Parlamentarische Initiativen

Der Entwurf eines 15. Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes sieht eine weitere Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste am Flughafen Düsseldorf vor, indem die Zahl der zuzulassender Drittabfertiger in der Anlage 5 zur Bodenverkehrsdienst-Verordnung (BADV) auf 3 erhöht werden soll. Eine dritte Lizenz ist jedoch bereits vergeben worden, was Fragen hinsichtlich der Verbindlichkeit der BADV und der behördlichen Praxis im Zusammenhang mit der Vergabe von Lizenzen für Drittanbieter aufwirft.

Neben dem Fehlverhalten des Fahrdienstleiters hat möglicherweise auch ein Funkloch im Bahnfunknetz GSM-R mit zu dem schweren Zugunglück in Bad Aibling (11 Tote, 85 Verletzte) beigetragen, weil der Notruf die Züge nicht mehr erreichen konnte. Durch Recherchen eines Journalisten wurde deutlich, dass es solche Funklöcher im gesamten deutschen Bahnnetz, z.T. sogar auf Schnellfahrstrecken gibt. Mit der Kleinen Anfrage wollen wir die daraus resultierenden Fragen für die Sicherheit der Bahn aufklären.

Das Ringen um den Ausbau einer dritten Startbahn am Flughafen München geht in seine Entscheidungsphase. In den seit Jahren laufenden Auseinandersetzungen hebt die Flughafengesellschaft Flughafen München GmbH (FMG) mit dem Bund als zweitgrößtem Anteilseigner zuletzt verstärkt dessen Bedeutung für die deutsche und bayerische Exportwirtschaft hervor. Wir wollen dazu genaue Daten, fragen nach Transportalternativen und bestehenden Flughafenkapazitäten im Großraum und Kosten für die Pro-Startbahn-PR. 

Die Regierungen Frankreichs und Deutschlands haben mit "Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Praxis" ein Forschungsprogramm "Zukünftige Sicherheit in Urbanen Räumen" verabredet. Laut der Forschungsministerin gehe es um "gezielte Gewalt in Städten". Welche Funktionen oder Verfahren beforscht werden, ist unklar, die Teilnehmer*innen ebenfalls. Offenbar handelt es sich aber um die Fortführung einer Kooperation in der der zivilen Sicherheitsforschung.

Mit der Kleinen Anfrage sollen die Gesamtkosten der Auslandseinsätze seit Gründung der Bundeswehr ermittelt werden. Gleichzeitig soll geklärt werden, warum nach Auskunft der Bundesregierung im Rahmen einer Berichtsanforderung im Haushaltsausschuss für bestimmte Einsätze die Kosten und/oder die Anzahl des eingesetzten Personals nicht mehr ermittelbar seien.

Eine Vereinbarung zwischen der Stadt Gladbeck, dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Bund ist im Umlauf, die alle drei Beteiligten zu bestimmten Zusagen zum Zwecke des Baus der A 52 in Gladbeck verpflichtet. DIE LINKE vor Ort kämpft seit Jahren mit Bürgerinitiativen gegen dieses stadtzerstörende Projekt. Die Vereinbarung ist einerseits rechtlich fragwürdig, andererseits der Hebel der Autobahnbefürworter, dieses Projekt durchzusetzen, trotz ablehnenden Bürgerentscheid im Jahr 2012.

Der 2002 beschlossenen Aktionsplan zum Kinder- und Jugendtourismus ist bis heute gültig. Ziel der Kleinen Anfrage ist es zu erfahren, welche konkreten Maßnahmen und finanziellen Mittel die Bundesregierung in den letzten Jahren zur Umsetzung des Aktionsplans eingesetzt hat. 

Aktuelle Gutachten gehen von abermals deutlich erhöhten Kosten des Projekts Stuttgart 21 aus. Durch den Änderungsantrag sollen diese neuen Entwicklungen in den Antrag „Offene Fragen zum Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 aufklären“ von Dezember 2014 aufgenommen werden, bevor er im Bundestag zur Abstimmung gestellt wird. Zudem fordern wir den Erhalt der Gäubahnstrecke zwischen Stuttgart-Vaihingen und Stuttgart-Zentrum als Ausweichstrecke aufgrund der Überlastung des Schienennetzes im Raum Stuttgart. Der Änderungsantrag wurde gemeinsam mit den Grünen eingebraucht.

Der Regierungsentwurf soll die Grundlage dafür schaffen, mit Verordnungen des Verkehrsministeriums Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) anzupassen. Die Änderung der Zuständigkeiten berührt auch Belange der Länder. Durch die geplanten Strukturänderungen wird der Verlust regionaler Kompetenz für die speziellen Küstenbelange sowie von Ansprechpartnern vor Ort befürchtet. Wir fordern daher, das Mitbestimmungsrecht der Länder zu erhalten.

Der BND hat mit eigenen Selektoren ("Suchbegriffen") wahrscheinlich deutsche und EU-Interessen verletzt. Der Untersuchungsausschuss soll klären, ob und wie das stattgefunden hat sowie wer die Verantwortung dafür trug. Außerdem muss festgestellt werden, ob und wie der BND an der weltweiten Überwachung durch die NSA beteiligt ist.

Die Aufklärung der Massenüberwachung, die durch Edward Snowden aufgedeckt wurde, hat gezeigt, dass die Kooperation des BND massiv Grundrechte verletzt.