Parlamentarische Initiativen

Der Bundesverkehrswegeplan muss in der jetzigen Form sofort gestoppt werden, da er auf falschen Grundannahmen beruht und nicht dazu geeignet ist, die Klima- und Nachhaltigkeitsziele zu erfüllen. Stattdessen muss ein alternativer Bundesmobilitätsplan erarbeitet werden, der die tatsächlichen Mobilitätsbedürfnisse der Menschen statt fragwürdiger Verkehrsprognosen in den Mittelpunkt stellt, das Verkehrswachstum stoppt und eine Verkehrsverlagerung von der Straße und aus der Luft auf die Schiene beinhaltet.

Mehr als 25 Jahre nach der deutschen Einheit wollen wir die Bergleute der DDR-Braunkohleveredlung, die als Unter-Tage-Kumpel galten, den westdeutschen Bergleuten gleichstellen. Denn sie durften in der DDR und übergangsweise bis 1996 fünf Jahre vor Erreichen der Regelaltersgrenze abschlagsfrei in Rente gehen. Viele dieser Kumpel sind schwer krank und haben kleine Renten. Wir wollen ihnen ihre in der DDR zugesagten Rechte wieder zugestehen.

Die Abschaffung der Nachtzüge soll verhindert und das bereits jetzt deutlich zusammengestrichene Nachtzugnetz wieder hergestellt werden. Es soll außerdem deutlich gemacht werden, dass es nach wie vor eine große Nachfrage in dem Bereich gibt und dass die Abschaffung wirtschaftlich keineswegs zwingend ist, wie dies von der DB AG dargestellt wird. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Rahmenbedingungen für die Nachtzüge zu verbessern und sich für einen europaweiten Bahnverkehr einzusetzen.

Die Atomkatastrophen von Fukushima und Tschernobyl und die aktuell bekannt werdenden Sicherheitsmängel bei Reaktoren in Frankreich (Fessenheim, Cattenom) und Belgien (Tihange, Doel) mahnen, den Atomausstieg in Deutschland zu forcieren und auch in Europa den Atomausstieg voranzubringen. Die Atomgefahren machen nicht an Grenzen halt. Auf EU-Ebene muss der bisherige Atom-Fördervertrag EURATOM abgeschaft und eine Förderung der Energiewende mit Erneuerbaren und Energieeinsparung durchgesetzt werden

Zur Sicherung der Ernährung der Menschheit muss ausreichendes Ackerland vorhanden sein. In Europa hat knapp die Hälfte aller landwirtschaftlich genutzten Böden durch fehlerhafte Bewirtschaftung kontinuierlich an organischer Substanz verloren, das geht bis hin zum Verlust der Ertragsfähigkeit. Jeder Hektar Verlust an fruchtbarem Boden ist der Verlust von einem Hektar Nahrungsgrundlage. Die Gesetzgebung muss schnellstmöglich eine konsequente Umkehr dieses Prozesses einleiten.

Der Entwurf eines 15. Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes sieht eine weitere Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste am Flughafen Düsseldorf vor, indem die Zahl der zuzulassender Drittabfertiger in der Anlage 5 zur Bodenverkehrsdienst-Verordnung (BADV) auf 3 erhöht werden soll. Eine dritte Lizenz ist jedoch bereits vergeben worden, was Fragen hinsichtlich der Verbindlichkeit der BADV und der behördlichen Praxis im Zusammenhang mit der Vergabe von Lizenzen für Drittanbieter aufwirft.

Neben dem Fehlverhalten des Fahrdienstleiters hat möglicherweise auch ein Funkloch im Bahnfunknetz GSM-R mit zu dem schweren Zugunglück in Bad Aibling (11 Tote, 85 Verletzte) beigetragen, weil der Notruf die Züge nicht mehr erreichen konnte. Durch Recherchen eines Journalisten wurde deutlich, dass es solche Funklöcher im gesamten deutschen Bahnnetz, z.T. sogar auf Schnellfahrstrecken gibt. Mit der Kleinen Anfrage wollen wir die daraus resultierenden Fragen für die Sicherheit der Bahn aufklären.

Das Ringen um den Ausbau einer dritten Startbahn am Flughafen München geht in seine Entscheidungsphase. In den seit Jahren laufenden Auseinandersetzungen hebt die Flughafengesellschaft Flughafen München GmbH (FMG) mit dem Bund als zweitgrößtem Anteilseigner zuletzt verstärkt dessen Bedeutung für die deutsche und bayerische Exportwirtschaft hervor. Wir wollen dazu genaue Daten, fragen nach Transportalternativen und bestehenden Flughafenkapazitäten im Großraum und Kosten für die Pro-Startbahn-PR. 

Die Regierungen Frankreichs und Deutschlands haben mit "Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Praxis" ein Forschungsprogramm "Zukünftige Sicherheit in Urbanen Räumen" verabredet. Laut der Forschungsministerin gehe es um "gezielte Gewalt in Städten". Welche Funktionen oder Verfahren beforscht werden, ist unklar, die Teilnehmer*innen ebenfalls. Offenbar handelt es sich aber um die Fortführung einer Kooperation in der der zivilen Sicherheitsforschung.

Mit der Kleinen Anfrage sollen die Gesamtkosten der Auslandseinsätze seit Gründung der Bundeswehr ermittelt werden. Gleichzeitig soll geklärt werden, warum nach Auskunft der Bundesregierung im Rahmen einer Berichtsanforderung im Haushaltsausschuss für bestimmte Einsätze die Kosten und/oder die Anzahl des eingesetzten Personals nicht mehr ermittelbar seien.