Parlamentarische Initiativen

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Gewerbemieter*innen trifft die Corona-Krise besonders hart. Noch immer leiden viele Branchen unter massiven oder gar vollständigen Einnahmeverlusten. Die Möglichkeit zum Mietaufschub hat die Regierung im Juni 2020 nicht verlängert. Wir fordern ein Kündigungsmoratorium und einen Mieterlass um 30 Prozent bei pandemiebedingten Umsatzverlusten. Wenn Geschäftsräume nur eingeschränkt oder gar nicht öffnen dürfen, sollen die Mieter*innen das Recht bekommen, die Miete um mindestens die Hälfte zu mindern

Die Corona-Krise beweist: Der öffentliche Dienst von Bund und Kommunen mit seinen rund 2,3 Millionen Beschäftigten halten das Land und unsere Gesellschaft am Laufen. Dies muss ich auch in der aktuellen Tarifrunde von Bund und Kommunen widerspiegeln. Applaus allein reicht nicht!

Korruptionsermittlungen gegen Staatsanwälte, illegale Datenabfragen bei der Polizei: Mit der Anfrage sollen aktuelle Zahlen zu Ermittlungs- und Disziplinarverfahren insbesondere bei den Sicherheitsbehörden ermittelt werden.

Das US-Unternehmen In-Q-Tel hat jüngst eine Beteiligung an dem Dresdner Technologie-Start-Up Morpheus Space, spezialisiert auf Ionenstrahlantriebe und die Steuerung von Nanosatelliten, erworben. Dies ist bereits das dritte Investment dieses speziellen, von der CIA gegründeten US-Fonds in Deutschland. Die KA beschäftigt sich kritisch mit der Geschäftstätigkeit des CIA-Investmentarms und sucht Hintergründe zu beleuchten.

Viele Patient*innen erleiden Behandlungsfehler, doch die Hürden für Entschädigungsansprüche und Schmerzensgeld sind für die Geschädigten oftmals noch viel zu hoch. Darum brauchen sie die Einrichtung eines Härtefallfonds, Beweiserleichterungen sowie spürbare Verbesserungen bei Verfahren vor Schlichtungsstellen oder Prozessen vor Gerichten.

Die Kleine Anfrage ist eine Neuauflage einer älteren Anfrage zur Bewertung der Bundesregierung in Sachen Maßregelvollzug.

Die Entsendung der Bundeswehr in Auslandseinsätze kann auf Basis von Mehrheitsbeschlüssen des Bundestages erfolgen. Die Möglichkeiten der Opposition, in einem zunehmend fragmentierten oder von den Regierungsfraktionen dominierten Parlament die Rechtmäßigkeit der Entsendung vorm BVerfG prüfen zu lassen, sind derzeit unzureichend, wie zB die Entscheidung zum Syrien-Einsatz (2 BvE 2/16) gezeigt hat. Gefahrenträchtige Entscheidungen zu Auslandseinsätzen müssen leichter rechtlich überprüfbar werden.

Zivilgesellschaftliche Organisationen, die Fördermittel bei Bundesressorts beantragen, müssen mit einer (heimlichen) Überprüfung durch den Verfassungsschutz rechnen. Die Bundesregierung verweigert bislang eine Auskunft, wie häufig dies geschieht. DIE LINKE lehnt es ab, den Geheimdienst faktisch über Förderanträge entscheiden zu lassen und NGOs unter Generalverdacht zu stellen.

Regelmäßig werden mutmaßliche Kader der Arbeiterpartei Kurdistans PKK unter der Anklage nach Paragraphen 129b StGB (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland) von Gerichten in Deutschland zu Haftstrafen verurteilt. Voraussetzung für diese Verfahren ist eine Verfolgungsermächtigung durch das Bundesministerium der Justiz.