Parlamentarische Initiativen

Am 23.09.2020 hat die EU-Kommission ein lange erwartetes Gesetzespaket zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vorgelegt. Die Vorschläge sehen einen weiteren massiven Abbau der Rechte von Asylsuchenden vor, u.a. sollen für Geflüchtete aus Herkunftsstaaten mit EU-weiter Schutzquote Schnellverfahren unter Haftbedingungen an der Grenze eingeführt werden, ferner sollen Abschiebungen forciert werden. DIE LINKE lehnt diese Verschärfungen ab.

Der aus den USA stammende Verschwörungsmythos QAnon findet auch in der Bundesrepublik unter anderem im Zusammenhang mit den Protesten gegen die staatlichen Corona-Eindämmungsmaßnahem zunehmend Anhänger. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich dafür ausgesprochen, die verschwörungsideologische Bewegung QAnon auch in Deutschland stärker in den Blick zu nehmen und die Verbreitung ihrer Ideologie über Messengerdienste einzudämmen.

Während die Bundesregierung die Einrichtung unabhängiger Gremien und Einrichtungen zu Kontrolle und Beobachtung der Polizeien bisher grundsätzlich ablehnt, existiert zumindest für die Bundespolizei eine sogenannte Vertrauensstelle. Deren bisherige Arbeit soll anhand der Anfrage transparent gemacht werden.

Erneut sind die Behörden gegen eine international vernetzte neonazistische Gruppierung vorgegangen, die über Verbindungen zu internationalen rechtsterroristischen Gruppen wie Combat 18 oder The Base verfügt. Mit der Anfrage sollen Kenntnisstand und Verantwortung von Bundesregierung und Bundesbehörden über international vernetzte Strukturen erfragt und benannt werden.

Geschlechtesspezifische Gewalt begleitet seit jeher Kriege und Konflikte. Vergewaltigungen, Verstümmelungen und sexuelle Sklaverei werden als systematische Kriegswaffe eingesetzt. Sie verletzen nicht nur die Personen, die sie unmittelbar erfahren. Sie haben Folgen für die gesamte Gesellschaft. DIE LINKE fordert anlässlich des 20jährigen Jubiläums der UN-Resolution "Frauen, Frieden und Sicherheit" auf jede Form von Gewalt in internationalen Konflikten zu verzichten.

Die Compact-Magazin GmbH als Herausgeberin der monatlich erscheinenden Zeitschrift „Compact – Magazin für Souveränität“ mit Chefredakteur Jürgen Elsässer wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz seit März 2020 als „Verdachtsfall“ einer rechtsextremistischen Bestrebung behandelt. Das Magazin bediene sich „revisionistischer, verschwörungstheoretischer und fremdenfeindlicher Motive".

Das Bundessozialgericht hat im Frühjahr 2020 entschieden, dass bei Anträgen auf sog. Ghettorenten eine weite Definition des Begriffs Ghetto anzuwenden sei. Anzuerkennen seien auch Anträge von Personen, die in ghetto-ähnlichen Bedingungen gelebt haben. DIE LINKE fordert eine rasche Prüfung von Anträgen, die in der Vergangenheit wegen vermeintlich fehlenden Ghettoaufenthaltes abgelehnt worden sind.

Zur Bekämpfung „illegaler Migration“ auf der östlichen Mittelmeerroute haben auf Einladung Österreichs zahlreiche Innenminister, darunter auch aus Deutschland, die „Wiener Erklärung“ zur Einrichtung einer „Koordinierungsplattform zur Bekämpfung der illegalen Migration entlang der östlichen Mittelmeerroute“ unterzeichnet. Sie soll die Länder des westlichen Balkans bei der Migrationsabwehr unterstützen. Die „Plattform“ ist inzwischen einsatzbereit, ihre operativen Maßnahmen aber nicht bekannt.

Um das Sterben auf dem Mittelmeer unverzüglich zu beenden, darf die Arbeit ziviler Seenorettungsorganisationen nicht behindert werden. Das Vorgehen von Bundesminister Scheuer ist unwürdig und inhuman.

Mit der Anfrage sollen aktuelle Zahlen zu Ermittlungs- und Disziplinarverfahren bei den Polizei und Zollbehörden des Bundes im Hinblick auf rechtsextremistische Straftaten auch betreffend die Verbreitung menschenfeindlicher Einstellungen in Chatgruppen präzisiert werden.