Parlamentarische Initiativen

Im Hinblick auf Bildung und wissenschaftliche Forschung zum Holocaust und dem deutschen Vernichtungskrieg in Osteuropa sind die Schlussfolgerungen der Bundesregierungen unzureichend. Internationaler geschichtswissenschaftlicher Forschung und vergleichenden internationalen Perspektiven kommt am Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr (ZMSBw) eine immer geringere Rolle zu. Der Wissenschaftsrat kritisiert die Marginalisierung des Zweiten Weltkriegs, die Personalpolitik und die mangelnde internationale Vernetzung.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, den Einfluss von Wohnungsimmobiliengesellschaften, Wohnungsbauunternehmen und deren Lobbyverbände auf die Bundesregierung bzw. das Regierungshandeln und Gesetze im Bereich Mieten, Bau und Wohnen in der 18. Legislaturperiode zu beleuchten.

Durch die Verzögerungen bei der Aufstellung des Bundeshaushaltes werden wichtige Gelder für ländliche Entwicklung, Hochwasser- und Küstenschutzmaßnahmen nicht freigegeben und wichtige Investitionen liegen auf Eis. Wir wollen eine Flexibilisierung der Auszahlung der GAK-Bundesmittel, eine Lockerung des Jährlichkeitsprinzips, den Abbau verwaltungstechnischer Hürden und eine Erhöhung der GAK-Mittel um 200 Mio. Euro im Sinne der ländlichen Entwicklung.

Der öffentliche Dienst ist unverzichtbar für eine soziale und solidarische Gesellschaft. Qualitativ hochwertige öffentliche Dienstleistungen erfordern eine gute Bezahlung der Beschäftigten und eine gute personelle Ausstattung. Deshalb soll die Bundesregierung sich dafür einsetzen, dass den Forderungen der Gewerkschaften in der Tarifrunde Öffentlicher Dienst im Bund und Kommunen nachkommt.

Die Anfrage zielt auf die Aufdeckung von Lücken in der Umsetzung des internationalen Informationsaustauschs im Steuerbereich, der durch durch die Bundesregierung zentrales Mittel im Kampf gegen Steuerhinterziehung angeführt wird. Sie thematisiert ebenso Schwächen im Steuervollzug durch mangelndes Personal sowie Probleme des Finanzföderalismus. Beides ermöglicht Steuervermeidung und Steuerhinterziehund und steht somit der Umsetzung von Steuergerechtigkeit im Wege.

Die finanziellen Belastungen, insbesondere die Eigenanteile an den Pflegekosten von Bewohnerinnen und Bewohnern in Pflegeheimen steigen teilweise drastisch. Damit werden Familien mit Pflegebedarf in die Sozialhilfe getrieben. Die KA zeigt, dass es um eine bundesweite Entwicklung geht, die in der Teilkasko-Pflegeversicherung wurzelt. Wir vertreten unmittelbar die Interessen der Betroffenen und untermauern unsere Forderung nach der Pflegevollversicherung. Eine Länder-Argumentationshilfe folgt.

Es wird nach dem aktuellen Stand der Importgenehmigungen gefragt. Außerdem sollen Zahlen geliefert werden, die eine Bilanz und den Bedarf zu Änderungen im neu in Kraft getretenen Cannabisgesetz erlauben lassen.Ferner wird nach dem wohl gescheiterten Zeitplan zum Anbau von Cannabis in Deutschland bis zum Jahr 2019 kritisch nachgehakt.

Nach Medienberichten ist die privat adressierte Post an MdB-Mitarbeiter*innen verschiedener Fraktionen, die Lohnsteuerbescheinigungen für das Jahr 2017 enthielt, von der Bundestagsverwaltung verschickt, aber zumindest zum Teil nicht zugestellt worden. Die externe Post des Bundestags und weiterer Behörden des Bundes wird nach Kenntnis der Frage zumindest teilweise von privaten Dienstleistern erledigt. Die Verantwortlichkeit für und das genaue Ausmaß des möglichen Postverlustes sind bislang offen.

Der Bundestag hat 1992 beschlossen, neue Bundeseinrichtungen grundsätzlich in Ostdeutschland anzusiedeln. Trotzdem werden bis heute neue Bundeseinrichtungen mehrheitlich in Westdeutschland angesiedelt. Wir wollen eine Übersicht über die Standorte und eine Begründung für die Standortwahl erfragen. Solange Ostdeutschland großflächig strukturschwach ist, muss der Bund - unter anderem mit Neuansiedlungen von Bundesinstitutionen - gezielt gegensteuern.

Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.