Parlamentarische Initiativen

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

2018 wird der 75. Jahrestag des Aufstandes im Warschauer Ghetto sowie die Aufstände in den deutschen Vernichtungslagern Treblinka und Sobibor begangen. Die Kleien Anfrage untersucht die gedenkpolitsichen Massnahmen der Bundesregierung mit besonderer Berücksichtigung der Aufarbeitung der sog. Aktion Reinhardt sowie der Bedeutung des jüdischen Widerstandes gegen den NS.

Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

Mit steigender Zahl der in Deutschland sesshaften Wölfe wächst das Konfliktpotenzial zwischen den verschiedenen Interessen (Naturschutz, Weidetierhaltung, Jagd). Die Linksfraktion will seit 2012 mit parlamentarischen Initiativen einen bundeseinheitlichen Herdenschutz als Voraussetzung für den staatlichen Wolfsschutz durchsetzen. Herdenschutz ist eine agrarpolitische Aufgabe, denn Wolfsschutz braucht die Akzeptanz durch die Bevölkerung, auch für die neue Bundesregierung.

Tausende Frauen wurden in den Jahren 1978/79 in der ehemaligen DDR durch eine verunreinigte Anti-D Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C Virus infiziert. Das Anti-D Hilfegesetz, welches im Jahr 2000 in Kraft trat, gewährte seitdem einem Teil der betroffenen Frauen monatliche Renten sowie Einmalzahlungen. Leider erhalten nicht alle betroffenen Frauen finanzielle Hilfe und die Bundesländern handhaben die Umsetzung des Gesetzes unterschiedlich.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartal gestellt.

Seit dem 1. Juli 2011 gibt es als Ersatz für den Zivildienst den Bundesfreiwilligendienst. Der Bundesfreiwilligendienst sollte die Folgen der Aussetzung des Zivildienstes ausgleichen. Die Linksfraktion fragt nach Zahlen und Entwicklungen im Bundesfreiwilligendienst.

Mit einem gemeinsamen Antrag zum 70. Jahrestag der Gründung des Staates Israel weisen Linksfraktion und Die Grünen auf die herausragende Bedeutung dieser Staatsgründung sowie die historische Verantwortung Deutschland für die Existenz und Sicherheit Israels hin und fordern die Bundesregierung u.a. auf, sich für eine Lösung des Nahost-Konflikts auf der Basis des Völkerrechts und der Zwei-Staatenregelung einzusetzen.

Zahllose Unternehmen versuchen den gesetzlichen Mindestlohn und Branchenmindestlöhne zu umgehen. Eine nicht ausreichend mit Personal ausgestattete Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) öffnet dem Tür und Tor. Es ist daher notwendig, die Planstellen der FKS schnellstmöglich um 5.000 zusätzliche Stellen aufzustocken. Nur ausreichende Kontrollen stellen sicher, dass die Vorgaben des Mindestlohngesetzes eingehalten werden.

Die wachsende Bedeutung der Tafeln weist darauf hin, dass Armut zunimmt. Das Engagement der Tafeln ist zu begrüßen, aber trotzdem liegt die Verantwortung für die Bedingungen existenzsichernder Löhne, Armutsbekämpfung und soziale Sicherheit beim Sozialstaat. Es ist möglich, Armut in allen Lebensphasen zu verhindern und auch kurzfristig die am stärksten gefährdeten Gruppen zu unterstützen. Wir haben ein umfassendes Programm dafür.