. durch gezielte Zuschüsse, besteht bei einer steuerlichen Förderung die Gefahr, dass diese lediglich zu höheren Gewinnen bei Bau- und Wohnungsunternehmen führt. DIE LINKE fragt nach, warum die Bundesregierung den Wohnungsmangel ausgerechnet durch steuerliche Anreize vermindern will.

Die Bundesautobahn 6 zwischen St. Ingbert und Saarbrücken wurde voll gesperrt, da die Statik der Fechinger Talbrücke in einem nicht verkehrssicheren Zustand ist. Es wird u.a. gefragt, was der Bund als Eigentümer unternommen hat, eine so plötzliche Sperrung zu verhindern. Zudem fragt DIE LINKE nach der betreffenden Kommunikation zwischen Landes- und Bundesbehörden und danach, ob ein vollständiger Neubau notwendig ist?

Die Bilderberg-Konferenz ist ein alljährliches Treffen von handverlesenen Eliten aus Politik und Wirtschaft, das größtenteils im Verborgenen stattfindet und sich Themen von großer politischer Relevanz widmet. Die Teilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung (z.B. Ursula von der Leyen und ihrer Staatssekretärin im letzten Jahr) ist kritisch zu sehen. Dieses Jahr findet die Bilderberg-Konferenz im Juni in Dresden statt. Über die Beteiligung der Bundesregierung ist bisher nichts bekannt.

Im Antrag wird das Konzept eines geordneten Ausstiegs aus der Kohleverstromung weiterverfolgt und konkretisiert, welches die LINKE bereits in drei Anträgen der letzten Jahre thematisiert hat. Dieser soll gesetzlich fixiert im Jahr 2017 eingeleitet werden und 2035 beendet sein. DIE LINKE fordert die soziale Ausgestaltung des notwendigen Strukturwandels, welcher durch einen gesellschaftlichen Dialogprozess begleitet und finanziell ausreichend ausgestattet werden soll.