Parlamentarische Initiativen

Barrierefreiheit ist eine Grundvoraussetzung für die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, chronischen Erkrankungen und altersbedingten Beeinträchtigungen. Leider werden viele dieser Menschen auch nach zehn Jahren Rechtsverbindlichkeit der UN-Behindertenrechtskonvention noch immer aufgrund vielfältiger Barrieren an dieser Teilhabe gehindert und damit diskriminiert. DIE LINKE fordert dies dringend zu beseitigen und Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen zu schaffen.

In Deutschland ist seit dem 1.2.18 das "Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt" in Kraft, doch die dafür zwingend erforderlichen Strukturen wurden hierzulande bis heute nicht geschaffen. Wir fordern daher die Einrichtung einer staatlichen Koordinierungsstelle, ein externes und unabhängiges Monitoring, die regelmäßige und umfassende Datenerhebung und Forschung sowie Gelder für die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft.

Bei der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Prävention von Berufskrankheiten“ (19/13191) sind wichtige Fragen offen geblieben, deshalb wird die Bundesregierung erneut befragt

Es wird regelmäßig über Mißstände wie Unterschreitung des gesetzlichen Mindestlohns, Scheinselbständigkeit, illegale Beschäftigung und Sozialversicherungsbetrug durch (Sub-)Unternehmen in der KEP-Branche berichtet. Diese schnell wachsende Branche ist ein Paradebeispiel für die Verschlechterung der Arbeitbedingungen im Dumpinglohnsektor des Arbeitsmarktes infolge der Agenda 2010 und der Postprivatisierung geworden.

Die Gesundheitsfolgen des Klimawandels und die Folgekosten für das Gesundheitssystem werden von der Bundesregierung kaum beachtet. Die kleine Anfrage soll auf diesen blinden Fleck des Regierungshandelns hindeuten und die Öffentlichkeit für dieses Thema sensibilisieren.

Beschäftigte in der Altenpflege brauchen sofort bundeseinheitlich tarifliche Bezahlung. Nicht die Menschen mit Pflegebedarf und nicht die Beitragszahlenden der Pflegeversicherung sollen die Mehrkosten stemmen. Wird der Pflegevorsorgefonds aufgelöst und die medizinische Behandlungspflege voll von der Krankenversicherung finanziert, können die Löhne spürbar steigen. Steigt die Beitragsbemesssungsgrenze auf das Niveau der Rentenversicherung, kann tarifliche Bezahlung nachhaltig gesichert werden.

Die Aufnahmebedingungen in den überfüllten griechischen "Hotspots" sind unerträglich, deren Lager sind dreifach überbelegt. Insbesondere unbegleitete Flüchtlingskinder leiden unter den beengten, unsicheren und unhygienischen Zuständen. Mit einer humanitären Aufnahme soll auf die akute Notlage reagiert und Griechenland entlastet werden. Die LINKE ist gegen das Hotspot-Konzept, die ungerechte Dublin-Verordnung und den EU-Türkei-Deal zur Flüchtlingsabwehr und fordert solidarische Lösungen.

Die Einführung der Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche ist ein längst überfälliger Schritt. Ein Gesetz ist aber nur gut, wenn es durch die zuständigen Aufsichtsbehörden regelmäßig kontrolliert wird, möglichst wenig Ausnahmetatbestände bietet sowie von weiteren arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften flankiert wird. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung erfüllt diese Kriterien bei weitem nicht. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE zeigt auf, wie es besser geht.

Die Aufnahmebedingungen in den überfüllten griechischen "Hotspots" sind unerträglich, deren Lager sind dreifach überbelegt. Insbesondere unbegleitete Flüchtlingskinder leiden unter den beengten, unsicheren und unhygienischen Zuständen. Mit einer humanitären Aufnahme soll auf die akute Notlage reagiert und Griechenland entlastet werden. Die LINKE ist gegen das Hotspot-Konzept, die ungerechte Dublin-Verordnung und den EU-Türkei-Deal zur Flüchtlingsabwehr und fordert solidarische Lösungen.

Pflegende Studierende unterliegen außergewöhnlichen Belastungen. Die Informationslage ist jedoch dünn, die Unterstützungsangebote dürftig. Die Anfrage mahnt zu beiden Aspekten Aktivitäten und Verbesserungen durch die Bundesregierung an.