Parlamentarische Initiativen

Statt isolierter Maßnahmen ist eine systematische und breit angelegte, transnationale Aufarbeitung von Kolonialunrecht und antikolonialem Widerstand sowie die kritische Auseinandersetzung mit Rassismus, seinen historischen Bezügen und aktuellen Ausprägungen in der schulischen, universitären, kulturellen und politischen Bildung und in der Erinnerungskultur von Nöten, die zu einer gesamtgesellschaftlichen Dekolonisierung des sozialen Miteinanders beiträgt.

Gemeinnützige Kinder- und Jugendübernachtungstätten sind ein wichtiger Ort für Kinder und Jugendliche. Sie fördern soziales Lernen, bürgerschaftliches Engagement, interkulturelle Kompetenz und die Demokratiebildung. Wegen den Folgen der Corona-Krise sind viele Übernachtungsstätten akut in ihrer Existenz bedroht. Um sie zu retten, braucht es ein Soforthilfeprogramm in Höhe von 750 Millionen Euro.

Da das Gesamtvolumen der im Bundeshaushalt eingeräumten finanziellen Mittel an Soforthilfen für Selbstständige und KMUs bei weitem nicht ausgeschöpft wurde, sollten Antragshürden eher abgebaut und die nicht ausgegebenen Mittel in ein verlängertes und verbessertes Corona-Überbrückungsprogramm überführt werden, das sich auch an der Lebensrealität von Selbständigen orientiert.

Das Urteil des BVerfG macht neben dem demokratischen Defizit vor allem die Konstruktionsfehler in den EU-Verträgen deutlich. Wie andere Zentralbanken müsste auch die EZB die Solvenz der Regierungen garantieren. Das ist ihr durch das Verbot monetärer Staatsfinanzierung aber verboten und bringt sie ständig in die Lage, so zu tun, als ginge es bei Anleihekäufen nur um das Ziel der Preisstabilität. Daher sind die EU-Verträge zu ändern und ein geldpol. Dialog mit der Bundesbank zu verankern.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat außerregulär und zusätzlich zu den Verpflichtungen, die Deutschland in internationalen Zusammenschlüssen eingegangen ist, € 750 Mio. für ein Sonderprogramm beantragt, um Erforschung und Produktion eines Impfstoffes "in Deutschland" zu fördern. Was mit dieser erheblichen Summe genau geschehen soll, ist bis heute nicht bekannt gegeben worden. Die Corona-Krise sollte nicht als Vorhang missbraucht werden, hinter dem Pharmakonzernen ungestört Milliardengeschenke gemacht werden.

Auf die Nachfrage, warum das der Bundesregierung unterstehende RKI die r-Werte für die Bundesländer nicht veröffentlicht, hat diese ausweichend geantwortet. Wir haken dazu nach und erfragen die Werte für die Bundesländer und die Differenzen zwischen dem RKI-r-Wert und dem, der von Helmholtz-WissenschaftlerInnen ko-veröffentlicht wird und fragen nach den möglichen Gründen dieser Differenzen.

In einem „Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012“ (Drs. 17/12051) wird der fiktive Fall einer „Pandemie durch Virus Modi-SARS“ behandelt. Angesichts der Warnungen bezüglich einer Corona-Pandemie steht die Bundesregierung in der Kritik, etwa im medizinischen Bereich und der Bereithaltung von Schutzausrüstung nicht ausreichend für den vorbeugenden Bevölkerungsschutz tätig geworden zu sein.

Die mögliche politische Instruemnatlisierung der aktuellen Proteste gegen die Corona-Maßnahmen, hauptsächlich von Seiten der extremen Rechten, soll genauer in den Blick genommen und ein Überblick über diese Proteste gewonnen werden.

10 x 1 Milliarde Euro soll der Bund für einen "3. Goldenen Plan Sport" ab 2021 besteuern, um den Mangel an barrierefreien Schwimmbädern und Sportstätten sowie den Sanierungsstau von rund 31 Milliarden Euro zu beseitigen. Zu den Zielen gehören für DIE LINKE die Erhöhung der Schwimmkompetenz, drei Unterrichtsstunden Sport pro Woche in allen Jahrgangsstufen, mehr Angebote im Breitensport sowie die kostenfreie Nutzung von Sportstätten durch Sportvereine.

Wir fordern eine übergreifende Strategie zum besseren Schutz von Journalist*innen vor polizeilichem Fehlverhalten, vor Straflosigkeit von Übergriffen durch Rechtsextreme und vor juristischen Einschüchterungsversuchen. Dazu braucht es u.a. neue Schwerpunktstaatsanwaltschaften, Polizeischulungen, ein systematisches Monitoring von Straf- und Gewalttaten gegen Medien durch das BKA, vereinfachte Verfahren für Auskunftssperren in Melderegistern und eine Neuregelung der Impressumspflicht auf Webseiten.