Parlamentarische Initiativen

Medizinische Versorgungszentren (MVZ) können die Versorgung verbessern, wenn sie den poliklinischen Gedanken umsetzen und patientenorientiert behandeln. Durch falsche politische Weichenstellung sind nun vemehrt private equity-Fonds in das lukrative Geschäft eingestiegen und viele MVZ bieten zudem nur noch fachärztliche Behandlungen an. Wir fragen neue Daten und politische Gegenmaßnahmen ab.

DIE LINKE setzt sich für die längst überfällige ehrende öffentliche Erinnerung einer der größten Opfergruppen der rassistischen NS-Kriegs- und Vernichtungspolitk ein. Ein zentrales Mahnmal in Berlin soll an alle Opfer diese spezifischen Krieges in Osteuropa erinnern.

Für DIE LINKE ist es ein Skandal, dass NS-Opfern beim Umzug in ein Pflegeheim die Opferrente zusammengestrichen wird. Bei der Opferrente handelt es sich, wie auch § 8 der Härteregelungen des AKG ausdrücklich erwähnt, um einen Ausgleich für das erlittene Unrecht. Dieses Unrecht wird nicht geringer, wenn der Überlebende in ein Heim umzieht. Die Schlechterstellung muss schnellstens beendet werden.

Sowohl auf der Straße bei #noPAG und #unteilbar als auch im Bundestag stellt DIE LINKE klar: wir stehen für die Verteidigung von Bürgerrechten und Rechtsstaatlichkeit. Freiheitsrechte dürfen nicht weiter auf dem Altar vermeintlicher Sicherheit geopfert werden. Die Polizei soll ihre Aufgaben erfüllen, aber sie braucht dabei klare Grenzen. In der Debatte um ein „Musterpolizeigesetz“ muss der Bundestag sich klar zu diesen Fragen positionieren. Das wollen wir mit diesem Antrag erreichen.

Nicht nur aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit erachten die Fragestellenden die Frage, wie sich die Einkommensungleichheit in Deutschland entwickelt, von überragender politischer Bedeutung, denn Studien belegen, dass Gesellschaften, in den Einkommen und Vermögen relativ gleich verteilt sind, vergleichsweise deutlich bessere Ergebnisse als die Bundesrepublik zu verzeichnen haben.

Die Lohnquote ist der wichtigste Indikator, der einen Einblick in die Verteilung des Volkseinkommens zwischen Kapital und Arbeit verschafft. Studien belegen, dass Gesellschften, in den Einkommen und Vermögen relativ gleich verteilt sind, vergleichsweise deutlich bessere Ergebnisse als die Bundesrepublik zu verzeichnen haben.

Nicht nur aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit erachten die Fragestellenden die Frage, wie sich die Vermögensungleichheit in Deutschland entwickelt, von überragender politischer Bedeutung, denn Studien belegen, dass Gesellschaften, in denen Einkommen und Vermögen relativ gleich verteilt sind, vergleichsweise deutlich bessere Ergebnisse als die Bundesrepublik zu verzeichnen haben.

Die Bundesministerien und weitere oberste Bundesbehörden verfügen über immensen Kunstbesitz, der sich aus vielfältiger Herkunft zusammensetzt und einen Wert im hohen zweistelligen Millionenbereich umfasst. Die Frage nach der Zugänglichkeit für die Öffentlichkeit und Nutzung dieser Bestände durch öffentliche Museen und Einrichtungen ist eine Frage von Teilhabe für die Gesamtbevölkerung. Ebenso ist die Verwendung von Verkaufserlösen im Bundeshaushalt von politischem Gewicht.

Ende Juni 2017 wurde Familial Searching im Rahmen von DNA-Reihenuntersuchungen erlaubt (§ 81h Strafprozessordnung). Ermittlungen können sich nun nicht mehr nur gegen Speichelprobengeber/innen selbst richten, sondern sind – im Falle von Beinahetreffern – auch gegen deren Verwandte bis zum dritten Grad erlaubt. Forscher warnen, dass dadurch die Gefahr einer unverhältnismäßigen „biologisch motivierten Rasterfahndung“ wächst.

Die Opferrente für NS-Opfer, die Leistungen nach den Härterichtlinien des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes erhalten, wird bei Umzug in ein Alten- oder Pflegeheim auf ein sogenanntes Heimtaschengeld gekürzt. Die Fraktion DIE LINKE hält diese Regelung für diskriminierend und entwürdigend. Wir fordern, auf die Leistungskürzung zu verzichten.